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45-Anfrage Linke Ausschuss

                                    
                                        Datum

Die Linke

02.09.2008
Drucksachen-Nr.

5785/2004-2009

An die Vorsitzende des
Sozial- und Gesundheitsausschusses

Anfrage
Gremium

Sitzung am

Öffentlichkeitsstatus

Sozial- und Gesundheitsausschuss

09.09.2008

öffentlich

Beratungsgegenstand (Bezeichnung des Tagesordnungspunktes)

Erwerbslose im Alter von 60 Jahren und das Thema "Zwangsverrentung"

Text der Anfrage
Wie viele ALG II-BezieherInnen sind in Bielefeld von der Regelung betroffen mit
der Erreichung des 60. Lebensjahres die Rente beantragen zu müssen?

Begründung:
Bisher waren ALG I und II-Bezieher, die zwischen 58 und 65 Jahre alt sind,
durch die so genannte 58er-Regelung geschützt. Diese bewahrte sie vor
Umschulungsmaßnahmen und Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung.
Sie waren dadurch in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr aufgeführt.
Jetzt müssen diese Menschen in Rente gehen und dabei Minderungen ihrer Rente
bis zu 18% erleiden. Zusätzlich dazu wird ihnen eine zusätzliche Beihilfe durch
Sozialhilfe (Grundsicherung) nur dann gewährt, wenn sie ihr Schonvermögen bis
auf eine Höhe von 1.600 Euro aufbrauchen. Das bedeutet die Lebensversicherungen
und die private Altersvorsorge, die sie heute bewusst für ihre Altersversorgung
angelegt haben, müssen aufgelöst werden und für die Bezahlung des
Lebensnotwendigen aufgewendet werden.
Das heißt jedem der in die Gefahr dieser Regelung geraten kann, muss klar sein,
dass die Rücklagen, die eigentlich für die finanzielle Lücke beim Bestreiten
der Kosten des wohlverdienten Lebensabend aufgewendet werden sollten, müssen
bis zum regulären Renteneintritt verbraucht werden. Das heißt also: Hurra, wir
Riestern für den Staat, denn jeder der arbeitet, kann in die o. g. Situation
kommen, es sei denn er ist Beamter, aber das ist wohl wieder ein anderes Thema.

Unterschrift
Beate Niemeyer