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Niederschrift über die 3. Sitzung am 25.09.2014 (öffentlich)

                                    
                                        STADT BIELEFELD
- Bezirksvertretung Dornberg -

3. Sitzung
2014 - 2020

Niederschrift
über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Dornberg
am 25.09.2014
Tagungsort:

Sitzungssaal des Bürgerzentrums "Amt Dornberg",
Wertherstraße 436

Beginn:
Ende:

17:00 Uhr
20:55 Uhr

Anwesend:
Vorsitz
Herr Berenbrinker

Stellv. Bezirksbürgermeister

CDU
Herr Graeser
Frau Hülsmann-Pröbsting
Herr Kleinesdar
Herr Paus
SPD
Herr Gieselmann
Frau Meinert

Fraktionsvorsitzender

Fraktionsvorsitzender

Bündnis 90/Die Grünen
Herr Haemisch
Herr John
Herr Steinkühler

Fraktionsvorsitzender

BfB
Herr Huber
Die Linke
Herr Vollmer
FDP
Herr Ettrich

Nicht anwesend:
Frau Viehmeister (Bezirksbürgermeisterin)
Herr Sensenschmidt (SPD)
Gast:
Herr Hüser

Hüser Immobilien GmbH (zu TOP 17)

Verwaltung:
Frau Giesecke
Herr Groß
Herr Orlovius
Frau Stude
Herr Imkamp

Volkshochschule
Bauamt
Amt für Verkehr
Büro des Rates
Büro des Rates (Schriftführung)

-2-

Öffentliche Sitzung:
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Herr stellvertretender Bezirksbürgermeister Berenbrinker begrüßt
Anwesenden zur 3. Sitzung der Bezirksvertretung Dornberg
25.09.2014.
Er gratuliert Herrn Gieselmann zu seinem Geburtstag und wünscht
alles Gute für das neue Lebensjahr.
Sodann stellt er die form- und fristgerechte Einladung sowie die
schlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

alle
am
ihm
Be-

-.-.-

Zu Punkt 1

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks Dornberg

Zu Punkt 1.1

Verkehr auf der Dornberger Straße in Hoberge-Uerentrup
Frau Langheim, Dornberger Straße 219, 33619 Bielefeld, stellt folgende
Frage:
Sind in Zukunft auf der Dornberger Straße im Ortsteil HobergeUerentrup Maßnahmen für eine Verkehrsberuhigung geplant und
kann sich die Verwaltung die Situation vor Ort anschauen?
Frau Langheim berichtet von einem in letzter Zeit zunehmenden Verkehrsaufkommen auf der Dornberger Straße im Zuge der Ortsdurchfahrt
Hoberge-Uerentrup. Dabei sei zu beobachten, dass insbesondere LKW
mit überhöhter Geschwindigkeit fahren und immer wieder Radfahrer und
Fußgänger auf den schmalen Gehwegen gefährden würden. Einhergehend nehme die Beeinträchtigung durch Straßenlärm und Abgase zu.
Herr Berenbrinker erinnert in diesem Zusammenhang an die aktuelle Umleitungssituation auf Grund der Baumaßnahmen an der Wertherstraße
zwischen Wellensiek und Zehlendorfer Damm. In der Bezirksvertretung
habe man die Problematik in den letzten Jahren regelmäßig thematisiert
– für verkehrsberuhigende Maßnahmen sei aber in Zusammenarbeit mit
der Verwaltung bislang keine ausreichende Veranlassung gesehen worden. Er werde das Amt für Verkehr jedoch noch einmal auf die Verkehrssituation hinweisen.
-.-.-

Zu Punkt 1.2

Erhebung von Anliegerbeiträgen in der Straße Twellbachtal
Herr Banze, Twellbachtal 155, 33619 Bielefeld stellt folgende Frage:
Werden die Anlieger der Straße Twellbachtal im Kreuzungsbereich
mit der Dornberger Straße zu Anliegerbeiträgen für die Sanierung
der Gehwege herangezogen?

-3Herr Banze führt ergänzend aus, im Besitz einer Bescheinigung des
ehemaligen Bezirksamtes Dornberg zu sein, die ihn von einer Entrichtung
entsprechender Anliegerbeiträge generell freistelle.
Frau Schäfer-Dieterle, Twellbachtal 76, 33619 Bielefeld greift das Anliegen von Herrn Banze auf und möchte folgendes wissen:
Ist es im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bushaltestelle Twellbachtal sowie der parallel geplanten Fahrbahnsanierung beabsichtigt, Anliegerbeiträge zu erheben?
Herr Berenbrinker sagt beiden mit Hinweis auf die Komplexität des Verfahrens zur Erhebung von Anliegerbeiträgen eine diesbezügliche Nachfrage beim Amt für Verkehr zu.
-.-.-

Zu Punkt 1.3

Siedlung "Wellensiek"
Herr Gayk, Wellensiek 154, 33619 Bielefeld stellt folgende Frage:
Wurde für die Siedlung „Wellensiek“ in der Vergangenheit bereits
einmal eine Unterschutzstellung (Denkmalschutz) beantragt bzw.
besteht ein solcher Schutz?
Herr Gayk spreche stellvertretend für viele beunruhigte Mieterinnen und
Mieter in der Siedlung. Bei der sog. „Gartenvorstadt Wellensiek“ handele
es sich um eine historische, schützenswerte Siedlung. Seit der Übernahme der landeseigenen LEG NRW mbH durch eine private Fondsgesellschaft befürchte man eine Änderung der Mietverhältnisse und der Siedlungsstruktur.
Falls die Siedlung nicht unter Denkmalschutz stehe, beantrage er die
Prüfung bzw. Veranlassung einer entsprechenden Unterschutzstellung.
Herr Berenbrinker sagt ihm eine Prüfung durch die Fachverwaltung zu.
-.-.-

