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00-Beschlussvorlage

                                    
                                        Amt, Datum, Telefon

Drucksachen-Nr.

004 Büro des Rates, 27.03.2017, 51-20 52

4599/2014-2020

Beschlussvorlage der Verwaltung
Gre m ium

Sitzung am

Be ratung

Finanz- und Personalausschuss

25.04.2017

öffentlich

Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und
Beteiligungsausschuss

27.04.2017

öffentlich

Rat der Stadt Bielefeld

04.05.2017

öffentlich

Be ratungs ge ge ns tand (Be ze ichnung de s Tage s ordnungs punk te s )

Überplanmäßige Aufwendungen für die Beiträge zur Unfallkasse
Be troffe ne Produk tgruppe

11 01 60 Rat und Ausschüsse, Fraktionen, Gruppen
11 02 15 Gefahrenabwehr
Aus w irk unge n auf Zie le , Ke nnzahle n

keine
Aus w irk unge n auf Erge bnis plan, Finanzplan

Mehraufwendungen: 203.628,13 Euro bei 11 01 60
Minderaufwendungen:162.000,00 Euro bei 11 02 15
Ggf. Frühe re Be handlung de s Be ratungs ge ge ns tande s (Gre m ium , Datum , TOP, Druck s ache n-Nr.)

Be s chlus s vors chlag:

Beim PSP-Element 11 01 60 01 0003 „Aufwendungen Einwohner/-innen“, Sachkonto
54410011 – Versicherungsbeiträge, werden die geplanten Aufwendungen um 203.628,13
Euro überplanmäßig erhöht.
Als Teildeckung stehen im Etat des Feuerwehramtes, Produktgruppe 11 02 15,
Kostenstelle 372104, Sachkonto 54410011, insgesamt 162.000,00 Euro zur Verfügung.
41.628,13 Euro sind im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 zu decken.
Be gründung:

Das Büro des Rates bewirtschaftet unter dem
PSP-Element
Sachkonto

11 01 60 01 0003
54410011

Aufwendungen Einwohner/-innen
Versicherungsbeiträge

die Beiträge zur Unfallkasse für die Gruppe
KA 2 ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte,
Personen, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten oder
einen anderen aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für seine Gesundheit retten,
u.a.
Wie dem Amt für Personal-, Organisation und Zentrale Leistungen als Empfänger der

Gesamtrechnung der Gemeindeunfallkasse und dem Büro des Rates erst jetzt bekannt geworden
ist, hat die Unfallkasse Ihre Satzung und Beitragsordnung geändert. Die Personen, die in der
freiwilligen Feuerwehr tätig sind, werden jetzt nicht mehr in der gesonderten Gruppe KA 4 geführt
(Beitragszahlung bisher durch das Feuerwehramt), sondern ab 2017 der Gruppe KA 2 zugeordnet.
Gleichzeitig ist mit Wirkung vom 01.01.2017 die Ermäßigungsregelung für den Personenkreis der
Feuerwehrleute weggefallen.
Damit erhöht sich der vom Büro des Rates zu tragende Beitrag zur Unfallkasse um
203.628,13 Euro auf 681.417,13 Euro.
Das Feuerwehramt hat für 2017 in der Kostenstelle 372104, Sachkonto 54410011, insgesamt
162.000,00 Euro für die Zahlung der Beiträge an die Unfallkasse eingeplant. Diese Mittel können als
Teildeckung verwendet werden. Für die restlichen 41.628,13 Euro gibt es zurzeit keine Deckung.

Obe rbürge rm e is te r

Clausen

Wenn die Begründung länger als drei
Seiten ist, bitte eine kurze
Zusammenfassung voranstellen.