Drucksache
6617/2009-2014
STADT BIELEFELD
- Rat der Stadt Bielefeld -
43.Sitzung
2009-2014
Niederschrift
über die Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld
am 07.11.2013
Tagungsort:
Großer Saal im Neuen Rathaus
Beginn:
Ende:
17:30 Uhr
19:30 Uhr
Anwesend:
Herr Oberbürgermeister Clausen
Herr Bürgermeister Helling
Frau Bürgermeisterin Schrader
CDU
Herr Nettelstroth
Frau Brinkmann, P.
Frau Grünewald
Herr Henrichsmeier
Herr Hoffmann
Herr Jung
Frau Kammeier
Herr Kleinesdar
Herr Kleinkes
Herr Krumhöfner
Herr Lux
Herr Meichsner
Frau Niederfranke
Herr Nolte
Frau Osthus
Herr Röwekamp
Herr Rüther
Herr Strothmann
Herr Prof. Dr. von der Heyden
Herr Weber
Herr Werner
SPD
Herr Fortmeier
Frau Biermann
Frau Brinkmann, D.
Herr Franz
Frau Gorsler
Herr Grube
Herr Hamann
Frau Klemme-Linnenbrügger
Herr Kranzmann
Herr Lufen
Herr Nockemann
Herr Plaßmann
Frau Schneider
Herr Sternbacher
Herr Suchla
Herr Dr. Tsapos
Fraktionsvorsitz,
ab 18:20 Uhr TOP 9
Fraktionsvorsitz
bis 18:45 Uhr (TOP 9)
ab 18:30 Uhr (TOP 9)
-2Frau Viehmeister
Herr Wandersleb
Frau Weißenfeld
Bündnis 90/Die Grünen
Frau Rathsmann-Kronshage
Herr Geil
Herr Grün
Herr Gutknecht
Frau Hellweg
Herr Julkowski-Keppler
Frau Keppler
Frau Dr. Ober
Frau Pfaff
Herr Rees
Frau Dr. Schulze
Herr Dr. van Norden
Die Linke
Frau Schmidt
Frau Ilgün
Herr Ocak
Herr Dr. Schmitz
FDP
Herr Buschmann
Herr Bolte
Frau Burkert
Herr Sander
Fraktionsvorsitz
Fraktionsvorsitz
Fraktionsvorsitz
BfB
Herr Schulze
Herr Delius
Bürgernähe
Herr Schmelz
Fraktions- und gruppenlose Ratsmitglieder
Frau Geilhaar
Verwaltung:
Herr Stadtkämmerer Löseke
Herr Beigeordneter Dr. Witthaus
Frau Beigeordnete Ritschel
Herr Beigeordneter Moss
Herr Erster Beigeordneter Kähler
Frau Ley
Frau Stude
Herr Kricke
Frau Grewel
Frau Bockermann
Herr Schlüter
Dezernat 1
Dezernat 2
Dezernat 3
Dezernat 4
Dezernat 5
Büro Oberbürgermeister
Büro des Rates (Schriftführerin)
Büro des Rates
Büro des Rates
Presseamt
Presseamt
Zuhörer/-innen in nichtöffentlicher Sitzung:
Frau Schellong
Mitarbeiterin, CDU-Fraktion
Herr Hölscher
Geschäftsführung Fraktion Die Linke
-3-
Öffentliche Sitzung:
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Herr Oberbürgermeister Clausen gratuliert Frau Petra Brinkmann zu ihrem Geburtstag und überreicht ihr einen Blumenstrauß.
Sodann eröffnet Herr Oberbürgermeister Clausen die Sitzung und stellt
die Beschlussfähigkeit des Rates fest.
Er schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 7 von der Tagesordnung abzusetzen.
Frau Schmidt beantragt, die Entscheidung über den Antrag Ihrer Fraktion
(Punkt 4.1) auf die nächste Ratssitzung zu verschieben.
Beschluss:
Von der Tagesordnung werden abgesetzt:
1. TOP 4.1
Sanierung des Freibades Gadderbaum
(Antrag der Fraktion Die Linke vom 29.10.2013)
Drucksache 6483/2009-2013
2. TOP 7
7. Nachtragssatzung der Verwaltungsgebührensatzung
der Stadt Bielefeld mit Gebührentarif vom 17. November 2001,
Drucksache 6266/2009-2014.
