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V1963 Beschlussvorlage

                                    
                                        Amt, Datum, Telefon

Drucksachen-Nr.

600.52 Bauamt, 20.01.2011, 51- 3220/3396

1963/2009-2014

Beschlussvorlage der Verwaltung
Gremium

Sitzung am

Beratung

Bezirksvertretung Sennestadt

10.02.2011

öffentlich

Stadtentwicklungsausschuss

22.02.2011

öffentlich

Beratungsgegenstand (Bezeichnung des Tagesordnungspunktes)

Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/St 47 "Sonstiges Sondergebiet
Hansestraße" für das Gebiet zwischen Paderborner Straße, Hansestraße und dem
Autobahnzubringer zur A 2 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
- Stadtbezirk Sennestadt - Aufstellungsbeschluss Ggf. Frühere Behandlung des Beratungsgegenstandes (Gremium, Datum, TOP, Drucksachen-Nr.)

Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/St 14.1, BV-Sennestadt 17.06.2010, StEA 29.06.201
Drucks-Nr. 1153/2009-2014
Beschlussvorschlag:

1. Der Bebauungsplan Nr. I / St 47 "Sonstiges Sondergebiet Hansestraße" für das Gebiet
zwischen Paderborner Straße, Hansestraße und dem Autobahnzubringer zur A 2, ist gemäß
§ 2 (1) BauGB aufzustellen. Für die genauen Grenzen des Plangebietes ist die im Übersichtsplan M.:1:1.000 (im Original) mit blauer Farbe vorgenommene Abgrenzung verbindlich.
2. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. I / St 47 "Sonstiges Sondergebiet Hansestraße" soll
als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB („Bebauungspläne der Innenentwicklung“)
durchgeführt werden.
3. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) BauGB ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.
Dabei ist gemäß § 13a BauGB darauf hinzuweisen, dass die Aufstellung im beschleunigten
Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung einschließlich der hierfür wesentlichen
Gründe nach § 2 (4) BauGB erfolgt und wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele
und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren kann und bis
wann Äußerungen hierzu möglich sind.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Neuaufstellung des Bebauungsplanes wird vom Bauamt der Stadt Bielefeld bearbeitet.
Die der Stadt Bielefeld durch die vorgesehenen städtebaulichen Maßnahmen entstehenden
Kosten werden im weiteren Verfahren ermittelt.
Nach heutigem Kenntnisstand sind von der Bauleitplanung aber keine Erschließungsmaßnahmen
im öffentlichen Raum betroffen.
Oberbürgermeister/Beigeordnete(r)

Wenn die Begründung länger als drei
Seiten ist, bitte eine kurze Zusammenfassung voranstellen.

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Begründung zum Beschlussvorschlag:
Seit dem 01.01.2007 besteht gemäß § 13a BauGB die Möglichkeit, für Bebauungspläne im Innenbereich ein beschleunigtes Bebauungsplanverfahren durchzuführen.
Da die Voraussetzungen zur Anwendung des § 13a BauGB gegeben sind, soll der Bebauungsplan Nr. I / St 47 "Sonstiges Sondergebiet Hansestraße" im beschleunigten Verfahren gem. § 13a
BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt werden.
Auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3(1) BauGB kann im beschleunigten Verfahren verzichtet werden. In diesem Fall ist die Möglichkeit zur Unterrichtung und Äußerung zu der
Planung zu schaffen.

Kurzfassung der Planungsziele:
Durch die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I / St 47 "Sonstiges Sondergebiet Hansestraße" sollen die Voraussetzungen zur planungsrechtlichen Steuerung des Einzelhandelsstandorts geschaffen werden. Dabei soll das Ziel des Betreibers, die Nutzung – über eine bestandsbezogene Entwicklung des Einzelhandels hinaus – im Rahmen eines Sondergebietes i. S.
d. § 11 Abs. 3 BauNVO festzusetzen, im weiteren Verfahren im Rahmen einer gutachterlichen
Wirkungsanalyse geprüft und geklärt werden.

Löseke
Stadtkämmerer

Bielefeld, den

Anlagen

A

•

Bebauungsplan Nr. I / St 47
"Sonstiges Sondergebiet Hansestraße"

•
•
•
•

Lageplan / Übersichtsplan (M. 1 : 5.000)
Abgrenzungsplan des Geltungsbereiches
Nutzungskonzept
Ausschnitt aus dem Bebauungsplan Nr. I/St 14-1 „Gewerbegebiet Hansestraße“

Aufstellungsbeschluss

B

• Bebauungsplan Nr. I / St 47
"Sonstiges Sondergebiet Hansestraße"
•
•
•

Allgemeine Ziele und Zwecke sowie wesentliche Auswirkungen der
Planung
Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 3 c UVPG
Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 13 a (1) Ziffer 2, Satz 2 BauGB i.V.m. §
4 (1) gemäß Anlage 2 zum BauGB

Aufstellungsbeschluss