Zu Punkt 1.4

Verkehrsaufkommen im Twellbachtal
Mehrere Anlieger des Twellbachtals weisen auf die Folgen der steigenden Verkehrsströme in der Straße hin. Es sei der Eindruck entstanden,
dass der LKW-Verkehr trotz Verbotsregelungen zugenommen habe, was
in Verbindung mit den aktuell eingerichteten Umleitungen zu einer erheblichen Rückstaubildung in den Stoßzeiten führen würde. Man befürchte,
dass sich die Situation negativ auf die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer, wie zum Beispiel Schülerinnen und Schüler, auswirken könnte.
Die Einhaltung der LKW-Durchfahrverbote sollte dementsprechend besser und regelmäßiger kontrolliert werden.
Herr Berenbrinker zeigt Verständnis für die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner; führt aber den Großteil der geschilderten Probleme
auf die Bauarbeiten an der Wertherstraße zurück.

-4Überdies sieht er spätestens mit Fertigstellung der Ortsumgehung in Halle (Westf.) eine Entspannung hinsichtlich der Belastung durch den LKWVerkehr.
-.-.-

Zu Punkt 1.5

Bauvorhaben Twellbachtal 161 und 166
Herr Beikert, Twellbachtal 157, 33619 Bielefeld erinnert an seine Frage
aus der letzten Sitzung der Bezirksvertretung am 04.09.2014 und bittet
um öffentliche Stellungnahme, warum sein geplantes Bauvorhaben in der
Straße Twellbachtal im Gegensatz zur nahegelegenen Bebauung auf
dem Grundstück der ehemaligen Gaststätte Almani nicht genehmigungsfähig sei.
Herr Groß vom Bauamt erklärt zusammenfassend die rechtlichen Hintergründe zur Bewertung der beiden Baumaßnahmen im Außenbereich.
Beide Vorhaben seien nach § 35 II Baugesetzbuch (BauGB) als sonstige
Vorhaben einzustufen, die einzelfallabhängig auch im Außenbereich zulässig sein könnten, sofern öffentliche Belange nicht beeinträchtigt würden.
Herr Beikert plane den Abriss eines maroden Wohngebäudes mit anschließendem Neubau und Vermietung. Er selbst wolle gegebenenfalls
zu einem späteren Zeitpunkt dort einziehen. Der Zulässigkeit dieser Fallkonstellation würden allerdings die erforderlichen Voraussetzungen des §
35 IV BauGB widersprechen. Demnach sei die Neuerrichtung eines
gleichartigen Wohngebäudes nur zulässig, wenn das vorhandene Gebäude seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt werde und das
neu errichtete Gebäude ebenfalls für den Eigenbedarf geplant sei. Weil
diese Voraussetzungen faktisch nicht vorliegen würden, habe man seitens der Bauverwaltung das Anliegen Herrn Beikerts negativ beschieden.
Auch vor dem Gesamthintergrund, dass man in vergleichbaren Fällen
dem Abriss baufälliger Gebäude im Außenbereich aus reinem Profitinteresse privater Investoren entgegenwirken wolle. Die Rechtsauffassung
der Stadt Bielefeld werde voraussichtlich vom zuständigen Verwaltungsgericht bestätigt.
Bei der Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück
der ehemaligen Gaststätte Almani sei die Verwaltung dagegen zum Ergebnis gekommen, dass hier eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange
nicht vorliege. Das alte Gaststättengebäude habe seit längerer Zeit leer
gestanden; für eine weitere gastronomische Verwendung habe es keine
Interessenten gegeben. Neben dauerhaftem Leerstand und zunehmenden Verfall seien auch zweifelhafte, genehmigungsfreie Folgenutzungen
zu befürchten gewesen. Daher sei hier ein berechtigtes öffentliches Interesse gegeben, einen sich abzeichnenden Missstand gar nicht erst entstehen zu lassen. Im Flächennutzungsplan (FNP) seiend die entsprechenden Flächen überwiegend als Verkehrsfläche für die ursprünglich
geplante Ortsumfahrung Hoberge-Uerentrup vorgesehen. Da diese Absicht nicht weiter verfolgt werde, könne hier der FNP im weiteren Verfahren entsprechend geändert werden.

