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Antrag zu TOP 6 (Tischvorlage)

                                    
                                        SPD-Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion
Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN

Drucksachen-Nr.

1146/2014-2020
Datum : 23.02.2015

An die Vorsitzende des
Jugendhilfeausschusses

Antrag
Gre m ium

Sitzung am

Be ratung

Jugendhilfeausschuss

25.02.2015

öffentlich

Be ratungs ge ge ns tand (Be ze ichnung de s Tage s ordnungs punk te s )

Antrag zu TOP 6 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.02.2015

Be s chlus s vors chlag:

Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, unter Einarbeitung der nachfolgend
genannten Vorgaben eine Änderung der „Satzung der Stadt Bielefeld über die Erhebung von
Elternbeiträgen für Kinder in Kindertagespflege und in Kindertageseinrichtungen sowie die
Finanzierung der städtischen Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich in Bielefeld
einschließlich der Erhebung von Elternbeiträgen für die OGS (Elternbeitragssatzung) vom
05.05.2008 unter Einarbeitung der 1. Änderungssatzung vom 05.01.2011 und der 2.
Änderungssatzung vom 14.11.2011, gültig ab 01.08.2011)“ – nachfolgend Elternbeitragssatzung
genannt – zu entwerfen und dem Finanz- und Personalausschuss sowie dem Rat der Stadt
Bielefeld zur Beschlussfassung vorzulegen:
1.

Die Anlage zu § 2 der Elternbeitragssatzung (Beitragshöhe) ist mit folgenden Maßgaben zu
ändern:
a. Es sind zwei neue Einkommensstufen 9 (über 98.168 € Jahresbruttoeinkommen) und
10 (über 110.439 € Jahresbruttoeinkommen) mit den von der Verwaltung in der
Beschlussvorlage Drucksachen-Nr. 0568/2014-2020 vorgeschlagenen Beträgen
einzuführen.
b. Die Elternbeiträge für 0- und 1-jährige Kinder mit einem Betreuungsumfang von 45
Stunden pro Woche sind ab der Einkommensstufe 6 (über 61.355 €
Jahresbruttoeinkommen) auf die von der Verwaltung in der Beschlussvorlage
Drucksachen-Nr. 0568/2014-2020 vorgeschlagenen Beträge anzuheben.
c. Darüber hinaus sind alle Elternbeiträge um 5,6 % anzuheben.

2.

In der Elternbeitragssatzung ist eine Regelung aufzunehmen, wonach sich die Elternbeiträge
für Kinder in Kindertagespflege und in Kindertageseinrichtungen jeweils zum 01.08. eines
jeden Jahres um 1,5 % pro Jahr erhöhen. Die erstmalige Erhöhung erfolgt zum 01.08.2016.

3.

Das Einkommen von Ehegatten und Partnern bzw. Partnerinnen in eingetragenen
Lebenspartnerschaften, die nicht rechtliche Elternteile sind und mit dem beitragspflichtigen
Elternteil und dem Kind in einem Haushalt leben, ist bei der Berechnung des
beitragsrelevanten Einkommens einzubeziehen.

4.

Bei der Berechnung des beitragsrelevanten Einkommens ist ein Nachteilsausgleich für Kinder
mit Behinderung zu berücksichtigen. Nach dem Grad der Behinderung (GdB) gestaffelte
jährliche Pauschalbeträge sind in folgender Höhe vom Einkommen abzusetzen:
a. GdB von 30 bis unter 50 %: 570 €
b. GdB von 50 bis unter 80 %: 1.060 €
c. GdB von 80 % oder mehr:
1.420 €

5.

Im Bereich der Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege
werden keine Kostenbeiträge für Geschwisterkinder erhoben.

6.

Die sonstigen von der Verwaltung in der Beschlussvorlage Drucksachen-Nr. 0568/2014-2020
vorgeschlagenen Änderungen der Elternbeitragssatzung (insbesondere aufgrund gesetzlicher
Regelungen, ergangener Rechtsprechung sowie der Notwendigkeit redaktioneller Klarstellung)
sind vorzunehmen.
In dem Zusammenhang ist eine klarstellende Formulierung aufzunehmen, wonach bei der
Berechnung des
Einkommens
für
die Bemessung der
Elternbeiträge die
behinderungsbedingten Nachteilsausgleiche (wie z. B. Blindengeld, Pflegegeld) nicht als
Einkommen zu berücksichtigen sind (vgl. Beschluss des Beirates für Behindertenfragen in
seiner Sitzung am 28.01.2015, TOP 9).

Be gründung:

Es soll eine gemeinsame Beitragssatzung für OGS, Kindertageseinrichtungen und Tagespflege
beibehalten werden.
Wir halten es für gerechtfertigt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen zwei neue
Einkommensstufen mit entsprechenden Elternbeiträgen einzuführen.
Auch die Anhebung der Elternbeiträge für 0- und 1-jährige Kinder mit einem Betreuungsumfang
von 45 Stunden pro Woche ab der Einkommensstufe 6 (über 61.355 €) ist sachgerecht, da die
U2-Betreuung nicht kostengünstiger zu leisten ist als eine Ü2-Betreuung.
Darüber hinaus soll eine moderate Erhöhung aller Elternbeiträge um 5,6 % die kommunalen
Mehrausgaben aufgrund der Tarifsteigerungen der Träger in den vergangenen sechs
Kindergartenjahren ausgleichen.
Das
Kinderbildungsgesetz
NRW
(KiBiz)
sieht
eine
jährliche
Erhöhung
der
Betriebskostenfinanzierung um 1,5 % vor. Um die jährlich steigenden Mehrausgaben
auszugleichen, ist eine jährliche Dynamisierung der Elternbeiträge in Höhe von 1,5 % pro Jahr
erforderlich.
Bei der Berechnung des beitragsrelevanten Einkommens ist es sachgerecht, das Einkommen von
Ehegatten und Partnern bzw. Partnerinnen in eingetragenen Lebenspartnerschaften, die nicht
rechtliche Elternteile sind und mit dem beitragspflichtigen Elternteil und dem Kind in einem
Haushalt leben, einzubeziehen. Die Förderung der Kinder in den Betreuungsangeboten unterstützt
nicht nur die Kinder selbst, sondern auch die Haushalte, in denen sie leben. Insofern ist es
folgerichtig, dass auch das Einkommen der jeweiligen Partnerin bzw. des jeweiligen Partners des
Elternteils, die bzw. der mit im Haushalt lebt, bei der Einkommensberechnung mit berücksichtigt

wird.
Bislang existiert kein Nachteilsausgleich für Kinder mit Behinderungen in Kindertageseinrichtungen
und in der Tagespflege bei der Berechnung des Elternbeitrags. Im Rahmen der Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention halten wir eine solche Regelung für zwingend notwendig.
Die vorgeschlagene Änderung der Elternbeitragssatzung ist von ihren finanziellen Effekten und
Belastungen her vertretbar, sachgerecht und ausgewogen.

gez.
Wiebke Esdar
SPD-Fraktion

gez.
Gudrun Hennke
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

gez.
Michael Gugat
Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN