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30-Antrag CDU Bezirksvertretung

                                    
                                        Drucksachen-Nr.

7443/2004-2009

Datum:

17.09.2009

An die Bezirksvorsteherin der
Bezirksvertretung Sennestadt

Dringlichkeits-Antrag
Aufnahme in die Tagesordnung
Gremium
Bezirksvertretung Sennestadt

Sitzung am
17.09.2009

Beratung
öffentlich

Beratungsgegenstand (Bezeichnung des Tagesordnungspunktes)

Aufnahme der Paderborner Straße in Sennestadt in das Bielefelder
Lärmschutzfensterprogramm

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Sennestadt beauftragt die Verwaltung, die Paderborner Straße im
Stadtbezirk Sennestadt in das Bielefelder Lärmschutzfensterprogramm aufzunehmen.
Begründung:

Nutzung des Konjunkturpaketes II
Anwohner der Paderborner Straße sind auch Bielefelder.
Der Bund stellt den Ländern und diese den Kommunen Mittel für nachhaltige
Zukunftsinvestitionen in Höhe von 75 % bereit, die Kommunen erhöhen um 12,5 % auf 87,5 %, so
dass Anwohner / Investoren selbst 12,5 % der Gesamtinvestition zu tragen haben. Das Bielefelder
Lärmschutzfensterprogramm der Stadt Bielefeld unterstützt allerdings nur Anwohner an
kommunalen Straßen obwohl 75 % der Mittel vom bund kommen. Anwohner an der Paderborner
Straße sind vom Lärm mit der höchsten dB-Stufe > 75 betroffen, wie aus Lärmkarten hervorgeht.
Das Lärmprotokoll zur Öffentlichkeitsbeteiligung vom 17.09.2008 zeigt auch speziell die
vielfältigen Lärmprobleme an der Paderborner Straße um so verwunderlicher ist, dass die
Anwohner nicht berücksichtigt werden.
Unterschrift:
Gez.
Peter Flockenhaus