-5Herr Berenbrinker erläutert im Anschluss, dass allen die wesentlichen
Inhalte die Problematik deutlich geworden seien. Unter Berücksichtigung
eventuell schützenswerter Rechte Dritter werde sich die Bezirksvertretung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung noch einmal mit der Angelegenheit befassen.
-.-.-

Zu Punkt 2

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die
2. Sitzung der Bezirksvertretung Dornberg am 04.09.2014
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 0321/2014-2020
Herr Vollmer merkt zu TOP 6 (siehe Seite 10 der Niederschrift) an, dass
er nicht nur die Beteiligung der Freien Scholle im weiteren Verfahren gefordert habe, sondern die Beteiligung sämtlicher im Tempelhofer Weg
vertretenen Wohnungsbaugesellschaften gemeint sei.
Anschließend fasst die Bezirksvertretung folgenden
Beschluss:
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 2. Sitzung der Bezirksvertretung Dornberg am 04.09.2014 wird unter Berücksichtigung der vorgenannten Anmerkungen nach Form und Inhalt genehmigt.
- bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -.-.-

Zu Punkt 3

Mitteilungen
Herr Imkamp verliest folgende Mitteilungen:
Bauvorhaben „Innovationszentrum Campus“ an der Morgenbreede
Auf elektronischem Wege ist am Montag, den 22.09.2014 ein Schreiben
von Anwohnerinnen und Anwohnern der Voltmannstraße eingegangen,
mit der Bitte zur Weiterleitung an die Mitglieder der Bezirksvertretungen
Schildesche und Dornberg.
Darin werden Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben „Innovationszentrum Campus“ auf dem Universitäts-Stammgelände erhoben. Die
Angelegenheit liegt aktuell der Fachverwaltung zur Prüfung vor. Eine direkte Zuständigkeit der Bezirksvertretung Dornberg ist hier nicht gegeben
– hinsichtlich weiterer Beratungen wird auf die Bezirksvertretung Schildesche verwiesen.
Mastsanierung der Straßenbeleuchtung in der Hainteichstraße zwischen Voltmannstraße und Stennerstraße
In der Hainteichstraße müssen zwischen der Voltmannstraße und der

-6Stennerstraße aus Standsicherheitsgründen zehn von elf Masten der
Straßenbeleuchtung ausgetauscht werden. Die eigentlichen Masten befinden sich zwar auf Schildescher Gebiet; die Beleuchtung ist aber
grenzübergreifend. Die Kosten belaufen sich auf ca. 15.700,-€. Zurzeit
wird geprüft, ob Anliegerbeiträge anfallen.
Beginn der Maisernte – Verkehr vor der Biogasanlage Dornberg
Der Termin für die Maisernte hat sich in die 41. Kalenderwoche verschoben. Dann kann es ca. zwei Wochen lang zu verstärktem Verkehrsaufkommen durch landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bereich der Biogasanlage, Deppendorfer Straße 55 kommen. Wetterbedingt seien auch kurzfristige Terminverschiebungen möglich. Die Stadtwerke bitten um Beachtung.
Herr Gieselmann weiß zu berichten, dass die fehlende Sitzbank am
Wanderweg A9 zwischen Grewenbrink und Poetenweg mittlerweile vom
Umweltbetrieb wieder aufgestellt worden sei.
Herr Paus informiert, dass an der Schröttinghauser Straße in Höhe der
Bushaltestelle Kralemann die Baumaßnahmen zum Abriss des dort vorhandenen Gebäudes begonnen hätten. Die dafür eingerichtete Baustelle
beeinträchtige allerdings den Fuß- und Radverkehr in der Form, dass
insbesondere Querungsvorgänge in Höhe der stark frequentierten Bushaltestelle wesentlich erschwert würden. Die Situation sei durch die Verwaltung zu prüfen. Abhilfe könnte seiner Meinung nach eine Geschwindigkeitsreduzierung im Baustellenbereich auf 30 km/h schaffen.
-.-.-

Zu Punkt 4

Anfragen

Zu Punkt 4.1

Schiedsmann für den Stadtbezirk Dornberg (Anfrage der SPDFraktion vom 14.09.2014)
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 0313/2014-2020
Anfrage:
Für welche Zeit ist der „Dornberger Schiedsmann“, Herr Westphal, von
der Bezirksvertretung gewählt worden?
Zusatzfrage:
Kann der Schiedsmann sich und seinen Aufgabenbereich in der nächsten
Sitzung der Bezirksvertretung vorstellen?
Begründung:
Der Schiedsmann wurde damals in einer Sitzung der Bezirksvertretung
Dornberg gewählt; seine Amtszeit müsste abgelaufen sein. Eine Vorstellung ist besonders auch für die neuen Mitglieder der Bezirksvertretung
von Bedeutung.
Herr Imkamp berichtet, dass die Schiedsperson für fünf Jahre gewählt
werde. Bis zu ihrem Amtsantritt bleibe die bisherige Schiedsperson im

-7Amt (§ 3 III des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des
Landes Nordrhein-Westfalen – SchAG NRW).
Die Schiedsperson könne sich und ihren Aufgabenbereich voraussichtlich
in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung im November vorstellen.
Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis.
-.-.-

