Skip navigation

Niederschrift der 45. Sitzung am 21.11.2013

                                    
                                        STADT BIELEFELD
- Bezirksvertretung Dornberg -

45. Sitzung
2009-2014

Niederschrift
über die Sitzung der Bezirksvertretung Dornberg
am 21.11.2013
Tagungsort:

Sitzungssaal des Bürgerzentrums "Amt Dornberg",
Wertherstraße 436

Beginn:
Ende:

17:00 Uhr
19:40 Uhr

Anwesend:
Vorsitz
Herr Berenbrinker
CDU
Frau Brinkmann
Herr Graeser
Herr Heimen
Herr Kleinesdar
SPD
Herr Gieselmann
Frau Selle
Frau Viehmeister
Bündnis 90/Die Grünen
Herr Haemisch
Herr John
Herr Steinkühler
BfB
Herr Huber
FDP
Frau Wilmsmeier
Bürgerbewegung für Zivilcourage
Herr Fermann

Nicht anwesend:
Herr Sensenschmidt
Verwaltung:
Frau Kreuzberger
Herr Orlovius
Frau Busch-Viet
Frau Mosig

Amt für Verkehr
Amt für Verkehr
Amt für Jugend und Familie – Jugendamt –
Bauamt

2
Herr Imkamp
Frau Stude

Büro des Rates
Büro des Rates (Schriftführung)

Öffentliche Sitzung:
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Herr Berenbrinker begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und
fristgerechte Einladung zur 45. Sitzung der Bezirksvertretung Dornberg
vom 21.11.2013 sowie deren Beschlussfähigkeit fest.
Er gratuliert Frau Brinkmann zu ihrem Geburtstag am 7. November und
wünscht ihr im Namen der Bezirksvertretung alles Gute für das neue
Lebensjahr.
-.-.-

Zu Punkt 1

Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des
Stadtbezirks Dornberg
Frau Evelyne Streng, Schloßstraße 49, 33739 Bielefeld stellt folgende
Fragen:
Welche Auswirkungen hat die geplante Umgestaltung des
Schwarzbaches im Bereich der Deppendorfer Wassermühle auf die
umliegende Flora und Fauna, insbesondere auf die dort
existierenden Fischarten?
 Gibt es hinreichende Untersuchungen, inwiefern sich der
Grundwasserspiegel in der Umgebung verändern wird?
 Ist bei der Planung der gesamte Verlauf des Schwarzbaches
in Dornberg berücksichtigt und wie verändert sich die
Wasserführung bei Starkregen?
Herr Berenbrinker teilt mit, dass bei der Umsetzung der verbindlichen
EU-Wasserrahmenrichtlinie bis zum Jahr 2027 alle genannten Aspekte
ausreichend berücksichtigt werden. Dabei seien insbesondere der
Hochwasserschutz sowie die Herstellung einer umweltverträglichen
Durchgängigkeit des Gewässers im Fokus. Darüber hinaus gehende
Aussagen hinsichtlich konkreter Auswirkungen der Renaturierung könne
man erst treffen, wenn die Entscheidung für eine Variante der
Umgestaltung gefallen sei.
Zu gegebener Zeit werde eine entsprechende Bürgerversammlung mit
weiteren Informationen stattfinden. Die gestellten Fragen leite man zur
Beantwortung in der nächsten Sitzung an das Umweltamt weiter. Frau
Streng erhalte eine gesonderte schriftliche Ausfertigung.
Herr Stefan Pollpeter, Großdornberger Straße 61, 33619 Bielefeld stellt
folgende Frage:
Wann wird die bauliche Abweichung der errichteten Verengung an
der Großdornberger Straße korrigiert und zu welchem Zeitpunkt ist

