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Vorlage

                                    
                                        Amt, Datum, Telefon

200 Amt für Finanzen und Beteiligungen,
3469

Drucksachen-Nr.

.11.2005,

1665
Wahlperiode 2004-2009

Beschlussvorlage der Verwaltung
Gremium

Sitzung am

Öff.

Beteiligungsausschuss

17.11.2005

X

Rat der Stadt

24.11.2005

X

Nichtöff.

Beratungsgegenstand (Bezeichnung des Tagesordnungspunktes)

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Bielefeld GmbH;
Aufsichtsratsbesetzung und Umstellung des Stammkapitals und sämtlicher
Geschäftsanteile auf EURO
Ggf. Frühere Behandlung des Beratungsgegenstandes (Gremium, Datum, TOP, Drucksachen-Nr.)

Beteiligungsausschuss 10.02.2005 TOP 4 Drucksache 2005/549; Rat 24.02.2005 TOP 6
Drucksache 2005/549

Beschlussvorschlag:

Der Vertreter der Stadt Bielefeld in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Bielefeld GmbH
wird ermächtigt, folgenden Änderungen des Gesellschaftervertrages zuzustimmen.

1) § 6 Abs. 1 Aufsichtsrat (Änderungen kursiv und unterstrichen dargestellt)
„Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus sechs Mitgliedern, von denen ein Mitglied
vom Rat der Stadt Bielefeld vorgeschlagen wird. Der Aufsichtsrat wird von der
Gesellschafterversammlung gewählt. Beschlüsse kann der Aufsichtsrat nur fassen, wenn
sechs Mitglieder gewählt wurden. § 6 Abs. 6 der Satzung bleibt unberührt.

2) § 3 Stammkapital, Gesellschafter und Stammeinlagen
Es erfolgt eine Umstellung des Stammkapitals der Gesellschaft (310.000 DM =
158.500,48 €) und sämtlicher Geschäftsanteile (Stadt Bielefeld 78.000 DM =
25,16% = 39.880,77 €) auf EURO. Dabei soll mit der Umstellung jeder Geschäftsanteil auf den nächsten vollen Zehner erhöht werden. Dies führt zu einer
Kapitalerhöhung von insgesamt 129,52 € auf ein Stammkapital von 158.630 €.
Der Anteil der Stadt Bielefeld erhöht sich um 9,33 € auf 39.890 €

Begründung:

In dem bisher gültigen Gesellschaftsvertrag der Flughafen Bielefeld GmbH ist unter
§ 6 Abs. 1 festgelegt, dass der Aufsichtsrat der Gesellschaft aus fünf Mitgliedern besteht, die von
der Gesellschafterversammlung gewählt werden.
Seit April 2004 ist die Stadt Bielefeld als größter Gesellschafter mit 25,16% der Stammeinlage
nicht mehr im Aufsichtsrat vertreten. Durch Ratsbeschluss vom 24.02.2005 wurde der Vertreter
der Stadt Bielefeld in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Bielefeld GmbH beauftragt,
auf eine Änderung des Gesellschaftsvertrages hinzuwirken, die eine Vertretung der Stadt Bielefeld
im Aufsichtsrat der Gesellschaft gewährleistet.
Mit der beabsichtigten Änderung des Gesellschaftsvertrages und der damit verbundenen
Aufstockung des Aufsichtsrates auf sechs Mitglieder wird diesem Beschluss Rechnung getragen.

* Wenn die Begründung länger als drei Seiten ist,
bitte eine kurze Zusammenfassung
voranstellen.
Löseke
Stadtkämmerer