- einstimmig beschlossen -.-.-
Zu Punkt 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der
Ratssitzung am 26.09.2013
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 6466/2009-2014
Beschluss:
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Ratssitzung am
26.09.2013 wird nach Form und Inhalt genehmigt.
- einstimmig beschlossen -.-.-
Zu Punkt 2
Mitteilungen
Mitteilungen liegen nicht vor.
-.-.-
-4-
Zu Punkt 3
Anfragen
Es liegen keine Anfragen vor.
-.-.-
Zu Punkt 4
Anträge
Zu Punkt 4.1
Sanierung des Freibades Gadderbaum (Antrag der Fraktion
Die Linke vom 29.10.2013)
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 6483/2009-2014
Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt (s. Vor Eintritt in die
Tagesordnung).
-.-.-
Zu Punkt 5
Abstimmungsergebnis des Bürgerentscheids
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 6472/2009-2014
Frau Schmidt (Fraktion Die Linke) würdigt den Erfolg des Bürgerbegehrens und äußert ihre Verwunderung über die Bestrebungen einiger Fraktionen, das Freibad Gadderbaum im Wege der „großen Lösung“ zu sanieren.
Frau Geilhaar (fraktions- und gruppenloses Ratsmitglied) spricht sich
dafür aus, die Abstimmung in Brackwede aufgrund des Verstoßes gegen
den Grundsatz der geheimen Wahl zu wiederholen.
Herr Schmelz (Bürgernähe) hält den Beschlusstext „Der Rat nimmt zur
Kenntnis, dass die Abstimmung im Stadtbezirk 015.4 in der Zeit von 8:00
– ca. 12:23 Uhr unter Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl
stattgefunden hat.“ für nicht ausreichend. Er beantrage daher, dass die
Verwaltung aufgefordert werde, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig die
Wahlhelfer/-innen besser geschult werden.
Frau Rathsmann-Kronshage (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) betont,
dass außer Frage stehe, dass das Ergebnis des Bürgerentscheids, der
die Wirkung eines Ratsbeschlusses habe, verantwortlich umgesetzt werde. Sie freue sich, dass der Bürgerentscheid – auch aus Sicht der Bezirksregierung – nicht zu beanstanden sei. Für die Sanierung des Freibades müsse jetzt eine Finanzierung gefunden werden, über die der Rat in
seiner nächsten Sitzung zu beschließen habe. In diesem Zusammenhang
erklärt Frau Rathsmann-Kronshage, dass sie sich hier die Frage stelle,
ob es nicht doch sinnvoll gewesen wäre, im Rahmen eines Bürgerbegehrens weiterhin einen Finanzierungsvorschlag zu fordern.
-5Herr Fortmeier (SPD-Fraktion) hält es für bemerkenswert, dass bei der
Abstimmung über das Bürgerbegehren eine so hohe Wahlbeteiligung
erreicht worden sei und dass sich die Bürger/-innen gegen die Mehrheitsempfehlung des Rates entschieden hätten. Dies zeige auch, wie
schwierig es häufig sei, kommunalpolitische Entscheidung zu treffen.
Natürlich werde seine Fraktion das Ergebnis akzeptieren und umsetzen.
Wie die Umsetzung erfolgen soll, werde der Rat in seiner nächsten Sitzung beschließen.
Auch Herr Rüther (CDU-Fraktion) betont, dass der Bürgerentscheid natürlich akzeptiert werde. Das Ergebnis habe Auswirkungen auf den finanziellen Spielraum der Stadt, weil das Geld, das jetzt investiert werden
müsse, für andere Maßnahmen (auch für Feuerwehrfahrzeuge) nicht zur
Verfügung stehe. Die Panne bei der Wahl im Stadtbezirk Brackwede dürfe sich nicht wiederholen, jedoch wehre er sich gegen die pauschale Einschätzung, dass die Wahlhelfer/-innen nicht ausreichend geschult würden. Er plädiere dafür, der Verwaltungsvorlage zuzustimmen.
Frau Schmidt (Fraktion Die Linke) weist nochmals darauf hin, dass die
Finanzierung der Freibadsanierung nicht aus dem städtischen Haushalt
erfolgen dürfe.