Zu Punkt 5

Anträge

Zu Punkt 5.1

Breitband-Ausbau in Dornberg
(Antrag der SPD-Fraktion vom 14.09.2014)
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 0298/2014-2020
Antragstext:
Die Bezirksvertretung Dornberg bittet den Rat der Stadt Bielefeld, den
zügigen, flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets (BreitbandVDSL) im Stadtbezirk Dornberg zu unterstützen.
Begründung:
Die Bundesregierung hat vor, bis zum Jahr 2018, dass alle Haushalte in
Deutschland einen Internetanschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bekommen sollen. Gerade in ländlich strukturierten Gebieten soll diese Förderung greifen.
Es besteht die Sorge, dass im ländlich strukturierten Stadtteil Dornberg
diese Förderung nicht greift, da Dornberg zum städtischen Bereich zählt
und der ländliche Charakter nicht gesehen wird.
Herr Gieselmann erinnert an eine vergleichbare Anfrage der SPDFraktion im Jahr 2012 und verdeutlicht, dass in vielen Teilen Dornbergs
weiterhin keine Breitbandverbindung zur Verfügung stehe. Die Verwaltung sollte Möglichkeiten aufzeigen, in welcher Art und Weise die Bezirksvertretung oder der Rat der Stadt Bielefeld diesbezüglich Einfluss
nehmen könnten.
Herr Berenbrinker berichtet, dass es Anfang des Jahres seitens Herrn
Imkamp in dieser Angelegenheit eine schriftliche Anfrage an die Deutsche Telekom AG gegeben habe. Das Unternehmen habe daraufhin mitgeteilt, dass es für den Breitbandausbau in Dornberg zurzeit keine Planungen gebe. Stattdessen sei die Durchführung eines entsprechenden
Interessenbekundungsverfahrens angeregt worden, um vollständige Informationen über alle Anbieter zu erhalten. Auf Grund der Komplexität
dieses Verfahrens schlägt Herr Berenbrinker vor, Rat und Verwaltung
zusätzlich um Prüfung zu bitten, inwiefern ein Interessenbekundungsverfahren angestrebt werden könnte.
Es ergeht folgender, vom ursprünglichen Antragstext abweichender,

-8Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung bittet den Rat und die Verwaltung der
Stadt Bielefeld, den zügigen, flächendeckenden Ausbau des
schnellen Internets (Breitband-VDSL) im Stadtbezirk Dornberg zu unterstützen.
2. In diesem Zusammenhang soll seitens der Verwaltung die
Option zur Einleitung eines entsprechenden Interessenbekundungsverfahrens geprüft werden.
- einstimmig beschlossen -.-.-

Zu Punkt 5.2

Baudenkmale im Stadtbezirk Dornberg
(Antrag der CDU-Fraktion vom 15.09.2014)
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 0312/2014-2020
Antragstext:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Liste der Baudenkmale im Stadtbezirk Dornberg zu erstellen und der Bezirksvertretung eine Übersicht der
erhaltenswerten Bauten vorzustellen.
Herr Kleinesdar verweist auf die Beratungen zum geplanten Abriss des
Gebäudes an der Babenhauser Straße 135 im Zusammenhang mit der
aufgetretenen Frage, ob Teile der Bausubstanz als erhaltenswert einzustufen seien. Es sei zukünftig unabweisbar, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung über alle erhaltens- und schützenswerten Gebäude im
Stadtbezirk Kenntnis hätten. Eine entsprechende Übersicht sei auch als
Arbeitsgrundlage für weitergehende Beratungen in den Sitzungen gedacht.
Herr Vollmer informiert über eine im Internet einsehbare Liste der Baudenkmäler in Dornberg; sieht aber auch das Erfordernis einer Übersicht
zur Einschätzung aller Gebäude, die potenziell für eine Unterschutzstellung in Frage kommen würden.
Danach fasst die Bezirksvertretung folgenden
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Liste der Baudenkmale im
Stadtbezirk Dornberg zu erstellen und der Bezirksvertretung eine
Übersicht der erhaltenswerten Bauten vorzustellen.
- einstimmig beschlossen -.-.-

-9-

Zu Punkt 6

Ausbau der Bushaltestelle „Twellbach“ an der Dornberger
Straße [K 21]
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 0248/2014-2020
Herr Orlovius vom Amt für Verkehr berichtet im Folgenden über die in der
Vorlage dargestellten Planungen zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle „Twellbach“ und der verkehrstechnischen Optimierung des Kreuzungsbereiches Dornberger Str./Twellbachtal. Die Maßnahme soll im
Zusammenhang mit einer Fahrbahnsanierung des Twellbachtals im Jahr
2016 umgesetzt werden.
Herr Steinkühler begrüßt die Planungen, ist aber der Meinung, dass die
neu vorgesehene Linksabbiegerspur zum Twellbachtal mangels erforderlicher Breite zwangsläufig ein Überholen wartender Fahrzeuge über die
Busspur hervorrufe. Dies dürfe nicht hingenommen werden.
Herr Vollmer spricht sich grundsätzlich positiv für die baulichen Maßnahmen aus, auch wenn er sich im Stadtgebiet Bielefelds eindeutig wichtigere und stärker frequentierte Bushaltestellen für einen Ausbau vorstellen
könnte. Zusätzlich fordert er einige Planungsänderungen, insbesondere
für die Radverkehrsführung im Kreuzungsbereich. Aus HobergeUerentrup kommend ende die weitergehende Führung im Einmündungsbereich ohne auf weitere Lenkungs- oder Orientierungsmöglichkeiten
hinzuweisen. Die entsprechenden Furten müssten weitergeführt werden.
Ebenso lasse das Konzept eine verbindliche und sichere Lösung für den
Radverkehr aus Richtung Kirchdornberg vermissen. Dieser sollte auf jeden Fall vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich über die neue Querungshilfe auf die nördliche Seite gelenkt und weitergeführt werden.
In diesem Zusammenhang müsste auch über eine Verkleinerung des
östlichen Kurvenradius in der Einmündung nachgedacht werden. Da der
Kraftverkehr aus Hoberge bekanntermaßen mit erhöhter Geschwindigkeit
ins Twellbachtal einbiege, wären bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung sinnvoll. Auf die gegenüberliegende befahrbare Bordanlage könne auf Grund der geringen Anzahl abbiegender LKW gänzlich
verzichtet werden.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung verdeutlichen sodann, dass weiterhin
das Ziel eines regelmäßigen Buslinienverkehrs durch das Twellbachtal
verfolgt werde und die Einrichtung einer Haltestelle in Nähe des Einmündungsbereiches auch in Zukunft potenziell möglich sein sollte.
Herr Orlovius teilt dazu mit, dass der betroffene Bereich viele mögliche
Standorte für Haltestellen biete. Das gesamte Projekt und insbesondere
die Radverkehrsführung seien überdies mit dem Nahmobilitätsbeauftragten abgestimmt.
Auf Vorschlag von Herrn Berenbrinker spricht sich die Bezirksvertretung
dafür aus, dass zunächst die Planung anhand der vorgetragenen Änderungswünsche überarbeitet werden sollte, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werde.

