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00-Beschlussvorlage

                                    
                                        Amt, Datum, Telefon

Drucksachen-Nr.

091 Stab Dezernat 1, 09.05.2018, 51-20 11

6687/2014-2020

Beschlussvorlage der Verwaltung
Gremium

Sitzung am

Beratung

Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und
Beteiligungsausschuss

30.05.2018

öffentlich

Rat der Stadt Bielefeld

07.06.2018

öffentlich

Beratungsgegenstand (Bezeichnung des Tagesordnungspunktes)

1. zweiter Sachstandsbericht zum Projekt "Digitale Modellregion OWL"
2. Beitritt der Stadt Bielefeld zur "Kooperationsvereinbarung zur Digitalen
Modellregion OWL"

Ggf. Frühere Behandlung des Beratungsgegenstandes (Gremium, Datum, TOP, Drucksachen-Nr.)

Rat, 08.11.2017, TOP 4.2, 5659, 5702, 5711/2014-2020
HWBA, 14.03.2018, TOP 6, 6277/2014-2020
Beschlussvorschlag:

1. Der Sachstandbericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Dem Beitritt der Stadt Bielefeld zur „Kooperationsvereinbarung zur Digitalen Modellregion
OWL“ wird zugestimmt.
Begründung:

1. Sachstandsbericht zum Projekt „Digitale Modellregionen in NRW“
Der Sachstandsbericht im HWBA an 14.03.2018 ging aufgrund der seinerzeitigen
Informationslage davon aus, dass im April 2018 die Förderrichtlinie des Landes für die Digitalen
Modellregionen zur Verfügung steht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegt diese Förderrichtlinie
jedoch noch nicht vor, sondern befindet sich nach Auskunft des Ministeriums für Wirtschaft,
Innovation, Digitalisierung und Energie NRW (MWIDE) in der interministeriellen Abstimmung.
Somit fehlen uns gegenwärtig wesentliche Informationen zur Förderfähigkeit von Projekten. Die
Veröffentlichung der Förderrichtlinie wird jetzt für Juni 2018 erwartet.
Unter diesen Rahmenbedingungen sind in den letzten Wochen gleichwohl verschiedene
Aktivitäten fortgesetzt worden, um unter dem Vorbehalt der Konformität mit der Förderrichtlinie
Projektideen für Bielefeld so weit wie möglich zu entwickeln:


Themenfeld Bildung:
Die Gespräche mit dem Amt für Schule wurden fortgeführt, um u. a. die Projektidee „Wie
kann Schule die Breitbandanbindung nutzen?“ zu konkretisieren.

Auf- und Ausbau von online-Angeboten insbesondere für die Handel und Wirtschaft

Zusammen mit Vertretern des Handelsverbandes, der IHK und der Kaufleute in der
Innenstadt wird die Idee des „realdigitalen Erlebnisraums Innenstadt“ (siehe
Berichterstattung zum 30. Handelsforum, u. a. NW vom 12.04.2018) diskutiert, um daraus
nach Möglichkeit eine Projektidee zu entwickeln.

Themenfeld Verkehr
In enger Kooperation mit den Stadtwerken Bielefeld wurde eine erste Projektskizze unter
dem Arbeitstitel „Digitale Lösungen für mehr Mobilität trotz Baustellen“ fertiggestellt und
befindet sich als Entwurf in der Abstimmung mit den Projektverantwortlichen im Ministerium
für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie NRW (MWIDE).


Optimierung der Entsorgungslogistik mit Software- und Telematiksystemen
Anfang Juni findet ein Termin mit dem UWB, Vertretern eines Lösungsanbieters, der WEGE
und der Projektleitung des Modellregionenprojekts statt. Angestrebt wird die Erarbeitung
eines Projektvorschlags, wie anhand eines konkreten Einsatzszenarios durch Digitalisierung
Optimierungen im Bereich der Abfallentsorgung erreicht werden können.

Einbindung der start-up-Szene
Gemeinsamen mit dem Pioneers Club und der Founders Foundation wird an einem Format
gearbeitet, mit dem Projektideen aus der start-up-Szene für das Modellregionenprojekt
generiert werden können.