Abstimmung über den Antrag von Herrn Schmelz (Bürgernähe) vom
07.11.2013:
Die Verwaltung wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig die Wahlhelfer/-innen besser geschult werden.
- bei 1 Ja-Stimme und 3 Enthaltungen
mit großer Mehrheit abgelehnt –
Sodann fasst der Rat folgenden
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Bielefeld stellt fest, dass die zur Abstimmung
bei dem Bürgerentscheid am 22.09.2013 gestellte Frage von
68.638 Abstimmungsberechtigten mit „ja“ und von 68.469 Abstimmungsberechtigten mit „nein“ beantwortet wurde. Von den
255.172 Abstimmungsberechtigten haben 141.045 an der Abstimmung teilgenommen. 3.938 Stimmen waren ungültig, 137.107
Stimmen waren gültig.
2. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Abstimmung im Stadtbezirk
015.4 in der Zeit von 08.00 – ca. 12.23 Uhr unter Verstoß gegen
den Grundsatz der geheimen Wahl stattgefunden hat.
3. Es wird festgestellt, dass nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids die Stadt Bielefeld verpflichtet ist, das Freibad Gadderbaum mit Becken, Rohrsystem, Badtechnik und Solarabsorberanlage teilzusanieren.
- bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen Frau Pfaff an gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung
nicht teilgenommen.
-.-.-
-6-
Zu Punkt 6
Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das
Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 6284/2009-2014
Herr Ocak (Fraktion Die Linke) erklärt, dass seine Fraktion grundsätzlich
gegen Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen sei. Die Vorlage nutze
die vom Landesgeber geschaffen Möglichkeiten nicht voll aus und behalte den status quo bei. Der über hundert Jahre alte Grundsatz, die Sonnund Feiertage als Ruhetage vorzusehen, werde von der „Kapitalseite“
immer wieder in Frage gestellt und durch Ausnahmeregelungen für ausgedachte Festtage ausgehöhlt. Besonders kritisiere er, dass eine Entscheidung über die Köpfe der Gewerkschaft hinweg getroffen werden
soll. Darüber hinaus stehe schon in der Bibel, dass am Sabbattag „kein
Werk getan“ werden solle, weswegen neben den Gewerkschaftsmitgliedern auch alle anständigen Christinnen und Christen gegen die Vorlage
stimmen müssten. Die Sonn- und Feiertage müssten prinzipiell arbeitsfrei
bleiben und die Möglichkeiten des Gesetzgebers vollständig ausgeschöpft werden.
Herr Julkowski-Keppler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist auf das
Problem der Bezirke hin, die aufgrund der beschränkten Anzahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage teilweise nur an einem Termin ihre
Geschäfte öffnen könnten, an dem traditionell kein Fest gefeiert werde.
Die meist inhabergeführten Geschäfte würden oft am Existenzminimum
arbeiten und wären froh, wenn sie an einem anderen Tag öffnen könnten.
Die mit den Stadtbezirken und Werbegemeinschaften erarbeitete Lösung
stelle aber einen möglichst großen Kompromiss dar; seine Fraktion empfehle daher die Annahme der Beschlussvorlage.
Herr Meichsner (CDU-Fraktion) erwidert Herrn Ocak, dass bei konsequenter Umsetzung seiner Forderung jede Gaststätte und jede Tankstelle
an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein müsste.
Beschluss:
Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen der Bezirksvertretungen Senne, Stieghorst und Mitte beschließt der Rat die
der Vorlage als Anlage 1 beigefügte Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an
Sonn- und Feiertagen mit dem als Anlage 2 beigefügten Handlungskonzeptes für den Erlass oder die Änderung von Ordnungsbehördlichen Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an
Sonn- und Feiertagen
- bei 5 Nein-Stimmen mit großer Mehrheit beschlossen –
Die Vorlage ist als Anlage Bestandteil der Niederschrift.
-.-.-
-7-
Zu Punkt 7
7. Nachtragssatzung der Verwaltungsgebührensatzung der
Stadt Bielefeld mit Gebührentarif vom 17. November 2001
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 6266/2009-2014
Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt (s. Vor Eintritt in die
Tagesordnung).
