Navigation überspringen

Anlage Nr. 2576

                                    
                                        Mehrheitsbeteiligungen
der Stadt Bielefeld

Stand: 11.05.2011

Nr.

§

Gesetzestexte

1 § 108 (1)
Die Gemeinde darf Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des
Unternehmen… privaten Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn
des privaten
Rechts
2 § 108 (1) Nr. 5 die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder
unangemessener Höhe verpflichtet,

3 § 108 (1) Nr.6

die Gemeinde einen angemessenen Einfluß, insbesondere in einem
Überwachungsorgan, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung
oder in anderer Weise gesichert wird,

4 § 108 (1) Nr.7

das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung
oder sonstiges Organisationsstatut auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet
wird,

6 § 108 (1) Nr.9

bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform, vorbehaltlich
weitergehender oder entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften, durch
Gesellschaftsvertrag oder Satzung gewährleistet ist, dass die für die Tätigkeit
im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nr. 9 des
Handelsgesetzbuches der Mitglieder der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates,
des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung im Anhang zum Jahresabschluss
jeweils für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung die
Bezüge jedes einzelnen Mitglieds dieser Personengruppen unter Aufgliederung
nach Komponenten im Sinne des § 285 Nr. 9 Buchstabe a des
Handelsgesetzbuches angegeben werden. Die individualisierte
Ausweisungspflicht gilt auch für:
(3) Gehören einer Gemeinde mehr als 50 vom Hundert der Anteile an einem
Unternehmen oder einer Einrichtung in Gesellschaftsform, muss sie darauf
hinwirken, dass
1. in sinngemäßer Anwendung der für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften
a) für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt wird,
b) der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt und
der Gemeinde zur Kenntnis gebracht wird,
c) die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses
sowie das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts
unbeschadet der bestehenden gesetzlichen Offenlegungspflichten öffentlich
bekannt gemacht werden und der Jahresabschluss und der Lagebericht bis zur
Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar
gehalten werden,
2. in dem Lagebericht oder in Zusammenhang damit zur Einhaltung der
öffentlichen Zwecksetzung und zur Zweckerreichung Stellung genommen
wird,

14 § 108 (3)

15 § 108 (3) Nr. 1

16 § 108 (3) Nr. 2

17 § 108 (3) Nr. 3

3. nach den Wirtschaftsgrundsätzen (§ 109) verfahren wird, wenn die
Gesellschaft ein Unternehmen betreibt.

100%;
BBVG

100 %
Sennestadt

100 %
REGE

100 %
Krematorium
Besitz

Anlage zur Drucksachen-Nr. 2576

100 %
WRB

89%;
Klinikum

75%
BGW

55%
WEGE

51%
SWB

100%
BBF

100%
moBiel
GmbH

70 %
Bitel

100 %
Stadthalle

51 %
Bielefeld
Marketing

Mehrheitsbeteiligungen
der Stadt Bielefeld

Stand: 11.05.2011

Nr.

§

20 § 108 (5)

21 § 109 (1)(2)
Wirtschaftsgrundsätze

24 § 113 (3)
Vertretung der
Gemeinde in
Unternehmen
und
Einrichtungen

25 § 113 (4)

26 § 118 GO
Vorlage- und
Auskunftspflichten
34 § 108 a (1)
Arbeitnehmermitbestimmung
in fakultativen
Aufsichtsräten

Gesetzestexte

100%;
BBVG

100 %
Sennestadt

100 %
REGE

Anlage zur Drucksachen-Nr. 2576

100 %
Krematorium
Besitz

100 %
WRB

-

-

Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 Unternehmen und Einrichtungen
in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur gründen oder
sich daran beteiligen, wenn durch die Ausgestaltung des
Gesellschaftsvertrags sichergestellt ist, dass
1. die Gesellschafterversammlung auch beschließt über
a) den Abschluss und die Änderungen von Unternehmensverträgen im Sinne der
§§ 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes,
b) den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen
c) den Wirtschaftsplan, die Feststellung des Jahresabschlusses und die
Verwendung des Ergebnisses sowie
d) die Bestellung und die Abberufung der Geschäftsführer, soweit dies nicht der
Gemeinde vorbehalten ist, und
2. der Rat den von der Gemeinde bestellten oder auf Vorschlag der Gemeinde
gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrats Weisungen erteilen kann, soweit die
Bestellung eines Aufsichtsrates gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
1) Die Unternehmen und Einrichtungen sind so zu führen, zu steuern und zu
kontrollieren, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Unternehmen
sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die
Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht beeinträchtigt wird.
2) Der Jahresgewinn der wirtschaftlichen Unternehmen als Unterschied der
Erträge und Aufwendungen soll so hoch sein, dass außer den für die technische
und wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen
mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird.
(3) Die Gemeinde ist verpflichtet, bei der Ausgestaltung des
Gesellschaftsvertrages einer Kapitalgesellschaft darauf hinzuwirken, dass ihr
das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Über die
Entsendung entscheidet der Rat. Zu den entsandten Aufsichtsratsmitgliedern
muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der
Gemeinde zählen, wenn diese mit mehr als einem Mitglied im Aufsichtsrat
vertreten ist. Dies gilt sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare
Beteiligungen.
(4) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt worden, Mitglieder des Vorstandes
oder eines gleichartigen Organs zu bestellen oder vorzuschlagen, entscheidet
der Rat.
Die Gemeinde ist verpflichtet, bei der Ausgestaltung von Gründungsverträgen
oder Satzungen für die in § 116 bezeichneten Organisationseinheiten darauf
hinzuwirken, dass ihr das Recht eingeräumt wird, von diesen Aufklärung und
Nachweise zu verlangen, die die Aufstellung des Gesamtabschlusses erfordert.
1) Soweit im Gesellschaftsvertrag eines Unternehmens (§ 107 Abs. 1, § 107a
Abs. 1) oder einer Einrichtung (§ 107 Abs. 2) in Privatrechtsform, an der die
Gemeinde unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 vom Hundert der Anteile
beteiligt ist, ein fakultativer Aufsichtsrat vorgesehen ist, können dem fakultativen
Aufsichtsrat Arbeitnehmervertreter des Unternehmens oder der Einrichtung
angehören. In diesem Fall ist ein angemessener Einfluss der Gemeinde im Sinne
des § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 gegeben, wenn bei mehr als 2 von der Gemeinde in
den Aufsichtsrat zu entsendenden Vertretern nicht mehr als ein Drittel der
Gesamtzahl der Aufsichtsratsmandate durch Arbeitnehmervertreter des
Unternehmens oder der Einrichtung nach Maßgabe der folgenden Absätze
besetzt werden.
kein Handlungsbedarf
noch nicht abschließend geprüft
Handlungsbedarf

89%;
Klinikum

75%
BGW

55%
WEGE

51%
SWB

100%
BBF

100%
moBiel
GmbH

70 %
Bitel

100 %
Stadthalle

51 %
Bielefeld
Marketing