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00-Beschlussvorlage

                                    
                                        Amt, Datum, Telefon

Drucksachen-Nr.

660 Amt für Verkehr, 11.02.2009, 51-31 02
660.14 - Straßenrecht - Winkelhage

6522/2004-2009

Beschlussvorlage der Verwaltung
Gremium

Sitzung am

Beratung

Bezirksvertretung Mitte

26.02.2009

öffentlich

Beratungsgegenstand (Bezeichnung des Tagesordnungspunktes)

Einziehung von Straßenflächen
Ggf. Frühere Behandlung des Beratungsgegenstandes (Gremium, Datum, TOP, Drucksachen-Nr.)

Bezirksvertretung Mitte, 15.01.2009, TOP 11, Drucksachen-Nr. 6356
Beschlussvorschlag:

1. Die Bezirksvertretung Mitte ist mit der Einziehung einer Teilfläche der Falkstraße vor dem
Gebäude Falkstraße 2 (Gemarkung Bielefeld, Flur 71, Flurstück 138 tlw.) einverstanden.
2. Die Bezirksvertretung Mitte ist mit der Einziehung einer Teilfläche der Brückenstraße vor
dem Gebäude Brückenstraße 2 (Gemarkung Bielefeld, Flur 64, Flurstück 3251 tlw.)
einverstanden.
3. Die Bezirksvertretung Mitte ist mit der Einziehung einer Teilfläche der Kreuzstraße
(Gemarkung Bielefeld, Flur 92, Flurstück 1106 tlw.) und der Gadderbaumer Straße
(Gemarkung Bielefeld, Flur 91, Flurstück 932 tlw.) vor dem Grundstück Adenauerplatz 1
einverstanden.
Begründung:

Bei den o. g. Straßenflächen handelt es sich um öffentliche Straßenflächen nach dem Straßenund Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW).
Die Verwaltung beabsichtigt für die o. g. Straßenflächen ein Einziehungsverfahren nach § 7
StrWG NRW durchzuführen.
Nach § 7 Abs. 1 StrWG NRW ist eine Einziehung die Allgemeinverfügung, durch die eine
gewidmete Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße verliert. Im Anschluss an das
Einziehungsverfahren kann über die Straßenfläche anderweitig verfügt werden.
Die Initiative zum Einziehen von Straßenflächen kommt in der Regel vom
Immobilienservicebetrieb der Stadt Bielefeld. Beim Immobilienservicebetrieb werden die
Ankaufgesuche bearbeitet. Auf die Vertragsgestaltungen nach Abschluss der
Einziehungsverfahren hat das Amt für Verkehr keinen Einfluss.
In § 7 Abs. 2 StrWG NRW heißt es: „Hat eine Straße keine Verkehrsbedeutung mehr oder liegen
überwiegende Gründe des öffentlichen Wohles für ihre Beseitigung vor, so soll die
Straßenbaubehörde die Einziehung der Straße verfügen.“
Für den Bereich Falkstraße gibt es keinen Bebauungsplan. Für den Bereich Brückenstraße
existiert ein alter Durchführungsplan von 1956, der für diese Fläche Vorgarten festsetzt. Bei den
beiden Einziehungsverfahren wurde in einem verwaltungsinternen Verfahren festgestellt, dass für
diese Flächen keine Verkehrsbedeutung mehr besteht. In diesem verwaltungsinternen Verfahren
werden verschiedene Fachbereiche (Umweltamt – Abteilung Umweltplanung -, Bauamt – Team
Allgemeine Verwaltung, Vertragsangelegenheiten -, Bauamt – Abteilung Planen und Bauen West
oder Abteilung Planen und Bauen Ost -, Amt für Verkehr – Refinanzierung -, Amt für Verkehr –

-2Verkehrswegeplanung -, Amt für Verkehr – Straßenverkehrsbehörde -, Amt für Verkehr – Straßenund Gleisbau -, Amt für Verkehr – Ingenieurbauwerke –, Umweltbetrieb – Abteilung Planung,
Bestandserfassung – und Umweltbetrieb – Geschäftsbereich Stadtreinigung -) um ihre
Stellungnahme gebeten. Bei den Teilflächen Brückenstraße und Falkstraße handelt es sich um
überbreite Gehwegflächen.
Bei der Falkstraße werden die erforderlichen Sichtfelder durch die Nutzung der Fläche als
Parkplatz nicht eingeschränkt.
Das Einziehungsverfahren Adenauerplatz basiert auf der verwaltungsmäßigen Umsetzung des
Bebauungsplanes. Bebauungspläne werden als Ortssatzung beschlossen und dann von der
Verwaltung umgesetzt. Die Voraussetzung für ein Einziehungsverfahren ist gegeben, wenn die
Fläche, die eingezogen werden soll, in dem Bebauungsplan nicht mehr als öffentliche
Verkehrsfläche festgesetzt ist. Es liegen dann überwiegende Gründe des öffentlichen Wohles für
die Beseitigung der Straße (oder hier einer Straßenfläche) vor. Auch bei diesem
Einziehungsverfahren wurde ein verwaltungsinternes Verfahren durchgeführt.
Verfahrenshinweise:
-

Gem. § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen ist die
Absicht der Einziehung von der berührten Gemeinde auf Kosten des Trägers der
Straßenbaulast mindestens drei Monate vorher ortsüblich bekannt zu machen, um
Gelegenheit zu Einwendungen zu geben. Diese Bekanntmachung erfolgt in den
Tageszeitungen Neue Westfälische und Westfalen-Blatt.

-

Es können also Einwendungen gegen die Absicht der Einziehung erhoben werden. Die
Einwendungen werden dann von der Verwaltung bearbeitet und beschieden.

-

Im Anschluss an die Bearbeitung der Einwendungen bzw. wenn keine Einwendungen
eingehen - nach Ablauf der Einwendungsfrist -, wird die endgültige Einziehung nach § 7
Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen von der
Straßenbaubehörde mit Rechtsbehelfsbelehrung öffentlich bekannt gemacht und im
Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung wirksam. Die endgültige Einziehung wird in
den Tageszeitungen Neue Westfälische und Westfalen-Blatt bekannt gemacht.

-

Gegen die endgültige Einziehung besteht eine einmonatige Klagefrist.

-

Wenn keine Klagen erhoben werden, ist das Einziehungsverfahren abgeschlossen.

Pläne, in denen die einzuziehenden Flächen gekennzeichnet sind, sind dieser Beschlussvorlage
als Anlage beigefügt. Bei den Plänen Falkstraße und Brückenstraße handelt es sich um die
schraffierten Flächen. Bei dem Plan für den Adenauerplatz handelt es sich um einen
Bebauungsplanauszug (hier soll die dunkelgrau dargestellte Fläche eingezogen werden).

Anlagen
Oberbürgermeister/Beigeordnete(r)

Moss

Wenn die Begründung länger als drei
Seiten ist, bitte eine kurze
Zusammenfassung voranstellen.