- 10 Die Bezirksvertretung Dornberg nimmt die Vorlage zum Ausbau der
Bushaltestelle „Twellbach“ in 1. Lesung zur Kenntnis. Die überarbeitete Planung soll in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung vorgestellt werden.
-.-.-

Zu Punkt 7

Luftreinhalteplan für die Stadt Bielefeld
Sperrung der Stapenhorststraße für Last- und Sattelzüge größer 20t
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 0235/2014-2020
Herr Kleinesdar und Herr John sprechen sich deutlich dafür aus, dass der
Verzicht auf eine entsprechende Umleitungsbeschilderung zwangsläufig
zu verstärkten Kontrollen der vorhandenen Durchfahrtsverbote in der
Umgebung führen sollte. Um insbesondere die Auswirkungen der Sperrung auf den Stadtbezirk Dornberg nachhalten zu können, seien überdies
Verkehrszählungen an verschiedenen Standorten durchzuführen und die
Ergebnisse der Politik vorzulegen.
Unter Berücksichtigung der Durchfahrtsverbote für LKW größer 7,5 Tonnen in Dornberg stellt sich für Herrn Steinkühler die Frage, wie die Stapenhorststraße derart stark belastet sein könne. Das Lenkungskonzept
für den Schwerlastverkehr sehe schließlich andere Strecken vor.
Herr Paus ist der Meinung, dass man der Entscheidung zur Festschreibung des Luftreinhalteplans für den Abschnitt Stapenhorststraße Messwerte zur Grunde gelegt habe, die noch vor Einrichtung der Durchfahrtsverbote in Dornberg erhoben worden seien. Dementsprechend sei es
denkbar, dass die Grenzwerte nicht mehr in der Form überschritten würden, um eine Sperrung rechtfertigen zu können.
Herr Huber bemängelt das fehlende Umleitungskonzept und fordert eine
Beschilderung mit entsprechender Streckenvorgabe, um Irrfahrten von
LKW von Beginn an zu vermeiden.
Herr Berenbrinker erinnert in diesem Zusammenhang, dass die Beschilderungen mit den Durchfahrtsverboten für LKW größer 7,5 Tonnen in
Dornberg zunächst nur in der Zeit der Umbaumaßnahmen für die Ortsumgehung in Halle (Westf.) gelten würden.
Die Sperrung der Stapenhorststraße erfolge dagegen auf Anordnung der
Bezirksregierung in Verbindung mit dem festgeschriebenen Luftreinehalteplan für die Stadt Bielefeld. Hierbei sei nun zu klären, ob die geplante
Beschilderung ausreiche, um negative Auswirkungen für Dornberg ausschließen zu können.
Er schlägt sodann vor, die Empfehlung im Beschlussvorschlag in der
Form zu ergänzen, dass das vorhandene Durchfahrtsverbot für LKW
größer 7,5 Tonnen auch nach Fertigstellung der Ortsumgehung aufrechterhalten bleibe. Auch sollten hinsichtlich der Sperrung der Stapenhorststraße konkrete Umleitungsempfehlungen benannt werden.

- 11 Es ergeht folgender, vom ursprünglichen Beschlussvorschlag abweichender,
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dornberg empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss zu beschließen,
die Stapenhorststraße zwischen Kiskerstraße und Melanchthonstraße für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht größer 20 t zu sperren und
auf diese Sperrung mit den in der Anlage dargestellten Vorankündigungstafeln hinzuweisen.
Darüber hinaus wird empfohlen,
die weitergehende Führung der verdrängten Verkehre durch
eine entsprechende Umleitungsbeschilderung kenntlich zu
machen sowie
die eingerichtete und mittlerweile bewährte Sperrung für den
LKW-Verkehr größer 7,5 t im Stadtbezirk Dornberg auch nach
Fertigstellung der Ortsumgehung in Halle (Westf.) beizubehalten.
- einstimmig beschlossen -.-.-

