Anlage 2 Erläuterungen Ergebnisplan 2014

                                    
                                        Anlage 2

Übersicht wesentlicher Haushaltspositionen nach den
Teilergebnisplänen auf Produktgruppenebene

Produktgruppe 11.01.66

SGA, Seniorenrat, Beiräte

lfd. Ertrags- und Aufwandsarten
Nr.

11 Personalaufwendungen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Amt für soziale Leistungen
- Sozialamt - für die Geschäftsführung der politischen Gremien
zuständig sind.

Ansatz 2013
EUR

Ansatz 2014
EUR

151.724

85.287

47.005

47.352

(unveränderter Personaleinsatz; Veränderungen beruhen auf einer geänderten Kostenzuordnung durch das Amt 110)

16 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Geschäftsaufwendungen für die Geschäftsführung der Gremien
(z. B. Mieten, Druckkosten, Portokosten, Büromaterial)
(pauschale Kostensteigerung)

Produktgruppe 11.05.01

Grundsicherung für Arbeit

lfd. Ertrags- und Aufwandsarten
Nr.

6

Ansatz 2013
EUR

Kostenerstattungen, Kostenumlagen
davon:
Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung

Ansatz 2014
EUR

35.957.590

37.309.422

27.037.740

27.709.440

8.919.850

9.599.982

8.862.277

8.965.498

5.180.879

5.386.965

830.000

684.320

(26,4% f. KdU, 1,2% f. Verwaltungskosten BuT, 5,4% f. Leistungen BuT,
siehe Veränderungsliste Anlage 3)

Personalkostenerstattung vom Jobcenter Arbeitplus für städt. Personal
und Personal- und Sachkostenerstattung für die bei der Stadt Bielefeld
eingekauften /übertragenen Leistungen
(pauschale Personalkostensteigerung u. erstmalige Berücksichtigung der Verwaltungskostenpauschale für übertragene BuT-Aufgaben)

11

Personalaufwendungen
Für städtisches Personal im Jobcenter Arbeitplus und für eingekaufte
Leistungen
(pauschale Personalkostensteigerung)

13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
davon:
Kostenerstattungen an REGE mbH
(pauschale Förderung der komm. Arbeitsmarktprojekte, z.B. Jobperspektive, Bürgerarbeit
u. öffentlich geförderte Beschäftigung; Reduzierung, weil das Projekt „Bürgerarbeit“ zum
31.12.2014 ausläuft)

13

lfd. Ertrags- und Aufwandsarten
Nr.

Ansatz 2013
EUR

Kostenerstattungen an das Jobcenter Arbeitplus

Ansatz 2014
EUR

4.350.723

4.702.000

87.896.902

89.678.595

81.878.000

83.990.000

886.000

0

2.122.000

2.619.000

2.858.412

2.915.580

152.490

154.015

212.542

198.468

(15,2% KFA an den Verwaltungskosten des Jobcenters; das Verwaltungskostenbudget
wird in der Trägerversammlung des Jobcenters beschlossen; Mehraufwendungen aufgrund höherer Personal- und Sachkosten z.B. Tarif- und Mieterhöhung, höhere ITPauschale der BA, Work First etc.)

15 Transferaufwendungen
davon:
Leistungen für Unterkunft und Heizung
(Anpassung an die aktuelle Ausgabenentwicklung + Regelsatzerhöhung ab 1.1.2014)

Einmalige Leistungen n. § 22 SGB II
(Gewährung der einmaligen Leistungen als Darlehen, Aufwendungen 2014 werden durch
Tilgungsbeträge aus laufenden u. Altfälle vollständig kompensiert)

Einmalige Leistungen n. § 24 SGB II
(Anpassung an die aktuelle Ausgabenentwicklung, gestiegene Aufwendungen aufgrund
Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung bei der Bedarfsfeststellung)

Leistungen für Bildung und Teilhabe n. § 28 SGB II
(Kalkulation auf Basis einer Bundesbeteiligung von 5,4% an der KdU;
siehe Veränderungsliste Anlage 3)

Kommunale Eingliederungsleistungen n. § 16a SGB II
(psychosoziale Betreuung im Frauenhaus; pauschale Kostensteigerung)

16 Sonstige ordentliche Aufwendungen
Mietzahlungen an den IBB u. ISB sowie die sonstigen Geschäftsaufwendungen, Büromaterial usw.
(Haushaltsumschichtung ins Budget des Büros für integrierte Sozialplanung und Prävention – 540 -)

Produktgruppe 11.05.02

Sicherung des Lebensunterhalts

lfd. Ertrags- und Aufwandsarten
Nr.

2

Ansatz 2013
EUR

Zuwendungen und allgemeine Umlagen
davon:
Landeszuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz

Ansatz 2014
EUR

1.144.538

1.429.486

1.096.220

1.293.276

1.566.920

1.666.747

Kostenerstattungen, Kostenumlagen
davon:

21.006.929

29.387.643

Bundesbeteiligung Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Kap. 4 SGB XII

18.270.000

26.555.176

(Aufgrund gestiegener Flüchtlingszahlen hat das Land die Landesmittel insgesamt aufgestockt; auf der Basis von steigenden Zuweisungen werden höhere Landeszuweisungen
für Bielefeld erwartet)

3

Sonstige Transfererträge
Kostenersatz Dritter und Rückzahlungen für gewährte SGB XIILeistungen
(Mehrerträge aufgrund gestiegener Fallzahlen)

6

(Ab 2014 100%-Erstattung der Nettoaufwendungen)

14

lfd. Ertrags- und Aufwandsarten
Nr.

Ansatz 2013
EUR

Erstattung des LWL für die durch die Stadt in Delegation erbrachten
Sozialleistungen nach SGB XII

Ansatz 2014
EUR

2.586.929

2.682.467

4.240.105

3.927.412

793.274

709.318

150.000

150.000

236.000

236.000

400.000

270.000

39.625.082

42.704.865

25.411.200

27.670.400

7.891.009

7.843.343

4.309.000

5.123.277

346.873

353.810

1.632.000

1.667.034

1.221.191

1.133.220

17.000

17.000

(100%-Erstattung der Sozialleistungen; Fallzahlsteigerungen und Regelsatzerhöhung
führen zu einem Mehraufwand, dadurch erhöht sich auch der Erstattungsbetrag)

11 Personalaufwendungen
(pauschale Personalkostensteigerung und Haushaltsumschichtung ins Budget des Büros
für integrierte Sozialplanung und Prävention – Amt 540 -)

13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
davon:
Kostenerstattungen an andere Gemeinden nach SGB XII
(Erstattungen zwischen den Sozialhilfeträgern)

Erstattung an die REGE mbH für aktivierende Maßnahmen
(Projekt: Beschäftigungsräume; ab 2015 Wechsel der Zuständigkeit zum LWL)

Erstattung an Krankenkassen für die Betreuung von Asylbewerbern
(Krankenkosten f. Analogleistungsempfänger; Anpassung an die aktuelle Ausgabenentwicklung)

15 Transferaufwendungen
davon:
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
(Mehraufwendungen aufgrund von Fallzahlsteigerungen und der Regelsatzerhöhung zum
1.1.2014)

Hilfe zum Lebensunterhalt
(Anpassung an die aktuelle Ausgabenentwicklung und der Regelsatzerhöhung zum
1.1.2014)

Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(Mehraufwendungen aufgrund von Fallzahlsteigerungen und der Regelsatzerhöhung zum
1.1.2014)

Sonstiger Lebensunterhalt
(Bestattungskosten, Aufwendungen für den Bielefeld-Pass)

Leistungen für Bildung und Teilhabe
(Kalkulation auf Basis einer Bundesbeteiligung von 5,4% an der KdU:
siehe Veränderungsliste Anlage 3)

16 Sonstige ordentliche Aufwendungen
In der Hauptsache Mietzahlungen an den IBB u. ISB sowie die
sonstigen Geschäftsaufwendungen, Büromaterial usw.
(pauschale Personalkostensteigerung und Haushaltsumschichtung ins Büro für integrierte Sozialplanung und Prävention – Amt 540 -)

19 Finanzerträge
Dividenden aus der Übernahme von Genossenschaftsanteilen nach
dem SGB XII

15

Produktgruppe 11.05.03

Besondere soziale Leistungen

lfd. Ertrags- und Aufwandsarten
Nr.

2

Ansatz 2013
EUR

Zuwendungen und allgemeine Umlagen
davon:
Landeszuweisungen für Beweiserhebung in Schwerbehindertenangelegenheiten.