-.-.-
Zu Punkt 8
Änderung der Sportförderungsrichtlinien der Stadt Bielefeld
Beschlussgrundlagen:
Drucksachen: 6342/2009-2014 und
6342/2009-2014/1
Ohne Aussprache fasst der Rat folgenden
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bielefeld beschließt die neuen Sportförderungsrichtlinien der Stadt Bielefeld, die Anlage zu der Vorlage mit der
Drucksachennummer 6342/2009-2014 sind, mit der vom Schul- und
Sportausschuss in seiner Sitzung am 15.10.2013 beschlossenen
Änderung in § 2 f.
Die Vorlage und die Nachtragsvorlage sind als Anlagen Bestandteile der
Niederschrift.
-.-.-
Zu Punkt 9
Verlagerung der Unterbringung von Flüchtlingen von den bestehenden Objekten Teichsheide 12a - 16a und Stadtring
79/79a in das Haus Eisenbahnstr. 29, 29a, 29b
Beschlussgrundlagen:
Drucksachen: 6015/2009-2014
6015/2009-2014/1
6530/2009-2014
Herr Dr. Schmitz (Fraktion Die Linke) begründet den nachfolgenden Antrag seiner Fraktion, der den bereits vorliegenden Antrag ersetzt:
1. Die Gebäude des Übergangsheimes Teichsheide 12a bis 16 a
bleiben erhalten und werden schrittweise saniert.
2. Das Gebäude Eisenbahnstraße 29, 29a und 29b wird als Übergangsheim für Flüchtlinge genutzt. Diese Nutzung wird in dem
Objekt Stadtring 79/79a aufgegeben, wenn das Objekt Eisenbahnstraße in Betrieb ist.
Seine Fraktion fordere, dass das Übergangsheim Teichsheide erhalten
-8bleibe, da es gut in das soziale Umfeld eingebunden sei und die betroffenen Personen, insbesondere wegen der Kinder, in diesem Umfeld bleiben wollten. Das Übergangsheim in der Eisenbahnstraße könne zusätzlich genutzt und das Objekt am Stadtring aufgegeben werden, sobald das
Heim in der Eisenbahnstraße in Betrieb sei. Er befürchte, dass bei einer
Zentralisierung die Betreuung schlechter werde und aufgrund der Personenanzahl die Konflikte steigen würden.
Herr Weber (CDU-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion dem Änderungsantrag nicht zustimmen werde, weil es sich um eine Änderung in einer
Detaillösung handele, die der Gesamtsituation nicht gerecht werde.
Herr Delius (BfB-Gruppe) verweist auf das im Integrationskonzept enthaltene Leitbild „Bielefeld - Zusammenleben in Vielfalt“ und hebt hervor,
dass es sich bei dem Flüchtlingsproblem um eine humanitäre Frage handele, die nicht - wie er es aus der Vorlage entnehme - unter wirtschaftlichen Aspekten gelöst werden könne. Die Flüchtlinge sollten freundlich
aufgenommen und von den Bürgerinnen und Bürgern nicht als Belastung
oder Bedrohung empfunden werden. Deshalb sollte die Sorge aus der
Bevölkerung - wie sie sich in der Bezirksvertretung Brackwede artikuliert
habe - ernst genommen werden. Es habe sich gezeigt, dass es trotz aller
anerkennenswerten Bemühungen nicht ausreichend gelungen sei, tragfähige und dauerhafte Strukturen aufzubauen, die die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger sowie der Flüchtlinge nachhaltig schützten. Ziel
der Bielefelder Unterbringungspolitik für Asylbewerber/-innen und Flüchtlinge müsse sein, Gemeinschaftsunterkünfte im ersten Schritt möglichst
dezentral zu organisieren. Darüber hinaus sollte überlegt werden, die
Unterbringung in Übergangswohnheimen stufenweise abzubauen, um
eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge im Stadtgebiet und eine
Förderung der Integration zu ermöglichen. Es bestehe noch erheblicher
Handlungsbedarf, um dem Ziel des Integrationskonzepts gerecht zu werden. So sollte z.B. auch in der Verwaltung die Flüchtlingsfrage in einem
Dezernat zusammengefasst werden. Da die Bürgerinnen und Bürgern
eingebunden werden müssten und aus Sicht der BfB-Gruppe noch Nachbearbeitungsbedarf bestehe, könne seine Gruppe der Vorlage nicht zustimmen.
Frau Geilhaar (fraktions- und gruppenloses Ratsmitglied) hält es für wichtig, die Ablehnung aus der Bezirksvertretung Brackwede zu diskutieren
und ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Die Personen müssten auf die
Stadtbezirke verteilt werden, sonst werde Bielefeld angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms ein gesellschaftliches Problem bekommen.
Frau Schrader (Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses,
SPD-Fraktion) erläutert, dass Flüchtlinge aufgrund der Situation vor Ort
gezwungen seien ihr Land zu verlassen und durch erlebte Verfolgung,
Folterungen und Misshandlungen oft unter posttraumatische Belastungsstörungen oder Depressionen leiden würden. Ihres Erachtens müsse die
Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa geändert werden. Sie habe
den Eindruck, dass alles, was nicht dem Mainstream entspreche, von der
Bevölkerung abgelehnt werde. Unter Berücksichtigung des Aspektes,
dass die Flüchtlinge menschenwürdig und angemessen untergebracht
werden sollen, spiegelten sich alle Fakten und das Bemühungen der
Verwaltung in der vorgelegten Verwaltungsvorlage wider. Deshalb habe
der Sozial- und Gesundheitsausschuss der Vorlage im September 2013
-9einstimmig mit mehreren Enthaltungen zugestimmt, nachdem zuvor sozialarbeiterische Hilfen für die Einrichtungen beschlossen worden seien.
Das Gebäude in der Eisenbahnstraße ermögliche eine würdevolle Unterbringung für Flüchtlinge, eine effizientere Bewirtschaftung gegenüber
dem alten Standort, eine bessere Präsenz der sozialarbeiterischen Hilfen,
gute Möglichkeiten der Kinderbetreuung, gute Infrastruktur und eine Kostenreduzierung für die Stadt Bielefeld. Die SPD-Fraktion setze sich dafür
ein, dass die Flüchtlinge in Bielefeld willkommen seien und unterstütze
die Initiative, das Gebäude an der Eisenbahnstraße entsprechend aller
Notwendigkeiten einer würdevollen Unterkunft herzurichten. Die SPD
stehe zu ihrer Verantwortung, den sich in Not befindlichen Flüchtlingen
umgehend zu helfen.
Herr Weber (CDU-Fraktion) begründet den folgenden Antrag seiner Fraktion:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, kurzfristig ein belastbares Konzept
zur Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen für das
Stadtgebiet Bielefeld zu erstellen und den zuständigen Gremien des
Rates zur Entscheidung vorzulegen.
Er betont, dass die CDU-Fraktion weiterhin die Aufnahme und Betreuung
von Flüchtlingen im Stadtgebiet Bielefeld befürworte. Die in der Nachtragvorlage beigefügte Übersicht müsse jedoch mit belastbaren Daten
gefüllt und ergänzt werden; da nur dann eine fach- und sachgerechte
Entscheidung möglich sei. Ziele bei der Aufnahme und Unterbringung
von Flüchtlingen müssten eine menschenwürdige Unterkunft und ein
fachlich abgesichertes Betreuungskonzept sein. Er kritisiert das Vorgehen der Verwaltung, die Beschlussvorlage 6015/2009-2014/1 um eine
Infovorlage (Drucksache 6386/2009-2014 „Ausschreibung der Unterkunft
für die Erstaufnahmeeinrichtung der ZAB Bielefeld mit 450 Plätzen“) zu
ergänzen, die nur in die Bezirksvertretung Brackwede und den Hauptund Beteiligungsausschuss eingebracht worden war und dem Rat somit
vorenthalten worden sei. Dieses Verfahren lehne die CDU-Fraktion ab.
Seine Fraktion fordere, ein Flüchtlingsaufnahmekonzept für Bielefeld zu
erstellen, das in einem abgestimmten Verwaltungsverfahren von nur einem Dezernat vorzulegen sei. Die vorliegende Beschlussvorlage sei in
dieser Form nicht zustimmungsfähig.