Themenfeld Gesundheit
Gemeinsam mit Vertretern der Kliniken in Bielefeld soll eruiert werden, ob/welche
förderfähigen Ideen in diesem Bereich entwickelt werden können.
Neben den genannten Aktivitäten vor Ort in Bielefeld, hatte die Landesregierung bereits im
Eckpunktepapier vom 10.10.2017 die Themen Digitales Gewerbeamt und Digitales Bürgeramt
besonders herausgehoben.
In Abstimmung mit der Amtsleitung des Bürgeramtes sollen daher die im Anschluss an die
Einführung des neuen Einwohnerverfahrens ohnehin geplanten und in Teilen bereits gestarteten
Aktivitäten fortgesetzt werden. Sie sollen je nach Möglichkeit durch Fördermaßnahmen ergänzt
und/oder unterstützt werden.
Die Umsetzung des Digitalen Gewerbeamtes ist auf Landesebene bereits konkret angelaufen.
Unter Einbindung von d-NRW und dem Dachverband der kommunalen IT-Dienstleister in NRW
(KDN) geht es zunächst um die Umsetzung des Wirtschaftskammerbetrauungsgesetzes.
Anschließend soll mittels weiterer Projekte die vollständige Umsetzung des Digitalen
Gewerbeamtes verfolgt werden. Dazu werden das MWIDE, die Modellregionen, d-NRW und der
KDN im Rahmen einer Arbeitsgruppe, die voraussichtlich noch vor der Sommerpause ihre Arbeit
aufnehmen wird, gemeinsam an Lösungen arbeiten.
Parallel zu den Aktivitäten im Rahmen des Modellregionenprojekts treibt die Verwaltung die
ohnehin laufenden Anstrengungen im Bereich eGovernment ständig weiter voran. Sobald die
Förderrichtlinien vorliegen, wird die Verwaltung prüfen, ob/welche konkreten Fördermöglichkeiten
realisiert werden können.
2. Beitritt der Stadt Bielefeld zur „Kooperationsvereinbarung zur Digitalen Modellregion OWL“
Bereits im Sommer 2017 hat sich die Landesregierung entschlossen, die Region OstwestfalenLippe zur digitalen Modellregion zu entwickeln. In einem ministeriellen Eckpunktepapier aus
Oktober 2017 wurde durch das Land vorgeben, dass die Stadt Paderborn hierbei die Rolle als
Leitkommune übernimmt und eng mit dem Kreis Paderborn, der kreisangehörigen Stadt Delbrück,
der kreisfreien Stadt Bielefeld sowie der Bezirksregierung Detmold zusammenarbeiten soll.
Unter dieser Vorgabe wurden in den vergangenen Monaten intensive Gespräche zur

Formalisierung und Ausgestaltung der Zusammenarbeit im Projekt „Digitale Modellregion OWL“
geführt. Im Ergebnis wurde zwischen den beteiligten Hauptverwaltungsbeamten aller fünf
Modellkommunen in OWL, der Regierungspräsidentin und den Projektverantwortlichen im MWIDE
Einigkeit erzielt, dass OWL nur gemeinsam die gesteckten Ziele erreichen und als Region im
Vergleich zu den anderen Landesteilen die angestrebte Rolle spielen kann.
Eine bereits Ende vergangenen Jahres zwischen den Städten Paderborn, Delbrück, dem Kreis
Paderborn und der Bezirksregierung abgestimmte Kooperationsvereinbarung wurde daraufhin
zwischenzeitlich überarbeitet und Bielefeld als fünftes Mitglied der Modellregion OWL mit dem
Status eines Gründungsmitglieds aufgenommen.
Die vollständige Kooperationsvereinbarung ist dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Die
wesentlichen Regelungsinhalte lassen sich wie folgt zusammenfassen:


Für die Koordination des Projekts wird bei der Stadt Paderborn ein Projektbüro
eingerichtet, das sich um sämtliche Aufgaben der Projektsteuerung und Projektkoordination
kümmern soll. Dazu gehören auch die „Weiterentwicklung der Digitalisierungsstrategie und
der technologischen Gesamtkonzeption“ (sh. § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 KVDM OWL).



Als zentrales Entscheidungsgremium wird ein „Digitalboard OWL“ gegründet, „das zur
Abstimmung der inhaltlichen Belange in der Modellregion fungieren soll und das den
Gesamtprozess strategisch führt.“ (sh. § 1 Abs. 2 KVDM OWL)



Gem. § 4 KVDM OWL führt der jeweilige Bürgermeister der Stadt Paderborn den Vorsitz
des Gremiums, das aus je zwei Vertretern der fünf unmittelbaren Projektmitglieder der
Modellregion OWL sowie je einem Vertreter der Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe,
Minden-Lübbecke, der Regierungspräsidentin und zwei Entsandten der Universität
Paderborn als stimmberechtigte Mitglieder besteht. Hinzu kommen mit beratender Stimme
je ein Vertreter der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld, der Industrieund Handelskammer Lippe zu Detmold, der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu
Bielefeld und maximal vier durch das Projektbüro zu benennende Vertreter der Wirtschaft
aus dem Kreis der Mitglieder des „it´s OWL clusters“.



Entscheidungen ergehen gem. § 4 Abs. 6 KVDM OWL mit einfacher Mehrheit. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.



Gem. § 4 Abs. 7 KVDM OWL ist die Kooperation offen für weitere Teilnehmer. Über deren
Beitritt entscheidet das Digitalboard OWL unter der Voraussetzung der Erfüllung
qualifizierter Anforderungsprofile, die noch zu erarbeiten sind.

Beigeordneter

Wenn die Begründung länger als drei
Seiten ist, bitte eine kurze
Zusammenfassung voranstellen.