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53-Antrag Linke Ausschuss

                                    
                                        Drucksachen-Nr.

4267/2014-2020
Datum : 16.01.2017

An den Vorsitzenden des
Finanz- und Personalausschusses

Antrag
Aufnahme in die Tagesordnung
Gre m ium

Sitzung am

Be ratung

Finanz- und Personalausschuss

16./17.01.2017

öffentlich

Be ratungs ge ge ns tand (Be ze ichnung de s Tage s ordnungs punk te s )

Antrag Die Linke "Erhöhung der angemessenen Kosten der Unterkunft"

Be s chlus s vors chlag:

1. Die Verwaltung der Stadt Bielefeld erstellt kurzfristig ein schlüssiges Konzept zur
Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU).
2. Solange keine angemessenen Kosten der Unterkunft auf Basis eines schlüssigen
Konzeptes festgelegt wurden, gelten gemäß der ständigen Rechtsprechung vom
Bundessozialgericht die aktuellen Höchstbeträge der Wohngeldtabelle entsprechend
dem Wohngeldgesetz – zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 %.

Be gründung:

Trotz allgemeiner Mietpreissteigerungen gilt in Bielefeld für die Kosten der Unterkunft immer
noch der alte Wert von 4,64 € pro m2 Wohnfläche Kaltmiete aus dem Jahr 2005. Aufgrund
der Inflation und wegen der dramatischen Anspannung der Wohnungslage im unteren
Preissegment haben sich die Mieten seit dem Jahr 2005 drastisch erhöht. Bereits im Jahr
2014 mussten in Bielefeld 24 Prozent der Hartz-IV–Bedarfsgemeinschaften durchschnittlich
63 Euro aus dem Regelsatz monatlich zur Miete zu zahlen. Damit kürzt die Stadt Bielefeld
indirekt den Regelsatz, was bei den Betroffenen zu einer Unterdeckung des
Existenzminimums führt. Seit dem Jahr 2014 hat sich der Wohnungsmarkt noch deutlich
weiter angespannt.
Die Verwaltung hat keine Kriterien zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft. Damit sind die

Bielefelder Werte für die Kosten der Unterkunft willkürlich und rechtswidrig.
Nach den Urteilen vom Bundessozialgericht, beispielsweise vom 11. 12. 2012 [B 4 AS
44/12 R] müssen angemessenen Kosten der Unterkunft auf Basis eines schlüssigen
Konzeptes festgelegt werden. In Bielefeld fehlt ein solches Konzept vollständig – obwohl die
Verwaltung es im Jahr 2016 erstellen wollte.
Nach dem Urteil vom Bundessozialgericht gilt dann für die Kaltmiete inklusiv Betriebskosten
der Höchstbetrag der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 10 %.

Unte rs chrift:

gez.
Dr. Dirk Schmitz