3
mit der Querungshilfe in Richtung Wanderweg zu rechnen?
Herr Pollpeter teilt dazu mit, dass er diese Fragen bereits in der Sitzung
vom 06.06.2013 gestellt und man seitens der Bezirksvertretung eine
Stellungnahme von der Fachverwaltung zugesagt habe. Ihm seien bislang
keine weiteren Informationen über die von Herrn Hovermann, Amt für
Verkehr, in Aussicht gestellten Maßnahmen zugegangen.
Herr Pollpeter gibt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Verengung in
der aktuellen Form sogar den Begegnungsverkehr über die angrenzenden
Bürgersteige ermögliche. Die fehlende Querungshilfe berge immer noch
Gefährdungspotenzial, da an diesem Streckenabschnitt weiterhin mit
überhöhter Geschwindigkeit gefahren werde.
Herr Berenbrinker verkündet diesbezüglich eine weitere Nachfrage beim
Amt für Verkehr und eine entsprechende Antwort in der nächsten Sitzung
am 23.01.2014.
-.-.-

Zu Punkt 2

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die
44. Sitzung der Bezirksvertretung Dornberg am 17.10.2013
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 6574/2009-2014
Ohne Aussprache fasst die Bezirksvertretung Dornberg folgenden
Beschluss:
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung der
Bezirksvertretung Dornberg am 17.10.2013 wird nach Form und
Inhalt genehmigt.
- einstimmig beschlossen -.-.-

Zu Punkt 3

Mitteilungen
Bildung eines Grundschulverbundes nach § 83 Abs. 1 SchulG NRW
- Städt. Gemeinschaftsgrundschule Dornberg-Schröttinghausen
Laut Nachricht des Amtes für Schule habe die Bezirksregierung Detmold
die Genehmigung für die Bildung des Grundschulverbundes durch
Auflösung
der
Städt.
Gemeinschaftsgrundschule
Schröttinghausen-Deppendorf und durch Erweiterung des Städt.
Gemeinschaftsgrundschule Dornberg um den Teilstandort der
ehemaligen Gemeinschaftsgrundschule Schröttinghausen-Deppendorf
genehmigt.

4
Mit Wirkung ab 01.11.2013 führe die Schule die Bezeichnung:
Städt. Gemeinschaftsgrundschule Dornberg-Schröttinghausen
Grundschulverbund – Primarstufe –
Hauptstandort: Großer Kamp 12, 33619 Bielefeld
Teilstandort: Horstkotterheide 22, 33739 Bielefeld
Umsetzung der sozialraumbezogenen BuT-Schulsozialarbeit bei
der Rege mbH
Frau Stude verweist auf die vorliegende Mitteilung des Büros für Integrierte
Sozialplanung und Prävention über die aus Mitteln des Bildung- und
Teilhabepaketes finanzierte Schulsozialarbeit in Bielefeld.
Das Konzept beinhalte eine quartiersbezogene Schulsozialarbeit lokal
agierender Teams in insgesamt drei Sozialräumen:
A – Sennestadt/Senne, Brackwede
B – Mitte West, Schildesche, Gellershagen, Jöllenbeck, Dornberg und
Gadderbaum
C – Mitte Ost, Stieghorst, Heepen
Mit der Absicht, die Wellensiekschule in das Konzept mit aufzunehmen,
werde erstmalig auch in Dornberg die Schulsozialarbeit vertreten sein.
Frau Brinkmann und Frau Viehmeister sprechen sich für eine zusätzliche
Berichterstattung des Fachamtes in einer der nächsten Sitzungen aus.
Der Thematik der neuen sozialraumbezogenen Schulsozialarbeit sei
durch die Mitteilung nicht ausreichend Bedeutung beigemessen worden.
Es bestehe weiterhin Diskussions- und Klärungsbedarf über die
Angelegenheit.
Sitzungstermine im Jahr 2014
Herr Berenbrinker verweist auf die ausgelegten Sitzungstermine im
nächsten Jahr und bittet um Mitteilung, ob alle Termine ordnungsgemäß
eingehalten werden können. Sodann wird Frau Stude gebeten, die
geplante Sitzung am 02.10.2014 auf einen anderen Termin zu verlegen.
Aktionstag „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“
Herr Berenbrinker nimmt Bezug auf die als Tischvorlage verteilte
Einladung der Bezirksvertretung Gadderbaum zur Veranstaltung „No
justice without life“ am 30.11.2013 im Botanischen Garten und bittet die
Mitglieder um Teilnahme.
-.-.-

Zu Punkt 4

Anfragen

5
Anfragen liegen nicht vor.
-.-.-

Zu Punkt 5

Anträge

Zu Punkt 5.1

Buswartehäuschen an der Haltestelle Vulsiekshof
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 6486/2009-2014
Herr Berenbrinker verliest den Antrag von Herrn Fermann:
Die Verwaltung wird gebeten, an der Endhaltestelle der Linie 24
„Vulsiekshof“ ein Wartehäuschen aufzustellen.
Begründung:
Vulsiekshof ist die Endstation der Linie 24. Im Falle eines Unwetters, von
Regen, Schnee und Ähnlichem gibt es dort überhaupt keine Möglichkeit,
sich vor Kälte und Nässe zu schützen. Dort leben besonders viele ältere
Menschen, die auf diese Haltestelle angewiesen sind. Daher ist es
dringend notwendig, dort ein Wartehäuschen aufzustellen.
Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag dahingehend, dass die
Einrichtung des Fahrgastunterstandes in die Prioritätenliste des Amtes für
Verkehr mit aufgenommen werden solle. Es wird betont, dass dies nicht
als Ersatz für eine bereits beschlossene Haltestelle im Stadtbezirk
Dornberg zu verstehen sei, sondern als zusätzliche Maßnahme ab 2014
eingeplant werden müsse.
Herr John und Frau Wilmsmeier befürworten den Antrag und regen
darüber hinaus eine zusätzliche Behandlung der Thematik in der
nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe Stadtteilentwicklung an.
Herr Kleinesdar spricht sich ebenfalls dafür aus, die Maßnahme der
Prioritätenliste beizufügen und keinesfalls in die feststehende Planung zur
Einrichtung von Wartehäuschen einzugreifen. Er sehe keine
Rechtfertigungsgründe, die für einen Vorzug der Haltestelle Vulsiekshof
sprechen würden.
Die Bezirksvertretung fasst daraufhin folgenden
Beschluss:

6
In die Prioritätenliste für Fahrgastunterstände wird angefügt:
Nach 2013
Endhaltestelle der Linie 24 „Vulsiekshof“.
Die Prioritätenliste soll in der nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe
Stadtteilentwicklung besprochen werden.
- abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -.-.-

Zu Punkt 5.2

Zusätzliche Fahrten für die Bus-Linien 57/58 und 24 nach 22:30
Uhr und den Nachtbus
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 6556/2009-2014
Herr Berenbrinker verliest den Antrag der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Dornberg bittet die Verwaltung über die Stadtwerke
bzw. mobiel zu prüfen, ob bei der Linie 57/58 und Linie 24 nach 22:30 Uhr
zusätzlich noch eine Fahrt Richtung Dornberg angeboten werden kann
und der Nachtbus Richtung Dornberg/Schröttinghausen freitags und
samstags zusätzlich noch um jeweils eine Fahrt um 5:00 und 6:00 Uhr
ausgeweitet werden kann.
Begründung:
Wenn Jugendliche kulturelle Abendveranstaltungen aufsuchen möchten,
besteht das Problem, dass diese nicht mehr nach Hause kommen. Es
besteht zwar das AST Taxi System, das aber für viele Jugendliche zu
teuer ist. Die Fahrt kostet mit dem AST Taxi 2,50 EURO zzgl. einer
normalen Bus/Straßenbahnkarte von 2,30 EURO. Das bedeutet, dass
eine Fahrt aus der Stadt bereits 4,80 EURO zzgl. der Hinfahrt kostet.
Der Nachtbus fährt am Wochenende Fr. und Sa. und vor Feiertagen ab
1:05 bis 4:05 Uhr stündlich den Stadtbezirk Dornberg (Wertherstraße,
Stadtteil: Schröttinghausen, Babenhauser Straße, Deppendorfer Straße
etc.) an. Um 5:05 und 6:05 Uhr fährt der Bus aber nur noch die
Wertherstraße und endet an der Endhaltestelle der Linie 24 in Dornberg.
Damit sind die restlichen Wohngebiete (Neubaugebiete) ab 4:05 Uhr nicht
mehr erreichbar. Für Diskogänger (gerade für Jugendliche/junge
Erwachsene) bedeutet dies, dass sie bereits um ca. 3:30 Uhr aus der
Disko gehen müssen, um den Nachtbus N1 zu bekommen. Sobald
dieser Nachtbus verpasst wird, müssten die Jugendlichen die doch sehr
weiten Strecken zu Fuß nach Hause gehen oder die Eltern müssten sie
abholen.
Herr John, Herr Fermann und Frau Wilmsmeier begrüßen den Antrag und
bekennen, dass auch ihnen die Problematik bereits hinreichend bekannt

7
sei. Zusätzlich gibt Herr John zur Kenntnis, dass es zuvor einer
entsprechenden Wirtschaftlichkeitsprüfung seitens moBiel bedarf, um die
finanziellen Auswirkungen einer solchen Fahrplanerweiterung kalkulieren
zu können.
Herr Fermann regt an, eine Ausweitung des Fahrplanes in Dornberg
insbesondere an Sonntagen prüfen zu lassen. Hiervon würden neben
Jugendlichen vor allem Seniorinnen und Senioren profitieren. Darüber
hinaus weist er auf Gefahren hin, die nachts beim Zurücklegen langer
Fußwege auf Grund mangelnder Busverbindungen bestünden.
Für Herrn Graeser komme die Einrichtung zusätzlicher Fahrten am
Wochenende nach vier Uhr nachts ebenfalls nur in Frage, wenn keine
negativen finanziellen Folgen zu erwarten seien.
Frau Wilmsmeier verkündet, dass man insbesondere die Interessen
junger Menschen in ländlichen Bezirken berücksichtigen solle. Eine
Fahrplanausweitung an Wochenenden sei diesbezüglich ein wichtiges
Zeichen des Entgegenkommens.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung einigen sich darauf, die Verwaltung
prüfen zu lassen, ob der Busfahrplan von moBiel entsprechend dem
Antrag der SPD-Fraktion geändert werden könne und bitten darum, die
finanziellen Auswirkungen sichtbar zu machen.
Zusätzlich solle eine Ausweitung der Wochenendfahrten in die einzelnen
Ortsteile Dornbergs mit in die Prüfung einbezogen werden.
Sodann ergeht folgender, vom ursprünglichen Antragstext abweichender,
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dornberg bittet die Verwaltung über die
Stadtwerke bzw. mobiel
a) zu prüfen, ob bei der Linie 57/58 und Linie 24 nach 22.30
Uhr zusätzlich noch eine Fahrt Richtung Dornberg
angeboten werden kann und der Nachtbus Richtung
Dornberg/Schröttinghausen
freitags
und
samstags
zusätzlich noch um jeweils eine Fahrt um 5 und 6 Uhr
ausgeweitet werden kann und
b) die finanziellen Auswirkungen darzustellen.
Des Weiteren bittet die Bezirksvertretung Dornberg zu prüfen
inwieweit
das
Wochenendangebot
von
mobiel
nach
Niederdornberg,
Deppendorf,
Schröttinghausen
verbessert
werden kann.
- einstimmig beschlossen -.-.-

Zu Punkt 6

Gefahrlose Fußgänger und Radfahrer- Führung im
Knotenpunkt Ronsieksfeld in die Deppendorfer Straße durch

