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V3454 Beschlussvorlage

                                    
                                        Amt, Datum, Telefon

Drucksachen-Nr.

600.51 Bauamt, 21.12.2011, 51- 3235

3454/2009-2014

Beschlussvorlage der Verwaltung
Gremium

Sitzung am

Beratung

Bezirksvertretung Heepen

12.01.2012

öffentlich

Stadtentwicklungsausschuss

24.01.2012

öffentlich

Beratungsgegenstand (Bezeichnung des Tagesordnungspunktes)

5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III / 0 12 "Dingerdisser Straße - Neue
Gewerbegebiete entlang der A 2" für das Gebiet südlich der Bechterdisser Straße
und östich des Ostrings
- Stadtbezirk Heepen Aufstellungsbeschluss
Betroffene Produktgruppe

11 09 02 Teilräumliche Planung
Auswirkungen auf Ziele, Kennzahlen

./.
Auswirkungen auf Ergebnisplan, Finanzplan

./.
Ggf. Frühere Behandlung des Beratungsgegenstandes (Gremium, Datum, TOP, Drucksachen-Nr.)

./.
Beschlussvorschlag:

1. Der Bebauungsplan Nr. III / O 12 „Dingerdisser Straße - Neue Gewerbegebiete entlang der A
2“ für das Gebiet südlich der Bechterdisser Straße und östlich des Ostrings ist zu ändern (5.
Änderung). Für die genaue Abgrenzung ist die im Abgrenzungsplan eingetragene „Grenze
des räumlichen Geltungsbereiches“ verbindlich.
2. Für die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III / O 12 ist die frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 (1) BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden
und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB auf der Grundlage der in
der Vorlage dargestellten allgemeinen Ziele und Zwecke (Anlage A) durchzuführen.
3. Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung werden gemäß den Ausführungen in Teil
B der Beschlussvorlage festgelegt.
Oberbürgermeister/Beigeordnete(r)

Wenn die Begründung länger als drei
Seiten ist, bitte eine kurze
Zusammenfassung voranstellen.

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Finanzielle Auswirkungen:
Die Initiative für die Planung beruht auf einer privaten Planungsmaßnahme. Der Investor hat sich
bereit und in der Lage erklärt, die Kosten, die mit den Planungen zur Erreichung der
bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Vorhaben verbunden sind einschließlich der evtl.
erforderlichen Fachgutachten, vollständig zu tragen. Der Bebauungsplan soll durch ein
Planungsbüro erarbeitet werden.
Aufgrund der vorgesehenen städtebaulichen Maßnahmen ergeben sich für die Stadt Bielefeld
nach heutigem Kenntnisstand Kosten für die Erweiterung und Anlage des öffentlichen Grünzuges
einschließlich des Fußweges. Bei der Stadt verbleiben jedoch Mehreinnahmen durch den Verkauf
der zukünftigen gewerblichen Bauflächen. Nach heutigem Kenntnisstand sind von der
Bauleitplanung keine Erschließungsmaßnahmen im öffentlichen Raum betroffen.

Begründung zum Beschlussvorschlag:
Das Plangebiet liegt innerhalb des seit 1995 rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. III / O 12.
In dem heute als Mischgebiet festgesetzten Bereich des Plangebietes befindet sich eine
ehemalige Hofanlage. Diese wurde bereits aufgegeben und die nördlichen Teilflächen des
Änderungsbereiches werden derzeit bereits als Erweiterungsflächen des im Osten angrenzenden
Gewerbebetriebes baulich genutzt. Der Betrieb verfügt über eine Zufahrt von der Bechterdisser
Straße aus. Die betriebseigenen Stellplatzanlagen befinden sich entlang der Bechterdisser Straße
und des Ostrings.
Die übrigen Teilflächen im Süden des Gebietes werden als öffentliche Grünfläche genutzt. Durch
diese verläuft ein Fuß- und Radweg, der ausgehend von der Ludwig-Erhard-Allee in Richtung
Ostring führt. Im südöstlichen Plangebiet befindet sich eine als Gewerbegebiet festgesetzte, aber
bislang ungenutzte Teilfläche.
Mit der Änderung des Bebauungsplans wird zum einen das Ziel verfolgt, die vorhandene
gewerbliche Nutzung, die im Rahmen der Befreiung auf den nördlichen Teilflächen des
Plangebietes entstanden ist, planungsrechtlich zu sichern. Dazu müssen die bislang als
Mischgebiet festgesetzten Flächen als Gewerbegebiet geändert werden. Dies trägt unter
anderem zum Erhalt des gewerblichen Bestandes bei. Zum anderen sollen die
planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine gewerbliche Folgenutzung auf den Flächen der
ehemaligen Hofstelle Speckmann geschaffen werden.
Für die südlichen Teilflächen besteht eine Nachfrage seitens eines bislang im Bielefelder
Stadtgebiet ansässigen Gewerbebetriebes. Dieser hat auf seinem aktuellen Betriebsgrundstück
die verfügbare Fläche ausgeschöpft und benötigt neue Gewerbeflächen. Der Betrieb ist jedoch im
Mischgebiet nicht genehmigungsfähig. Dem soll durch Neuausweisung von gewerblichen
Bauflächen auf den bislang als Mischgebiet festgesetzten Flächen sowie durch die Umwandlung
der öffentlichen Grünflächen zu Gewerbegebietsflächen im Plangebiet Rechnung getragen
werden.
Die Gesamtgröße des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes beträgt ca. 2,47 ha.
Im wirksamen Flächennutzungsplan sind die zu ändernden Bereiche derzeit als gewerbliche
Baufläche sowie in Teilen als Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Parkanlage“ und „Flächen
für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“

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dargestellt. Trotz der geringfügigen Abweichung wird die geplante Nutzung als aus dem FNP
entwickelte Nutzung angesehen.
Auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie der
Plankonzeption soll die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die
frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1
BauGB durchgeführt werden. Die vorzunehmende Umweltprüfung erfolgt gemäß der Vorgaben,
die in Teil B der Vorlage dargelegt sind.

Moss
Beigeordneter

Bielefeld,

Übersicht Anlagen A – B der Beschlussvorlage

5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III / O 12

A

- Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung
- Plankonzeption

5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III / O 12

B

- Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung