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TOP 13.1 Antrag Verzicht auf Höherbewertungen

                                    
                                        Drucksache

1447/2014-2020
Jasmin Wahl-Schwentker

Altes Rathaus
(Erdgeschoss, Zimmer 12)

An den Oberbürgermeister
Herrn Pit Clausen
Bielefeld, den 22.04.2015
Antrag zur Ratssitzung am 23.04.2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Clausen,
für die Ratssitzung am 23.04.2015 stellen wir zu TOP 13.1 einen weiteren Antrag:

Auf alle Höherbewertungen von Stellen, die nicht tariflich und/oder rechtlich zwingend sind,
wird verzichtet. Im Haushalts- und Stellenplan 2015 sind die entsprechenden Höherbewertungen zurückzunehmen.

Begründung:
Höherbewertungen sind anders als für die Haushaltsjahre 2016 ff. im Jahr 2015 ein wesentlicher Treiber der Personalkostensteigerung. Warum diese in 2016 ff. nicht eintreten wird, aber
2015 auftritt, ist nicht ersichtlich. Angesichts der Haushaltslage der Stadt muss auf eine derart
überdurchschnittliche Kostensteigerung durch nicht zwingend erforderliche Höherbewertungen
verzichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Jasmin Wahl-Schwentker

Niederwall 25
33602 Bielefeld
fdp.rat@bielefeld.de

Tel. (0521) 51-5079
Fax (0521) 51-2008