Amt, Datum, Telefon
230 Eigenbetriebsähnl. Einrichtung Immobilienservicebetrieb
der Stadt Bielefeld, 14.10.2010, 51-2754
230.11, Hr. Ul Haq (Tel. 51-6380)
Drucksachen-Nr.
1581/2009-2014
Beschlussvorlage der Verwaltung
Gremium
Sitzung am
Beratung
Betriebsausschuss Immobilienservicebetrieb
08.11.2010
öffentlich
Finanz- und Personalausschuss
08.11.2010
öffentlich
Rat der Stadt Bielefeld
25.11.2010
öffentlich
Beratungsgegenstand (Bezeichnung des Tagesordnungspunktes)
Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes für das Wirtschaftsjahr 2011
Beschlussvorschlag:
Der Betriebsausschuss des ISB und der Finanz- und Personalausschuss empfehlen dem Rat der
Stadt Bielefeld wie folgt zu beschließen:
•
Der Wirtschaftsplan 2011 des Immobilienservicebetriebes (ISB) wird beschlossen.
•
Der vorzeitigen Gewinnabführung in Höhe von 1 Mio. € im Jahr 2011 wird zugestimmt.
•
Der Aufnahme von Kassenkrediten bis zu einer Höhe von 25 Mio. € wird zugestimmt.
Begründung:
Der Wirtschaftsplan 2011 wurde unter Beachtung der Beschlüsse des Rates vom 25.03.10 (Eckdatenbeschluss zum Doppelhaushalt 2010/2011 und zum HSK 2010-2014) und vom 23.09.10
(Doppelhaushalt 2010/2011, Dringlichkeitslisten) erstellt.
Der beigefügte Erfolgsplan 2011 des ISB sieht Erträge in Höhe von 106.088.000 € und Aufwändungen in Höhe von 105.088.000 € vor. Daraus ergibt sich ein geplanter Jahresgewinn in Höhe
von 1.000.000 €, der vorzeitig an den NKF-Haushalt abgeführt werden soll.
Die Umsatzerlöse des ISB werden im Wesentlichen durch Erlöse für Objekte erzielt, die von Mietern im hoheitlichen Bereich genutzt werden.
Die der Mietenkalkulation für den hoheitlichen Bereich zugrunde gelegten Eckdaten für das Wirtschaftsjahr 2011 wurden mit dem Amt für Finanzen und Beteiligungen abgestimmt.
Die entsprechenden Plandaten für Mieterlöse in den Wirtschaftsjahren 2012 - 2014 sind zu gegebener Zeit mit dem städtischen Haushalt abzustimmen. Insoweit kommt es im Zeitraum 2012 2014 zu Anpassungen.
Es werden Grundstücksverkäufe mit einem Gesamtvolumen von rd. 5,5 Mio. € angestrebt, davon
ist 1.000.000 € als Ertrag im Erfolgsplan angesetzt.
...
-2-
Das Budget für Personalkosten beträgt im Wirtschaftsjahr 2011 insgesamt 27.058.000 €. Die Anzahl der Stellen hat sich gegenüber dem Jahr 2010 nicht verändert, sie beträgt 561,3 Stellen.
In Höhe von 7.330.000 € werden im Jahr 2011 investive Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II geplant, die in voller Höhe bezuschusst werden.
Darüber hinaus werden im Jahr 2011 für Maßnahmen des 1000-Schulen Programms rd.
1.927.000 € und für Maßnahmen des U3-Förderprogramms in Kindertagesstätten rd. 2.455.000 €
eingesetzt.
Soweit sich kurzfristige Liquiditätsengpässe ergeben, werden diese durch Kassenkredite abgedeckt. Diese werden ein Volumen von 25.000.000 € nicht übersteigen.
Für den mittelfristig erwarteten Jahresgewinn in Höhe von rd. 1.000.000 € wird eine vorzeitige
Gewinnabführung an den städtischen Haushalt im Laufe des jeweiligen Wirtschaftsjahres geplant.
Wegen weiterer Ausführungen wird auf die Erläuterungen zum Wirtschaftsplan 2011 verwiesen.
Beigeordneter
Moss
Wenn die Begründung länger als drei
Seiten ist, bitte eine kurze Zusammenfassung voranstellen.