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00-Beschlussvorlage

                                    
                                        Amt, Datum, Telefon

Drucksachen-Nr.

700 Eigenbetriebsähnl. Einrichtung Umweltbetrieb der Stadt
Bielefeld,
.09.2018, 51-8868
700.51

7340/2014-2020

Beschlussvorlage der Verwaltung
Gremium

Sitzung am

Beratung

Bezirksvertretung Mitte

11.10.2018

öffentlich

Beratungsgegenstand (Bezeichnung des Tagesordnungspunktes)

38. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bielefeld (Straßenreinigungs- und
Gebührensatzung)
hier: Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses (Stadtbezirk Mitte)
Ggf. Frühere Behandlung des Beratungsgegenstandes (Gremium, Datum, TOP, Drucksachen-Nr.)
Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat, die Änderungen des Straßenreinigungsverzeichnisses
gem. Anlage zu beschließen.
Begründung:

Das Straßenreinigungsverzeichnis ist eine Anlage zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
und muss in jedem Jahr den Gegebenheiten angepasst werden. Änderungen können sich durch
Baumaßnahmen, Umbenennungen, Anliegerwünsche oder Widmungen ergeben.
Drosselstraße
Die eigentliche Reinigungsklasse bleibt unverändert. Lediglich der Verbindungsweg wurde
gewidmet. Die Reinigungspflichten auf dem Verbindungsweg sollen auf die Eigentümer bzw.
Eigentümerinnen der angrenzenden Grundstücke übertragen werden.
Fritz-Meister-Weg und Karl-Strunkmann-Weg
Es handelt sich um Privatstraßen, die aus dem Straßenreinigungsverzeichnis zu streichen sind.
Otto-Brenner-Straße
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Die Hs.-Nr. 150 grenzt nicht an die Seitenstraße,
so dass die bisherige Formulierung ungenau war.
Erste Beigeordnete

Anja Ritschel

Wenn die Begründung länger als drei
Seiten ist, bitte eine kurze
Zusammenfassung voranstellen.