Frau Rathsmann-Kronshage (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sieht keine Notwendigkeit, die Entscheidung zum Übergangsheim Eisenbahnstraße an die Vergabeentscheidung für die Erstaufnahmeeinrichtung zu
koppeln. Auch sie sehe die Verpflichtung der Stadt Bielefeld, die Flüchtlinge aus humanitären Gründen freundlich aufzunehmen und eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Da die Einrichtungen
Stadtring und Teichsheide zu kaum vertretbaren Bedingungen geführt
würden, suche die Sozialverwaltung schon seit geraumer Zeit nach
Räumlichkeiten mit verbesserten Unterbringungsmöglichkeiten. In der
Eisenbahnstraße könnten nach erfolgtem Umbau geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden und um die Situation der Flüchtlinge zu
verbessern, sollte der Beschluss nicht länger verzögert werden. Zu dem
Einwand der Mitglieder der Bezirksvertretung Brackwede, dass eine
„zentrale“ Unterbringung nicht sinnvoll sei, erwidert sie, dass das Konzept
darauf setze, die Flüchtlinge in Wohnungen - verteilt auf möglichst viele
Stadtteile - unterzubringen und die dezentrale Unterbringung insoweit
bereits praktiziert werde. Um die Standards für eine menschenwürdige
- 10 Unterbringung zu erreichen, bestehe aus ihrer Sicht dringender Handlungsbedarf. Anstatt über vermeintliche Belastungen eines Stadtteils
durch Flüchtlinge zu sprechen, sollte den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, hier Fuß zu fassen, ihre Potentiale einzubringen und damit zur Vielfalt in der Stadt Bielefeld beizutragen.
Herr Buschmann (FDP-Fraktion) gibt zu bedenken, dass nicht der Eindruck erweckt werden sollte, die Bielefelder Bürger/-innen hätten Vorbehalte gegen Flüchtlinge. Gleichzeitig sollten aber auch die Bedenken der
Bevölkerung in den betroffenen Stadtgebieten ernst genommen werden.
Tatsache sei, dass in den jetzigen Unterkünften nicht der Standard vorgehalten werden könne, der für eine menschenwürdige Unterbringung
notwendig wäre. Hier müsse gehandelt werden um Konfliktpotential zu
verringern und Integration zu ermöglichen. Die Zahl der Flüchtlinge könne
die Stadt Bielefeld nicht beeinflussen, sie sei jedoch in der Verpflichtung
entsprechende Aufnahmekapazitäten zu schaffen. Bei der Abwägung der
Frage, ob eine zentrale oder dezentrale Unterbringung sinnvoll sei, komme seine Fraktion zu dem Entschluss, in diesem Fall das Angebot der
BGW zur Nutzung des Gebäudes Eisenbahnstraße anzunehmen. Hierbei
handele es sich um eine flexible zentrale Lösung, die die Qualität der
Unterbringung verbessere und die es ermögliche, bei geringeren Flüchtlingszahlen das Haus in Wohnungen umzuwandeln. Auch könnten dort
bessere Dienstleistungen, wie z.B. sozialarbeiterische Hilfen, angeboten
werden. Er empfiehlt, die Entwicklungen abzuwarten und nach ca. 1 1/2
Jahren erneut der Situation anzupassen.
Herr Beigeordneter Kähler macht deutlich, dass die Erstaufnahmeeinrichtung und die Frage, wie die betroffenen Menschen dauerhaft in die Stadtgesellschaft integriert werden können, zwei unterschiedlich zu betrachtende Punkte seien. Er sehe es als richtig an, die Frage der notwendigen
Verbesserung der bestehenden Einrichtungen im Hinblick auf die Verhandlungen über die Zahl der Erstaufnahmeplätze zurückgestellt zu haben, weil sich Zahl der Personen, die der Stadt Bielefeld dauerhaft zugewiesen werden, bei steigenden Erstaufnahmen verringere. Nur hier sehe
er eine Verknüpfung der beiden angesprochenen Vorlagen, da sich die
Zahl der zugewiesenen Personen auf die Umsetzung des Unterbringungskonzeptes auswirke. Das Konzept sehe schon lange eine dezentrale Unterbringung vor, jedoch müssten die Personen leider teilweise aufgrund des knappen Wohnraumes länger in den Übergangsheimen bleiben. Zurzeit würden 41 Wohnungen für eine dezentrale Unterbringungsmöglichkeit in den Stadtteilen Heepen, Jöllenbeck, Senne, Sennestadt,
Schildesche, Mitte, Brackwede und Stieghorst genutzt. Weitere Objekte
in Senne, Gadderbaum, Stieghorst und Mitte seien in der Prüfung bzw. in
Verhandlung. Betroffen seien zurzeit 176 Menschen. Insgesamt halte er
es nach Abwägung aller Aspekte für gerechtfertigt, den in der Vorlage
vorgeschlagenen Weg zu gehen, zumal in Brackwede eine andere bestehe Einrichtung geschlossen werden soll.