8

Bordsteinabsenkung und Aufstellfläche für Radfahrer
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 6437/2009-2014
Herr Berenbrinker verweist auf die Beschlussvorlage und ergänzt, dass
die Thematik bereits in den Sitzungen vom 15.03. und 27.09.2012
behandelt worden sei.
Frau Kreuzberger und Herr Orlovius vom Amt für Verkehr erläutern im
Folgenden das neue Konzept für den Einmündungsbereich Ronsieksfeld
in die Deppendorfer Straße.
Man müsse bei der beabsichtigten Maßnahme von einer Minimallösung
sprechen. Gründe seien mangelnde finanzielle Möglichkeiten in
Verbindung mit der Tatsache, dass es sich hierbei weder um einen
Unfallschwerpunkt handele noch ein hohes Verkehrsaufkommen zu
beobachten sei. Darüber hinaus gebe es Planungen, die Straße
Ronsieksfeld einer umfassenden Deckensanierung zu unterziehen,
welche das Erscheinungsbild der Kreuzung erneut verändern könnte.
Im nördlichen Einmündungsbereich wolle man die Einengung mittels
Markierungen und Leitboys vornehmen. Bewusst habe man sich gegen
Schwellen entschieden, die Ansammlungen von Wasser und Schmutz
begünstigten und prinzipiell überfahren werden könnten.
Im südlichen Bereich sei in Fahrtrichtung Deppendorf eine Aufstelltasche
für Radfahrer angedacht, die einen umfangreichen Blick auf den
Kreuzungsbereich und damit eine bessere Einschätzung der
Verkehrssituation ermögliche.
Frau Selle regt eine zusätzliche Querungsmöglichkeit im südlichen
Kreuzungsbereich über die Deppendorfer Straße in Richtung Haßbachtal
an. Man solle prüfen, ob auf Höhe der Markierung eine entsprechende
kleinbauliche
Maßnahme,
beispielsweise
in
Form
einer
Bordsteinabsenkung, eingerichtet werden könne. Zudem müsse man
besonders berücksichtigen, dass vermehrt Schulkinder aus dem
Ronsieksfeld kommend den Kreuzungsbereich queren.
Frau Kreuzberger kündigt eine Überprüfung der Querung zum Haßbachtal
an. Eventuell sei es möglich, eine Bordsteinabsenkung auf dem Gehweg
an der rechten Fahrbahnseite einzurichten.
Herr Fermann teilt seine Unterstützung für die Maßnahme mit.
Auf die Frage von Herrn Heimen, ob sich bei der vorgestellten Variante
eventuell langfristig ein Mehraufwand an Kosten durch den Austausch
defekter Leitboys ergeben könnte, wird vom Amt für Verkehr eine
durchschnittliche Haltbarkeit von drei Jahren mitgeteilt. Es wird betont,
dass es für ein Provisorium die am besten geeignete Vorrichtung
darstelle.
Herr Gieselmann regt an, dass die geplante Borsteinabsenkung weiter zur
Kreuzungsmitte versetzt werden solle. Zudem fügt er hinzu, dass an

9
Wochenenden viele Familien, Ausflügler, Radfahrer und Inline-Skater bei
der Querung des Knotenpunktes zu beobachten seien.
Herr Orlovius antwortet, dass man bei einer Versetzung der
Borsteinabsenkung neben der nicht als Querungshilfe gedachten
Fahrbahnteilung auch die Gegebenheiten auf der anderen Straßenseite
berücksichtigen müsse. Im Falle einer Umgestaltung der dort befestigten
Grünanlagen, sei man wieder im Bereich zusätzlicher Investitionen, die
mangels finanziellen Spielraums nicht realisiert werden könnten.
Herr Steinkühler teilt seine Unterstützung für das vorgestellte
Änderungskonzept mit. Er glaubt, dass mit diesen Maßnahmen der
Verkehrssituation in ausreichendem Maße Rechnung getragen werde.
Herr Haemisch ist der Meinung, dass die Bordsteinabsenkung ihren
Zweck nicht gänzlich erfüllen könne, da zu viele Menschen sie auf Grund
der etwas abseits gelegenen Position ignorieren würden.
Von Herrn Orlovius wird diesbezüglich erwidert, dass es sich um ein
Angebot für eine barrierefreie Querung handelt, deren Realisierung als
unabweisbar einzustufen sei.

