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13-Antrag Linke Rat

                                    
                                        Drucksache:
An den
Oberbürgermeister
der Stadt Bielefeld
Pit Clausen

4122/2009-2014

Ratsfraktion Bielefeld
DIE LINKE Ratsfraktion Bielefeld, Altes Rathaus, 33597 Bielefeld

Barbara Schmidt
Fraktionsvorsitzende

Ratsfraktion Bielefeld
Altes Rathaus
33597 Bielefeld

Telefon 0521 / 5150 80
Mobil: 0171-3436072
Telefax 0521 / 51 81 10
E-Mail:
barbara.schmidt@dielinke-bielefeld.de
www.dielinke-bielefeld.de
Bielefeld, den 30. April 2012

Antrag zur Ratssitzung am 10.05.2012
Zusätzliche Einnahmen durch eine Kulturförderabgabe auf Hotel-Übernachtungen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur kommenden Ratssitzung stellen wir folgenden Antrag:
Der Rat der Stadt Bielefeld beschließt die Einführung einer Kulturförderabgabe entsprechend der
ursprünglichen HSK-Maßnahme 60 zum Entwurf vom Doppelhaushalt 2010/11. Die
Kulturförderabgabe soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt umgesetzt werden. Die Verwaltung wird
beauftragt, eine Vorlage zur Umsetzung bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2012 zu
erarbeiten.
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In NRW haben inzwischen zwei Verwaltungsgerichte (Köln und Düsseldorf) positiv über die
Zulässigkeit von Kulturförderabgaben entschieden. Auch wenn beim Oberverwaltungsgericht
Münster Berufung eingelegt wurde, zeichnet sich die grundsätzliche Rechtmäßigkeit dieser
kommunalen Abgabe ab. Diese Rechtsauffassung wird inzwischen auch von anderen
Oberverwaltungsgerichten bestätigt.
Die Bundesregierung hat zum 1.1.2010 die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7

Prozent gesenkt. Die Kulturförderabgabe würde die Bielefelder Hoteliers nicht wesentlich
belasten, da hierdurch künftig nur ein Teil zusätzlichen Gewinne durch das Steuergeschenk an
die Hoteliers abgeschöpft wird.
Die im Finanz- und Personalausschuss im November 2011 angedachte Kulturabgabe in Form
einer Erhöhung der Eintrittspreise für Kulturveranstaltungen würde alle Menschen in Bielefeld
belasten – besonders auch Menschen, die sich selber Übernachtungen in Hotels gar nicht leisten
können.

Die ursprünglich geplante Kulturförderabgabe sollte jährlich zu Mehreinnahmen in Höhe von einer
Millionen Euro führen – ab 2014 sogar 1,5 Millionen Euro. Das Geld wird dringend benötigt. Damit
ließen sich wichtige soziale Maßnahmen umsetzen und Kürzungen verhindern. Etwa ein Drittel
der Mehreinnahmen würde ausreichen, um die notwendigen Tariferhöhungen bei den
Leistungsverträgen zu finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Schmidt
Fraktionsvorsitzende