Ansatz 2014
EUR

1.227.452

1.250.974

558.488

580.944

Landeszuweisung für Suchtkrankenhilfe

331.200

331.200

Zuweisung des LWL aus der Ausgleichsabgabe

200.000

200.000

2.389.967

2.432.482

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
davon:

331.990

510.990

Benutzungsgebühren für die Unterbringung von einheimischen und
ausländischen Wohnungslosen

321.000

490.000

10.990

20.990

Privatrechtliche Leistungsentgelte
davon:

7.680

7.680

(Lizenz-Erträge für das Pflege-Informationssystem)

7.200

7.200

3.548.516

3.481.729

359.740

345.250

2.899.228

2.779.719

6.677.074

5.619.182

3.248.477

3.842.114

2.601.000

3.060.000

499.400

563.396

(höhere Landeszuweisungen, weil mehr Schwerbehindertenausweise ausgestellt werden)

(zweckgebundene Mittel für begleitende Hilfen im Arbeitsleben nach dem SGB XI)

3

Sonstige Transfererträge
Kostenersatz Dritter und Rückzahlungen für gewährte SGB XIILeistungen
(Anpassung an die aktuelle Ertragsentwicklung)

4

(Mehrerträge aufgrund größerer Auslastung der Übergangswohnheime)

Sonstige Verwaltungsgebühren
z.B. Gebühren für Prüfungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz
(Anpassung an die aktuelle Ertragsentwicklung)

5

6

Kostenerstattungen, Kostenumlagen
davon:
Belastungsausgleich des Landes für Versorgungsverwaltung
(geringere Personalaufwendungen aufgrund Personalwechsel)

Erstattung des LWL für die durch die Stadt in Delegation erbrachten
Sozialleistungen nach SGB XII
(100% Erstattung der Sozialleistungen, rückläufige Aufwendungen für Hilfen nach Kap. 8
u. 9 SGB XII)

11 Personalaufwendungen
(pauschale Personalkostensteigerung und Haushaltsumschichtung ins Budget des Büros
für integrierte Sozialplanung und Prävention – Amt 540 -)

13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
davon:
Erstattung an Krankenkassen für Betreuung SGB XII-Empfänger
(Anpassung an die aktuelle Ausgabenentwicklung u. pauschale Kostensteigerungen)

Beweiserhebungskosten SGB IX
(aufgrund steigender Fallzahlen im Bereich Schwerbehindertenausweise SGB XI steigen
auch die Beweiserhebungskosten)

16

lfd. Ertrags- und Aufwandsarten
Nr.

Ansatz 2013
EUR

15 Transferaufwendungen
davon:
Hilfe zur Pflege nach SGB XII

Ansatz 2014
EUR

42.226.144

42.765.078

17.950.292

17.936.259

davon häusliche Pflege

7.487.580

7.543.643

davon stationäre Pflege

10.462.712

10.392.616

7.352.188

7.499.231

1.517.840

1.549.197

9.349.823

9.863.460

5.517.542

5.473.240

200.000

200.000

3.585.071

3.601.824

1.430.000

1.590.572

84.127

64.785

2.061.944

2.085.037

9.000

9.000

(Anpassung an die aktuelle Ausgabenentwicklung)
Pflegewohngeld nach dem Landespflegegesetz
(Mehraufwendungen aufgrund von Fallzahlsteigerungen)

Investitionskostenzuschuss für ambulante Pflegedienste
(Anpassung an die aktuelle Ausgabenentwicklung)

Eingliederungshilfe nach SGB XII
(Anpassung an die aktuelle Ausgabenentwicklung; Mehrauswendungen aufgrund von
Fallzahlsteigerungen bei den Integrationshelfern in Schulen)

Institutionelle Förderung
(Veranschlagung der Haushaltsmittel für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen, Zuschüsse entsprechend der politischen Beschlüsse sowie zusätzlich 18.952 €
aufgrund der Haushaltsumschichtung von 2 Leistungsverträgen aus dem Budget des
Amtes für Integration)

Begleitende Hilfen im Arbeitsleben nach SGB IX
(Hilfen aus der Ausgleichsabgabe)

16 Sonstige ordentliche Aufwendungen
davon:
Kostenerstattungen an BGW für Wohnungslosenunterkünfte
(Aufgrund höherer Asylbewerberzahlen werden mehr Personen mit Wohnraum versorgt)

Rechtsstreitkosten in Beweiserhebungsverfahren für Schwerbehindertenausweise
(Anpassung an die aktuelle Ausgabenentwicklung)

Geschäftsaufwendungen des Amtes für soziale Leistungen
- Sozialamt –
In der Hauptsache Mietzahlungen an IBB und ISB
(pauschale Kostensteigerung)

Lizenzgebühren für Pflege-Informationssystem

17