Skip navigation

V1963 04 UVPG Prüfung Einzelfall

                                    
                                        B6

Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 3 c UVPG
Bebauungsplan Nr. I / St 47 „Sonstiges Sondergebiet Hansestraße“
Aufgrund des Erreichens des Prüfkriteriums zur Verpflichtung einer Vorprüfung zur Durchführung
der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß § 3 c UVPG nach Anlage 1 Ziffer 18.6.2 wird in
die Begründung zum Bebauungsplan ein Bericht als Vorprüfung des Einzelfalls eingefügt, in dem
die Umweltfolgen dargelegt werden und eine Prüfung der Umwelterheblichkeit vorgenommen
wird.
Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom
22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986)

Ziffer
1

Kriterium

Bemerkung

Unerheblich (-)
Ggf. erheblich (+)

Merkmale der Vorhaben
Die Merkmale eines Vorhabens sind insbesondere hinsichtlich folgender Kriterien zu beurteilen:

1.1

1.2

1.3

1.4

1.5

2

Größe des Vorhabens,

Nutzung und Gestaltung von Wasser, Boden, Natur und Landschaft,
Abfallerzeugung,

Umweltverschmutzung und Belästigungen,

Unfallrisiko, insbesondere mit Blick
auf verwendete Stoffe und Technologien

Einkaufszentrum,
ca. 12.000,00 m² Verkaufsfläche.
Seit über 40 Jahren an diesem
Standort. Durch die Planaufstellung erfolgt keine Vergrößerung
der Verkaufsfläche.
Das Vorhaben ist vorhanden.

_

_
Der übliche Abfall eines Einzelhandelsbetriebes in dieser Größenordnung.
Mit dem Bauleitplan sind keine
umweltbezogenen / gesundheitsbezogenen Probleme, außer der
Betrachtung des vorbeugenden
Immissionsschutzes verbunden.
Kein besonderes Unfallrisiko auf
Grund der Nutzung Einzelhandel
und des Warensortimentes erkennbar.

_

_

_

Standort der Vorhaben
Die ökologische Empfindlichkeit eines Gebiets, das durch ein Vorhaben möglicherweise beeinträchtigt wird, ist insbesondere hinsichtlich folgender Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung der Kumulierung mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich zu beurteilen:

2.1

bestehende Nutzung des Gebietes,
insbesondere als Fläche für Siedlung und Erholung, für land-, forstund fischereiwirtschaftliche Nutzungen, für sonstige wirtschaftliche und
öffentliche Nutzungen, Verkehr,
Ver- und Entsorgung (Nutzungskriterien),

Die Flächen werden seit über 30
Jahren in der jetzigen Art durch
Bebauung, Stellplätze und deren
Zufahrten genutzt.

_

B7
Ziffer
2.2

2.3.1

2.3.2

2.3.3

2.3.4

2.3.5

2.3.6

2.3.7

2.3.8

2.3.9

Kriterium

Bemerkung

Unerheblich (-)
Ggf. erheblich (+)

Reichtum, Qualität und Regenerationsfähigkeit von Wasser, Boden,
Natur und Landschaft des Gebietes
(Qualitätskriterien),
im Bundesanzeiger gemäß § 10
Abs. 6 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes bekannt gemachte
Gebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung oder europäische Vogelschutzgebiete,

Trifft für dieses Vorhaben / den
Bebauungsplan nicht zu.

Naturschutzgebiete gemäß § 23
des Bundesnaturschutzgesetzes,
soweit nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,

Trifft für dieses Vorhaben / den
Bebauungsplan nicht zu.

_

Nationalparke gemäß § 24 des
Bundesnaturschutzgesetzes, soweit
nicht bereits von Nummer 2.3.1 erfasst,

Trifft für dieses Vorhaben / den
Bebauungsplan nicht zu.

_

Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den
§§ 25 und 26 des Bundesnaturschutzgesetzes,

Trifft für dieses Vorhaben / den
Bebauungsplan nicht zu.

_

gesetzlich geschützte Biotope
gemäß § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes,

Trifft für dieses Vorhaben / den
Bebauungsplan nicht zu.

_

Wasserschutzgebiete gemäß § 19
des Wasserhaushaltsgesetzes oder
nach Landeswasserrecht festgesetzte Heilquellenschutzgebiete
sowie Überschwemmungsgebiete
gemäß § 31b des Wasserhaushaltsgesetzes

Das Gebiet des B-Planes / des
Vorhabens liegt im Bereich der
„Ordnungsbehördliche Verordnung
zur Feststellung eines Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage II der Stadtwerke Bielefeld in
Bielefeld Sennestadt (Wasserschutzgebietsverordnung Bielefeld
Sennestadt/West vom
10.09.1973)“ Schutzzone III A.
Trifft für dieses Vorhaben / den
Bebauungsplan nicht zu.

Gebiete, in denen die in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Umweltqualitätsnormen bereits
überschritten sind,

_

Trifft für dieses Vorhaben / den
Bebauungsplan nicht zu.
_

Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte
im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 des
Raumordnungsgesetzes,

Trifft für das Plangebiet bzw. die
Stadt Bielefeld formal zu, faktisch
aber ohne Bedeutung für die Bewertung der Umweltauswirkungen.

in amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmale, Denkmalensembles, Bodendenkmale oder Gebiete, die von der durch die Länder
bestimmten Denkmalschutzbehörde
als archäologisch bedeutende
Landschaften eingestuft worden
sind.

Trifft für dieses Vorhaben / den
Bebauungsplan nicht zu.

_

_

_

_

B8
Ziffer
3

3.1

3.2

3.3

3.4

3.5

Kriterium

Bemerkung

Unerheblich (-)
Ggf. erheblich (+)

Merkmale der möglichen Auswirkungen
Die möglichen erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens sind anhand der unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; insbesondere ist folgendem Rechnung zu tragen:
dem Ausmaß der Auswirkungen
Auswirkungen der Planung sind
(geographisches Gebiet und betrof- durch den Betrieb der gewerbli_
fene Bevölkerung),
chen Nutzungen hier großflächiger
Einzelhandel begründet, wobei die
Auswirkungen sich ausschließlich
auf den Planbereich beziehen.
dem etwaigen grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen

Keine Auswirkungen

der Schwere und der Komplexität
der Auswirkungen,

Mit der Planung sind keine Auswirkungen / Veränderungen auf
besondere natürliche Merkmale,
das kulturelle Erbe, die Intensität
der Bodennutzung des Gebietes
verbunden.

der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen,

der Dauer, Häufigkeit und Reversibilität der Auswirkungen.

_

Nach dem jetzigen Kenntnisstand
werden keine Umweltqualitätsnormen überschritten.

Die Dauer und die Häufigkeit der
Auswirkungen sind durch die Betriebszeiten bestimmt.

_

_

_

Mit dem Vorhaben / dem Bebauungsplan sind keine erheblichen Umwelteinwirkungen oder Auswirkungen auf die Bevölkerung im Umfeld verbunden.
Erhebliche Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild sowie den Naturhaushalt sind nicht
gegeben.
Aus diesem Grund ergibt sich keine Notwendigkeit zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach UVPG.