Zu Punkt 8

Erstaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr.
II / N 7 "Wohnanlage Gut Wittenbach" für das Grundstück
Gemarkung Niederdornberg-Deppendorf, Flur 1, Flurstück 701
(Hofanlage Deppendorfer Straße 88) und 234. Änderung des
Flächennutzungsplanes "Sonderbaufläche Gut Wittenbach" im
Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB
- Stadtbezirk Dornberg Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger
öffentlicher Belange
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 0288/2014-2020
Herr Groß vom Bauamt nimmt Bezug auf den von der Bezirksvertretung
Dornberg am 15.05.2014 gefassten Aufstellungsbeschluss und erläutert
zusammenfassend die Hintergründe des Verfahrens. Er teilt mit, dass
nunmehr das Planungsrecht im Sinne eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sichergestellt werden solle. Der Vorteil sei hierbei, dass die
Vorgaben aus der erteilten Baugenehmigung, wie zum Beispiel zur Kubatur, Höhe oder zur überbaubaren Fläche, sehr detailliert im Bebauungsplan festgeschrieben werden könnten.
Da das Bauvorhaben bekanntermaßen den Darstellungen im Flächennutzungsplan widerspreche, werde es in Anlehnung an den vorhabenbe-

- 12 zogenen Bebauungsplan eine Änderung von „Landwirtschaftlicher Fläche“ in „Sonderbaufläche“ geben.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung beanstanden die unzureichenden
Beteiligungsmöglichkeiten im bisherigen Verfahren und kritisieren die
logisch nicht zu erklärende frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung für ein
nahezu fertiggestelltes Bauvorhaben. Die Akzeptanz für das Projekt begründe sich nur noch durch die Intention, eine Bauruine mit den bekannten Folgen für Investoren, Handwerker und Käuferschaft vermeiden zu
wollen.
Herr Huber hält der Verwaltung eine rein auf die Interessen von Investoren ausgerichtete Politik vor und bringt seine Enttäuschung über die Beschlussvorlage zum Ausdruck.
Von Herrn Kleinesdar werden hinsichtlich der äußeren Gestaltung des
Objektes Zweifel geäußert, ob die geplante dunkle Färbung der Fensterelemente dem typischen Charakter eines westfälischen Bauernhauses
entsprechen würde. Darüber hinaus sieht er keine zwingende Notwendigkeit, das Grundstück über eine zweite Zufahrt erschließen zu lassen.
Herr Ettrich fügt hinzu, dass diese im Kurvenbereich der Deppendorfer
Straße angebundene Zufahrt insbesondere aus Sicherheitsgründen
überdacht werden müsste.
Herr Groß antwortet, dass die zweite Zufahrt zur Erschließung der Wohnungen im nördlichen Anbau des Haupthauses gedacht sei. Dort würden
sich auch die entsprechenden Stellplätze befinden. Für die neugebaute
Überfahrt des Wittenbachs werde als Ausgleichsmaßnahme der Bach an
anderer Stelle freigelegt.
Herr Berenbrinker erinnert, dass die Bezirksvertretung im Bewusstsein
der Gesamtproblematik mit dem Aufstellungsbeschluss eigenhändig die
Weichen für die weiteren Schritte im Bebauungsplanverfahren gestellt
habe. Es sei bekannt, dass bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung weitere
Ergänzungen und Stellungnahmen eingereicht werden könnten und diese
soweit möglich im weiteren Verfahren berücksichtigt würden. Man müsse
sich die Frage stellen, welche Absicht man mit einer ablehnenden Haltung zum derzeitigen Stand des Verfahrens verfolge. Da es weiterhin um
die rechtliche Heilung des Projektes gehe und sämtliche Bedenken der
Bezirksvertretung bereits geäußert worden seien, plädiere er dafür, den
eingeschlagenen Weg auch fortzuführen.
Auf Vorschlag von Herrn Berenbrinker wird sodann die Sitzung unterbrochen.
-.-.Die Unterbrechung der Sitzung erfolgt von 18:47 Uhr bis 18:52 Uhr.
Herr Dr. Gördes, ein mit dem Vorhaben befasster Fachanwalt, erläutert
den Mitgliedern der Bezirksvertretung die baurechtlichen Hintergründe
des aktuellen Verfahrensschrittes.
-.-.-

- 13 Nach Wiederaufnahme der Sitzung stellt Herr John klar, dass der Bezirksvertretung in dieser Angelegenheit kein Handlungsspielraum eröffnet
werde.
Herr Kleinesdar betont in diesem Zusammenhang, dass es der Politik
stets möglich sein sollte, entsprechende Änderungen in Bebauungsplanverfahren bewirken zu können.
Im Anschluss stellt Herr Berenbrinker die Beschlussvorlage mit der Ergänzung zur Abstimmung, dass von der Einrichtung der zweiten Zufahrt
zur Erschließung des Plangebietes abgesehen werden sollte.
Die Bezirksvertretung verständigt sich darauf, das Planungsrecht für das
Vorhaben allein durch die Stimme des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters sicherzustellen und gleichzeitig durch Enthaltung der übrigen
Mitglieder ein deutliches aber für das Verfahren unbeachtliches Zeichen
der Ablehnung zu setzen.
Sodann ergeht folgender, den ursprünglichen Beschlussvorschlag ergänzenden,
Beschluss:
1. Auf Antrag des Vorhabenträgers wird das mit Aufstellungsbeschluss vom 29.04.2014 begonnene Verfahren für den Bebauungsplan Nr. II / N 7 „Wohnanlage Gut Wittenbach“ in ein
Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gem. § 12 BauGB geändert.
2. Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung werden
gemäß den Ausführungen dieser Beschlussvorlage festgelegt.
3. Der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren gemäß § 8
(3) BauGB zu ändern (234. Änderung Sonderbaufläche Gut
Wittenbach). Diese soll flächengleich mit der beabsichtigten
Sondergebietsausweisung im Bebauungsplan erfolgen. Der
Änderungsbereich zur 234. Änderung des Flächennutzungsplanes ist aus Anlage C ersichtlich.
4. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1)
Baugesetzbuch (BauGB) für die Bauleitpläne ist auf der
Grundlage der in der Vorlage dargestellten allgemeinen Ziele
und Zwecke der Bauleitplanung durchzuführen.
5. Gemäß § 4 (1) BauGB sind die Stellungnahmen der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu den Vorentwürfen der Bauleitpläne einzuholen.
6. Darüber hinaus wird die Bauverwaltung aufgefordert, die zukünftige Erschließung der Wohnanlage ausschließlich über
die bereits bestehende südliche Zuwegung zu ermöglichen
und damit von der Errichtung einer zweiten Zufahrt im nördlichen Teil abzusehen.

