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00-Beschlussvorlage

                                    
                                        Amt, Datum, Telefon

Drucksachen-Nr.

700 Eigenbetriebsähnl. Einrichtung Umweltbetrieb der Stadt
Bielefeld,
09.2009, 51-8868
700.51

7335/2004-2009

Beschlussvorlage der Verwaltung
Gremium

Sitzung am

Beratung

Bezirksvertretung Mitte

17.09.2009

öffentlich

Beratungsgegenstand (Bezeichnung des Tagesordnungspunktes)

29. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bielefeld (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung)
hier: Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses (Stadtbezirk Mitte)
Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat, die Änderungen des Straßenreinigungsverzeichnisses
gem. Anlage zu beschließen.
Begründung:

Das Straßenreinigungsverzeichnis ist eine Anlage zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
und muss in jedem Jahr den Gegebenheiten angepasst werden. Änderungen können sich durch
Baumaßnahmen, Umbenennungen, Anliegerwünsche oder Widmungen ergeben.

Albrecht-Delius-Weg
Die Straße bis zur Bahnunterführung ist in der Reinigungsklasse 11. Der Seitenweg befindet sich
in Bahn- bzw. Privateigentum und ist daher aus der Satzung zu streichen.
Am Großen Holz, Auf dem Langen Kampe
Der Verbindungsweg wurde 1994 als Fußweg gewidmet und war bisher nicht im
Straßenreinigungsverzeichnis enthalten. Die Reinigungspflichten sollen auf die Eigentümer bzw.
Eigentümerinnen der angrenzenden Grundstücke übertragen werden.
Detmolder Straße, Luisenstraße
Der Weg war bisher nur bei der Luisenstraße vermerkt. Dort gibt es die Hs.-Nr. 52 nicht mehr. Zur
Klarstellung ist der Weg auch bei der Detmolder Straße aufzunehmen.
Hermannstraße
Es handelt sich lediglich um eine deklaratorische Anpassung. Das Teilstück von der
Spinnereistraße bis Helmholtzstraße gehört zur Hermannstraße. Es war auch bisher, allerdings
unter der Bezeichnung „Spinnereistraße“ in der Reinigungsklasse 08.

Webereistraße
Der Weg ist Teil der Carl-Schmidt-Straße und damit bereits der Reinigungsklasse 07 zugeordnet.
Da die Eigentümer bzw. Eigentümerinnen der Eckgrundstücke an der Webereistraße
reinigungspflichtig sind, soll das Straßenreinigungsverzeichnis mit dieser klarstellenden
Ergänzung versehen werden.
Beigeordnete

Wenn die Begründung länger als drei
Seiten ist, bitte eine kurze
Zusammenfassung voranstellen.

Anlage

Veränderungsliste (Auszug für Stadtbezirk)
bisher
Straßenbezeichnung

StadtBezirk

neu
Reinigungsklasse

Abgrenzung

Albrecht-DeliusWeg

Mi

Bahnunterführung Hs.-Nr. 11

07

Am Großen Holz

Mi

---

---

Auf dem Langen
Kampe

Mi

---

---

Detmolder Straße

Mi

---

---

Hermannstraße

Mi

Luisenstraße

Mi

Webereistraße

Mi

Teutoburger Str. Spinnereistr.
Seitenstr. zw. Hs.-Nr. 48
und 52
---

Reinigungsklasse

Abgrenzung

---

---

Verbindungsweg bei Hs.Nr. 38 zu Auf dem Langen
Kampe
Verbindungsweg bei Hs.Nr. 73 zu Am Großen Holz
Seitenstr. bei Hs.-Nr. 61 Luisenstr.
Teutoburger Str. Helmholtzstr.
Seitenstr. bei Hs.-Nr. 48 Detmolder Str.
Weg bei Hs.-Nr. 6/10 zur
Carl-Schmidt-Str.

08
07
---

07
07
07
08
07
07

Reinigungsklassen und deren Bedeutung
Reinigungsklasse

Reinigungspflicht
Klassifizierung
der Straße

Fahrbahnen
Reinigung

Gehwege
WD

Reinigung

WD

Mtl. Gebühr
je Frontmeter (2009)
§ 7 Abs. 4

Anliegerstraße

1x

Anl.

Anl.

1x

Anl.

Anl.

0,00 €

08

Anliegerstraße

1x

Stadt

Stadt

1x

Anl.

Anl.

0,14 €

10

Straßen mit
überwiegend
innerörtl. und
überörtlichem
Verkehr

1x

Stadt

Stadt

1x

Anl.

Anl.

0,15 €

11

-"-

1x

Stadt

Stadt

1x

Stadt

Anl.

0,54 €

Fußgängerstraße

7x

Stadt

Stadt

7x

Stadt

Anl.

3,66 €

…

07

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