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00-Informationsvorlage

                                    
                                        Amt, Datum, Telefon

Drucksachen-Nr.

660 Amt für Verkehr, 12.01.2009, 51-38 16
660.21 - Dietz

6377/2004-2009

Informationsvorlage der Verwaltung
Gremium

Sitzung am

Beratung

Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss

03.02.2009

öffentlich

Beratungsgegenstand (Bezeichnung des Tagesordnungspunktes)

Widerspruchsbescheid zum Schnellbus Bielefeld-Paderborn-Kassel
Ggf. Frühere Behandlung des Beratungsgegenstandes (Gremium, Datum, TOP, Drucksachen-Nr.)

Rat der Stadt, 25.10.2007, TOP 4.1, Drs.-Nr. 2009/4401
UStA, 11.12.2007, TOP 2.3, UStA, 22.01.2008, TOP 2.2, UStA, 04.11.2008, TOP 2.2, Sachverhalt:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis
Begründung:
Die BBH Bahnbus-Hochstift GmbH hat im Juli 2007 eine Konzession für den Betrieb einer
Schnellbuslinie von Bielefeld über den Hauptbahnhof und den Flughafen Paderborn nach Kassel
bei der Bezirksregierung Detmold beantragt.
Im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 14 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wurde die
Stadt Bielefeld beteiligt und zur Stellungnahme aufgefordert.
Um die verkehrlichen Auswirkungen des Vorhabens zu erörtern hat die Bezirksregierung alle
Einwender und Befürworter zu einer Dienstbesprechung am 19.09.2007 eingeladen.
Mit Bescheid vom 06.12.2007 hat die Bezirksregierung dem Antrag auf Genehmigung der Linie
entsprochen. Daraufhin legten unter anderem sowohl die Nordwestbahn als auch der VV OWL
Widerspruch gegen die Entscheidung ein, dem die Bezirksregierung mit einem
Widerspruchsbescheid vom 09.12.2008 stattgegeben und somit die ursprünglich erteilte
Genehmigung zurück genommen hat. Die maßgebenden Gründe hierfür waren, dass
bestehenden Verkehrsverbindungen gemäß § 13 PBefG, hier die Sennebahn, besonderer Schutz
zukommen muss. Der VV OWL und die Nordwestbahn haben in ihrer Begründung zum
Widerspruch geltend gemacht, dass mit immensen Einnahmeverlusten zu rechnen sei, da ein
Großteil aller Fahrgäste der Sennebahn mit einem Einzelfahrschein unterwegs sei (Erhebung von
2004) und daraus ein größeres Potenzial entsteht, das auf den etwas preisgünstigeren Bus
umsteigen könnte. Im ursprünglichen Verfahren ging die Bezirksregierung von einem deutlich
höheren Anteil von Dauerkartenbesitzern in der Sennebahn aus. Die geschätzten
Mindereinnahmen könnten nach Einschätzung der Genehmigungsbehörde dazu beitragen, dass
das Angebot einschränkt und der Ausbau der Schienenstrecke gefährden werden könnte.
Außerdem wird nach Einschätzung der Bezirksregierung, was durch die Stellungnahme des
Flughafenbetreibers bestätigt wird, durch den Schnellbusbetrieb kein Zuwachs an Fluggästen zu
verzeichnen sein. Mit dem Einsatz eines Busses würde ggf. der Umstieg vom Individualverkehr
auf den ÖPNV gefördert. Im Ergebnis wurden die Nachteile für die Sennebahn stärker gewichtet
als die verbesserte ÖPNV-Erschließung des Flughafens.
Ob die BBH den Klageweg gegen die Entscheidung beschreiten wird ist derzeit noch offen.
Oberbürgermeister/Beigeordnete(r)

Moss