- 14 -

- bei zwölf Enthaltungen und einer Ja-Stimme beschlossen -.-.-

Zu Punkt 9

34. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung
und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der
Stadt Bielefeld (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
hier: Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses (Stadtbezirk Dornberg)
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 0197/2014-2020
Ohne weitere Aussprache ergeht folgender
Beschluss:
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat, die Änderungen des Straßenreinigungsverzeichnisses gem. Anlage der Beschlussvorlage zu
beschließen.
- einstimmig beschlossen -.-.-

Zu Punkt 10

Programm der Volkshochschule- Nebenstelle Dornberg- Studienjahr 2014/2015
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 0023/2014-2020
Frau Giesecke von der Volkshochschule (VHS) stellt im Folgenden das
Programm für den Stadtbezirk Dornberg im Studienjahr 2014/2015 vor.
Die leicht rückläufige Zahl an Unterrichtseinheiten führt sie besonders auf
die gestiegenen Hausmeisterkosten zurück, die u. a. für Raumbelegungen im Bürgerzentrum am Wochenende anfallen würden. Bestimmte Angebote könnten nicht mehr im gewohnten Umfang aufrechterhalten werden und müssten entweder wochentags stattfinden oder direkt in die
Räumlichkeiten der VHS verlegt werden. Sie bedauere den Umstand der
fehlenden Schlüsselbefugnis für die eingesetzten Honorarkräfte.
Herr Berenbrinker verweist in diesem Zusammenhang auf einen Ratsbeschluss, wonach alle städtischen Gebäude mit Ausnahme der Sporthallen
auch von städtischen Mitarbeitern geschlossen werden müssten. Er
macht jedoch den Vorschlag, die Verwaltung und den Rat um Prüfung zu
bitten, inwiefern man der VHS trotzdem die Möglichkeit eröffnen könnte,
auch außerhalb der Hausmeisterzeiten im Bürgerzentrum Kurse durchzuführen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung stimmen darüber ein, die Thematik in
der nächsten Sitzung erneut aufzugreifen, um einen entsprechenden

- 15 Prüfauftrag zu stellen. Eine Lösung der Schließproblematik sei spätestens bis zur Festsetzung des Programmkalenders im nächsten Jahr anzustreben.
Im Anschluss stellt Herr Berenbrinker das Kursangebot der VHS zur Abstimmung. Es ergeht folgender
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dornberg beschließt das VHS- Programm
2014/2015 für den Stadtbezirk Dornberg.
- einstimmig beschlossen -.-.-

Zu Punkt 11

Bezirkliche Sondermittel
Herr Imkamp gibt Informationen zu Anregungen aus der letzten Sitzung
der Bezirksvertretung hinsichtlich der möglichen Verwendung bezirklicher
Sondermittel:
Neue Besucherbank für den Standort „Am Linkberg“
Der Umweltbetrieb habe in Anbetracht der angespannten Haushaltslage
der Stadt Bielefeld darauf hingewiesen, dass für jede neu angeschaffte
Bank auch die Folgekosten i. H. v. zurzeit 41,80 € im Jahr berücksichtigt
werden müssten. Dieser Betrag sei entweder jährlich aus den bezirklichen Sondermitteln bereitzustellen oder es müsste an einer anderen Stelle im Stadtbezirk die entsprechende Anzahl von Sitzbänken entfernt werden.
Die Aufstellung sogenannter Baumstamm- oder Westernbänke sei nicht
zu empfehlen. Dagegen würden hohe Anschaffungskosten, eine geringe
Lebensdauer sowie der umständliche Wartungsaufwand sprechen. Eine
Standardbank sei mit Kosten in ungefährer Höhe von 500,- € zu beziffern.
Informationstafel am Bürgerzentrum
Eine angemessene Informationstafel aus Edelstahl würde in der Standardausführung ca. 1.000,- € kosten. Sonderausstattungen wie zum Beispiel eine entsprechende Beleuchtung würden die Aufwendungen um ca.
500,- € erhöhen.
Zusätzliche Ortsteiltafeln an den Einfahrstraßen des Stadtbezirks
Die Kosten für Material und Arbeitsaufwand würden sich pro Tafel auf ca.
250,- € belaufen. Man einigt sich darauf, die Benennung in Frage kommender Standorte in einer der nächsten Arbeitsgruppensitzungen vorzunehmen.
Darüber hinaus wird über eine Anfrage des Dornberger Lebensmittelkorbes informiert, ob die Ersatzbeschaffung eines dringend erforderlichen
Gefrierschrankes bezuschusst werden könnte. Diese Maßnahme findet
von allen Seiten Zustimmung.
Weiter einigt man sich darauf, den Umweltbetrieb bei den vorbereitenden
Maßnahmen zur Wiederherstellung des Spielplatzes am Grewenbrink