Herr Weber (CDU-Fraktion) geht auf den Redebeitrag von Frau Rathsmann-Kronshage ein und weist den Vorwurf, seine Fraktion würde eine
Verzögerungstaktik betreiben, entschieden zurück. Er kritisiert nochmals
das Vorgehen der Verwaltung zur Entscheidungsvorbereitung.
Frau Weißenfeld (SP-Fraktion) wirbt für die Vorlage und mahnt, die Entscheidung nicht auf dem Rücken der betroffenen Menschen durch lang-
- 11 wierige Diskussionen zu verzögern. Die vorgeschlagenen Standorte ermöglichten eine würdevolle Unterbringung und berücksichtigten auch die
Frage der Wirtschaftlichkeit.
Herr Dr. Schmitz (Fraktion Die Linke) verdeutlicht nochmals, dass es seiner Fraktion darum gehe, die über Jahre aufgebauten Strukturen und den
Standort Teichsheide zu erhalten. Er bestätigt die angesprochenen Wohnungsprobleme, die es gerade Familien mit vielen Kindern erschwere,
eine geeignete Wohnung zu finden.
Herr Schmelz (Bürgernähe) bedauert die Uneinigkeit der Politik im Sozialund Gesundheitsausschuss und im Rat. Die ständig steigende Zahl der
Flüchtlinge stelle die Stadtgesellschaft vor immer größer werdende Herausforderungen, weshalb er vorschlage - wie in anderen Städten auch einen Runden Tisch einzurichten. So könne unter kontinuierlicher Beteiligung der Öffentlichkeit über Hilfskonzepte, neue Standorte von Unterkünften und Wohnungen diskutiert und der sozialen und rechtlichen Verpflichtung zur Betreuung von Flüchtlingen entsprochen werden. Er bitte
den Vorschlag als Antrag zu bewerten und im Sozial- und Gesundheitsausschuss darüber zu beschließen. Er werde dem Antrag der Linken zustimmen.
Herr Beigeordneter Kähler erwidert Herrn Schmelz, dass es den Runden
Tisch in Bielefeld schon seit Jahrzehnten gebe und dass er als ein Bielefelder Projekt von vielen Städten bereits übernommen worden sei.
Auf Frage von Herrn Schmelz erklärt Herr Oberbürgermeister Clausen,
dass der Runde Tisch mit der Verwaltungsvorlage nicht befasst worden
sei.
Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke vom 07.11.2013:
3. Die Gebäude des Übergangsheimes Teichsheide 12a bis 16 a
bleiben erhalten und werden schrittweise saniert.
4. Das Gebäude Eisenbahnstraße 29, 29a und 29b wird als Übergangsheim für Flüchtlinge genutzt. Diese Nutzung wird in dem
Objekt Stadtring 79/79a aufgegeben, wenn das Objekt Eisenbahnstraße in Betrieb ist.
- bei 6 Ja-Stimmen mit großer Mehrheit abgelehnt Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion vom 07.11.2013:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, kurzfristig ein belastbares Konzept
zur Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen für das
Stadtgebiet Bielefeld zu erstellen und den zuständigen Gremien des
Rates zur Entscheidung vorzulegen.
- bei 4 Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt Sodann fasst der Rat folgenden
- 12 -
Beschluss:
Der Rat beschließt, dass das Gebäude Eisenbahnstr. 29, 29a, 29b
unter den beschriebenen Rahmenbedingungen (Drucksache
6015/2009-2014, 6015/2009-2014/1) als Übergangsheim für Flüchtlinge genutzt wird. Diese Nutzung wird in den Objekten Teichsheide
12a – 16a und Stadtring 79/79a aufgegeben, wenn das Objekt Eisenbahnstr. in Betrieb ist.
