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37-Antrag gemeinsam Bezirksvertretung

                                    
                                        Antragsteller
Bündnis 90/ Die Grünen und UBF

Drucksachen-Nr.

2824/2014-2020
Datum :

12.02.2016

An den Bezirksbürgermeister als Vorsitzender der
Bezirksvertretung Sennestadt

Antrag
Aufnahme in die Tagesordnung
Gre m ium

Sitzung am

Be ratung

Bezirksvertretung Sennestadt

25.02.2016

öffentlich

Be ratungs ge ge ns tand (Be ze ichnung de s Tage s ordnungs punk te s )

Wegebau Markengrund

Be s chlus s vors chlag:

Die bisher im Bebauungsplan vorgesehene, jedoch bisher nicht umgesetzte Asphaltierung der
Wege im Wochenendgebiet Markengrund wird abgelehnt. Stattdessen sollen die Wege mit
wassergebundener Decke ohne Asphaltierung bei angemessener Berücksichtigung
sicherheitsrelevanter Vorgaben in Stand gehalten werden. Die Kosten für die Wegeinstandhaltung
sollen gemäß Kommunalem Abgabengesetz auf die Anwohner umgelegt werden. Ebenso soll
geprüft werden, inwieweit die Verkehrssicherungspflicht auf die Anwohner umgelegt werden kann.
Entsprechende rechtssichere Vereinbarungen sollen mit dem Markengrundverein getroffen
werden. Der Bebauungsplan soll entsprechend geändert werden. Die Verwaltung wird beauftragt
eine entsprechende Beschlußvorlage zu erarbeiten.
Be gründung:

Die Asphaltierung von Waldwegen im Wochenendgebiet erscheint unverhältnismäßig, führt zu
großflächiger Versiegelung und verführt zu schnellem Fahren im Wald. Die Verkehrssicherheit
wird insofern nicht verbessert, sondern tendenziell vermindert. Die Kosten für die
Wegeinstandhaltung ohne Asphaltierung sollen gemäß § 8 KAG auf die Wochenendhausbesitzer
umgelegt werden, um die öffentlichen Kassen zu schonen.

Unte rs chrift:

gez.
Ulrich Schumacher

Unte rs chrift:

gez.
Udo Buse