Herr Berenbrinker lässt über die Vorlage abstimmen. Es ergeht folgender
Beschluss:
Der Einmündungsbereich Ronsieksfeld in die Deppendorfer Straße
wird zur Verbesserung der Querungssituation für Fußgänger und
Radfahrer durch die Markierung von Sperrflächen eingeengt. Des
Weiteren wird eine Bordabsenkung bei Haus Nr. 2 veranlasst.
- bei 4 Enthaltungen einstimmig beschlossen -.-.-

Zu Punkt 7

Umsetzung der Planungen für das Kindergartenjahr 2013/2014
Herr Berenbrinker nimmt Bezug auf die Sitzung vom 21.02.2013, in der
die Planungen zum Kindergartenjahr 2013/2014 erstmals vorgestellt
worden sind und bittet Frau Busch-Viet vom Jugendamt die aktuelle
Situation vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Anmeldungen zu
erläutern.
Frau Busch-Viet erklärt, zu folgenden Punkten Bericht erstatten zu wollen:
1.) Aktuelle Auslastung der bestehenden Einrichtungen im gesamten
Stadtgebiet

10
2.) Zwischenstand zum Neubau der KiTa auf dem Gelände des Hofes
Hallau
3.) KiTa Gatower Weg
4.) Umzug der KiTa Schröttinghausen
Zu 1.)
Bei der Hälfte aller Einrichtungen könne man von einer vollständigen
Auslastung sprechen. Man sei erfreut, dass es bislang zu keinen
Rechtsstreitigkeiten über die Vergabe von KiTa-Plätzen gekommen sei.
Weiter zu beobachten sei allerdings der Zustrom von Flüchtlingen aus
dem Nahen Osten. Aktuell könne man noch auf gut 200 U3-Plätze sowie
zusätzliche freie Kapazitäten in der Tagespflege zurückgreifen. Die
Versorgungsquote läge bei 43%.
Zu 2.)
Es sei abzusehen, dass der geplante Termin zur Fertigstellung der KiTa
Ende Dezember 2013 nicht zu halten sei. Man rechne dagegen mit einem
Abschluss der Bauarbeiten im Mai 2014 und der entsprechenden
Übergabe zum 01.06.2014. Die baulichen Verzögerungen begründen sich
auf Setzungsproblemen im Boden sowie auf eine längere Sperrung der
Baustelle in Verbindung mit Reparaturarbeiten an einem defekten Kanal.
Man sei jedoch zuversichtlich, im nächsten KiTa-Jahr ungefähr zeitgleich
mit der Eröffnung der Fachhochschule den Großteil der Plätze belegen zu
können.
Zu 3.)
Frau Busch-Viet führt aus, dass es aktuell keinen Bedarf an zusätzlichen
Betreuungsplätzen gebe, die für eine Errichtung der KiTa am Gatower
Weg sprechen würden. Obwohl man keine sicheren Prognosen für die
nächsten fünf Jahren abgeben könne, gehe man davon aus, dass der
Betreuungsbedarf steigen werde. Durch den Vorratsbeschluss sei man
abgesichert, auch bei kurzfristigen Entwicklungen entsprechend reagieren
zu können.
Zu 4.)
Wie bereits bekannt, sei die erste KiTa-Gruppe in die Räumlichkeiten der
Grundschule Schröttinghausen eingezogen. Der geplante Umbau des
Gebäudes könne voraussichtlich zum 01.04.2014 beginnen.
Frau Selle erkundigt sich, ob die verkehrliche Erschließung der KiTa am
Hof Hallau inzwischen abschließend geregelt sei. Seitens Frau Stude
werde eine entsprechende Stellungnahme vom Amt für Verkehr für die
nächste Sitzung eingeholt.
Herr
John
begrüßt
den
insgesamt
zügigen
Ausbau
der
U3-Betreuungsplätze; fragt sich jedoch, ob der Bedarf im Vorfeld eventuell
falsch eingeschätzt und dadurch zu viele Kapazitäten geschaffen worden
seien.
Frau Busch-Viet erwidert, dass eine Unter- aber auch Überbelegung im
Rahmen von ca. 10% keine Probleme darstelle. Man habe im Gegenteil
sogar
bessere
Möglichkeiten
auf
zwischenzeitliche
Unterbringungswünsche einzugehen und allen Rechtsansprüchen