- 16 noch in diesem Jahr mit einem Betrag in Höhe von 2.000,-€ zu unterstützen. Dadurch werde es ermöglicht, den Platz auch mit einer angemessenen Zahl an wiederaufbereiteten Spielgeräten auszustatten.
Nach kurzer Aussprache fasst die Bezirksvertretung folgenden
Beschluss:
Die Bezirksvertretung unterstützt den Dornberger Lebensmittelkorb
mit einem Betrag in Höhe von 400,-€ aus den Sondermitteln zwecks
Anschaffung eines neuen Gefrierschrankes.
Überdies soll der Umweltbetrieb einen Zuschuss in Höhe von 2.000,€ für die Gestaltung des Spielplatzes am Grewenbrink erhalten.
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Zu Punkt 12

Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen - Bericht der
Verwaltung zum Sachstand
Bebauungsplan Schröttinghausen-Ost
Drucksache: 0183/2014-2020
Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung am 04.09.2014
Herr Imkamp verliest hinsichtlich einer Nachfrage aus der Sitzung am
04.09.2014 zur möglichen gewerblichen Nutzung des im Bau befindlichen
Mehrfamilienhauses die entsprechende Stellungnahme des Bauamtes:
Mit Bauschein vom 18.06.2014 ist ein Mehrfamilienhaus mit 16 Wohneinheiten, Doppelgarage und 14 Stellplätzen genehmigt worden. Mit der
Baumaßnahme ist am 30.06.2014 begonnen worden. Bei einer Baukontrolle am 19.09.2014 ist festgestellt worden, dass in einem Teilbereich
des Erdgeschosses die gemäß Planunterlagen vorgesehen Trennwände
innerhalb der Wohnungen noch nicht errichtet worden sind. Sollte dort
statt einer Wohnung ein Friseurladen vorgesehen sein, wäre dies genehmigungspflichtig. Entsprechende (Nachtrags-) unterlagen sind bisher
nicht vorgelegt worden.
Für den Bereich gilt der Bebauungsplan II/Sc 4, der dort allgemeines
Wohngebiet festsetzt. Danach wäre ein Friseur zulässig. Die erforderlichen Stellplätze wären nachzuweisen. Hierfür sind die im Bebauungsplan
festgesetzten Flächen vorgesehen. Wenn diese nicht ausreichen, können
die Stellplätze auch innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen angelegt werden.
Im weiteren Verlauf wird auf Stellungnahmen der Verwaltung zu Beschlüssen aus vorangegangenen Sitzungen eingegangen, die in der letzten Sitzung am 04.09.2014 als Tischvorlage verteilt worden waren.
Ampelanlage an der Kreuzung Babenhauser Straße/ Wertherstraße/
Am Sportplatz
Drucksache: 7277/2009-2014
Beschluss aus der Sitzung am 10.04.2014

- 17 Herr Vollmer kritisiert die Ausführungen des Amtes für Verkehr hinsichtlich der verkehrsrechtlichen Bewertung der Wertherstraße im Teilabschnitt der Ortsdurchfahrt Dornberg. Die Verwaltung beziehe sich hinsichtlich der möglichen Anlage eines Kreisverkehres auf ein Gutachten
aus dem Jahre 2000 sowie auf das damals gültige Regelwerk. Die aktuell
rechtsverbindliche Fassung sei jedoch aus dem Jahre 2006; das Gutachten damit nicht mehr aussagekräftig. Mit Verweis auf die geltenden Richtlinien für die Anlage von Straßen müsste die Wertherstraße mit der Option eines Kreisverkehres unter den heutigen Gegebenheiten einer erneuten Prüfung unterzogen werden.
Laut Herrn Huber werde aus der Stellungnahme überdies deutlich, dass
die Kreuzung Wertherstraße/ Kirchdornberger Straße ein gewisses Gefährdungspotenzial bei Abbiegevorgängen aufweise. Demnach werde
bestätigt, dass sich Fahrzeuge aus Richtung Werther kaum an die Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h halten würden. Herr Huber
schlägt daher vor, diesen Kreuzungsbereich weiter im Blick zu halten und
zukünftig Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Buslinienführung durch das Twellbachtal
Drucksache: 7260/2009-2014
Beschluss aus der Sitzung am 10.04.2014
Herr Vollmer nimmt Bezug auf die Stellungnahme des Amtes für Verkehr,
wonach die Verwendung einer Buslinie über die Stapenhorststraße zur
Erschließung des Twellbachtals nicht befürwortet wird. Die Ausführungen
seien zu spekulativ, um die tatsächlichen negativen Folgen für das Angebotskonzept sowie für die erforderliche Kostendeckung nachvollziehen zu
können. Es mangele an verifizierbaren Fahrgastzahlen zur Unterstreichung der Notwendigkeit aller vorhandenen Buslinien über die Stapenhorststraße. Auf dieser Basis könnten keine abschließenden Entscheidungen getroffen werden.
Herr Berenbrinker schlägt vor, die Verkehrssituationen in den Ortsdurchfahrten Dornberg und Hoberge-Uerentrup sowie die Buslinienführung
durch das Twellbachtal in den nächsten Arbeitsgruppensitzungen eingehend zu diskutieren.
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