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00-Beschlussvorlage

                                    
                                        Amt, Datum, Telefon

Drucksachen-Nr.

370 Feuerwehramt, 19.05.2009, 51-2223

6996/2004-2009

Beschlussvorlage der Verwaltung
Gremium

Sitzung am

Beratung

Finanz- und Personalausschuss

16.06.2009

öffentlich

Hauptausschuss

18.06.2009

öffentlich

Rat der Stadt Bielefeld

25.06.2009

öffentlich

Beratungsgegenstand (Bezeichnung des Tagesordnungspunktes)

Nachbewilligung von Haushaltsmitteln in Höhe von 64.000 € im Rahmen der
Pandemieplanung

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt beschließt die Nachbewilligung (außerordentlicher Aufwand) von 64.000,00 €
bei PSP – Element 11.02.15.05 – Krisenmanagement –
Deckung: Minderaufwand in gleicher Höhe bei PSP – Element 11.16.01.03 – Sachkonto
55160000 (Kredite und Schuldendienste, Zinsen äußere Kassenkredite)
Begründung:

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 29.04.2009 die Pandemiewarnstufe von Stufe 4
auf Stufe 5 angehoben. Aufgrund dieser Maßnahme sind nach dem Kommunalen Influenza Pandemieplan der Stadt Bielefeld die Planungen und Maßnahmen zur Abwehr und Eindämmung
einer drohenden Pandemie zu konkretisieren.
Nach Ziffer 1.5 des o. g. Planes ist die Aufrechterhaltung des öffentlichen Gesundheitswesens
und somit auch des Rettungsdienstes der Stadt Bielefeld wesentliches Ziel des Kommunalen
Influenza – Pandemieplanes.
Aufgrund der extremen Exposition des Rettungsdienstpersonals muss mit erweiterter
Schutzausrüstung sowie umfangreichen Desinfektionsmaßnahmen und medikamentöser
Prävention eine Infektion des Personals und die Übertragung auf Patienten verhindert werden.
Bei einer Influenza – Pandemie muss im Regelfall von einem achtwöchigen Andauern der
Krankheitswelle ausgegangen werden. Zur Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen
Rettungsdienstes und Brandschutzes werden zunächst Auftragsvergaben für erforderlich
gehalten, die einen Zeitraum von zwei Wochen abdecken (Infektionsschutzanzüge,
Schutzmasken und –brillen, Desinfektionsmittel etc.).

Da für diese Maßnahmen im Haushalt kein Geld vorgesehen ist, müssen die Haushaltsmittel für
die o. g. Beschaffungen nachbewilligt werden.
Deckung: Minderaufwand in gleicher Höhe bei PSP – Element 11.16.01.03 – Sachkonto
55160000 (Kredite und Schuldendienste, Zinsen äußere Kassenkredite).

Wenn die Begründung länger als drei
Seiten ist, bitte eine kurze
Zusammenfassung voranstellen.
Anja Ritschel, Beigeordnete