11
gerecht werden zu können. Der Finanzierungskorridor sei durch die
Zahlung von Jahrespauschalen in Verbindung mit der Annahme
ganzjähriger Vollauslastung ohnehin gesichert.
Zurzeit sei man mit 10% an freien Betreuungsplätzen im gesamten
Stadtgebiet optimal aufgestellt. Überdies gebe es Gespräche mit den
freien Trägern, sogenannte Notplätze einzurichten und somit jederzeit auf
gegenteilige Entwicklungen reagieren zu können.
Von Frau Wilmsmeier wird die Thematik der Fortbildung von
Erzieherinnen und Erziehern in Bezug auf die Sprachstanderhebungen
aufgegriffen.
Dazu führt Frau Busch-Viet aus, dass nach den Plänen zur neuen
KiBiz-Reform die regelmäßige Durchführung der Sprachtests entfallen
werde.
Generell
sei
die
konzeptionelle
Planung
von
Fortbildungsmaßnahmen in der Zuständigkeit der jeweiligen Träger und
Dachverbände.
Frau Viehmeister fragt, ob man seitens der Stadt Bielefeld in Zukunft noch
Tests zur Sprachförderung durchführe.
Frau Busch-Viet geht davon aus, dass die im Amt für Integration und
interkulturelle Angelegenheiten platzierte Aufgabe auf Grund der
beschränkten finanziellen Möglichkeiten nur noch bedingt wahrgenommen
werden könne.
Die Bezirksvertretung Dornberg nimmt Kenntnis.
-.-.-

Zu Punkt 8

Sondermittel 2013
Herr Berenbrinker schlägt vor, aufgrund der Kürzungen bei den
Repräsentationsmitteln einen Teil der Kosten für den Tag des
Ehrenamtes aus den Sondermitteln der Bezirksvertretung zu finanzieren.
Der Rest sollte - wie bereits vorbesprochen – für die Verbesserung des
Vorplatzes des Bürgerzentrums verwendet werden.
Beschluss:
Die restlichen Sondermittel der Bezirksvertretung werden
a) für die Teilfinanzierung des Tag des Ehrenamtes
b) für eine verbesserte Gestaltung des Vorplatzes des
Bürgerzentrums Dornberg
verwendet.
- einstimmig beschlossen -.-.-

12

Zu Punkt 9

Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen - Bericht der
Verwaltung zum Sachstand
Frau Stude berichtet, dass
Bürgereingabe bereits Kenntnis
zwischen Kreuzberger Str. und
Straßeninstandhaltung sei mit
worden.

der Umweltbetrieb auf Grund einer
über die defekte Bank auf dem Fußweg
Tempelhofer Weg habe. Die zuständige
der Lösung des Problems beauftragt

Herr Steinkühler gibt zur Kenntnis, dass die Bank abgebaut worden sei
und bittet um Nachfrage, ob diese nun dauerhaft entfernt werden solle.
Frau Stude teilt bezüglich der geplanten Radwegführung am
Wellensiekplatz mit, dass laut Herrn Hovermann vom Amt für Verkehr, die
Straße „Assoziation“ zukünftig auch für den Radverkehr freigegeben
werde.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen Kenntnis.
-.-.-