- mit Mehrheit beschlossen –
Die Vorlage und die Nachtragsvorlagen sind als Anlagen Bestandteile der
Niederschrift.
-.-.-
Zu Punkt 10
Übertragung der Aufgabe Bildung und Teilhabe (BuT) für den
Rechtskreis SGB II vom Jobcenter Arbeitplus Bielefeld an die
Stadt Bielefeld
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 6292/2009-2014
Ohne Aussprache fasst der Rat folgenden
Beschluss:
1. Der Rat stimmt der Übertragung der Aufgabe Bildung und Teilhabe (BuT) für den Rechtskreis SGB II vom Jobcenter Arbeitplus
Bielefeld an die Stadt Bielefeld, mit Ausnahme der Leistung für
die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf für Kinder und
Jugendliche im laufenden SGB II-Leistungsbezug, zu.
2. Die Übertragung der Aufgabe gilt vom 1.1.2014 für die Dauer von
5 Jahren.
3. Für die Finanzierung der Aufgabe erhält die Stadt eine Bearbeitungspauschale für jeden abschließend bearbeiteten Fall vom
Jobcenter Arbeitplus Bielefeld.
4. Für die Aufgabenübertragung werden 10 Stellen des Jobcenters
Arbeitplus Bielefeld, die bisher im Teil 3 des Stellenplanes dargestellt sind, in das Amt für soziale Leistungen – Sozialamt – und
damit in den Teil 1 des Stellenplanes verlagert.
- einstimmig beschlossen -.-.-
- 13 -
Zu Punkt 11
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis und der eingeschränkten Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Psychotherapie in Nordrhein- Westfalen zwischen der Stadt Bielefeld und der Stadt Köln
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 6306/2009-2014
Ohne Aussprache fasst der Rat folgenden
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bielefeld beschließt den Abschluss der der Vorlage als Anlage beigefügten öffentlich- rechtlichen Vereinbarung über
die Übernahme der Zuständigkeit der Erteilung der Heilpraktikererlaubnis und der eingeschränkten Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Psychotherapie in Nordrhein- Westfalen zwischen der Stadt
Bielefeld und der Stadt Köln.
- einstimmig beschlossen Die Vorlage ist als Anlage Bestandteil der Niederschrift.
-.-.-
Zu Punkt 12
Genehmigung der Änderung der Satzung der KindermannStiftung
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 6212/2009-2014
Ohne Aussprache fasst der Rat folgenden
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bielefeld stimmt der Änderung der Satzung der
Kindermann-Stiftung vom 14.07.1949 in der Fassung vom 01.03.2011
zu.
- einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen Die Vorlage ist als Anlage Bestandteil der Niederschrift.
-.-.-
- 14 -
Zu Punkt 13
Entsendung von Delegierten zur 8. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 6301/2009-2014
Ohne Aussprache fasst der Rat folgenden
Beschluss:
Aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages entsendet der Rat
der Stadt folgende Personen in die 8. Konferenz der Ratsmitglieder
beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 12.12.2013 in Köln:
1. Ratsmitglied Wilhelm Kleinesdar
2. Ratsmitglied Regine Weißenfeld
3. Ratsmitglied Klaus Rees
CDU
SPD
Bündnis90/Grüne
- einstimmig beschlossen -.-.-
Zu Punkt 14
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen)
Zu Punkt 14.1
Sozial- und Gesundheitsausschuss
(Antrag der BfB-Gruppe vom 17.10.2013)
Beratungsgrundlage:
Drucksachennummer: 6433/2009-2014
Ohne Aussprache fasst der Rat folgenden
Beschluss:
Der Rat beschließt folgende Umbesetzung:
Sozial und Gesundheitsausschuss
Stellv. Beratendes Mitglied
Bisher: sachk. Bürger Rolf Rüdiger Schuster
Neu:
sachk. Bürger Karl Hermann Vagt
- einstimmig beschlossen -.-.-
__________________________
Clausen
Oberbürgermeister
Vorsitz
____________________________
Stude
Schriftführerin