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Drucks. 6550 Antrag Koalition Jahr der Demokratie 2019

                                    
                                        Drucksache:
6550/2014-2020

An den
Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld
Herrn Clausen
Im Hause
17. 4. 2018
Antrag zur Ratssitzung am 26. April 2018
Sehr geehrter Herr Clausen,
zur nächsten Ratssitzung stellen wir folgenden Antrag:
1. Der Rat der Stadt Bielefeld beauftragt die Verwaltung, eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Jahr der Demokratie 2019“ zu organisieren. Mit vielfältigen Aktivitäten sollen dabei die Gründung der Weimarer Republik, die erstmalige Wahrnehmung des Wahlrechts für Frauen (beides 1919), das Inkrafttreten des Grundgesetzes (1949) sowie die Bedeutung des Falls der Berliner
Mauer (1989) thematisiert werden.
2. Ziel der Veranstaltungen soll es sein, den Wert der Demokratie für unser Gemeinwesen zu verdeutlichen, Demokratie erlebbar zu machen und für das
Engagement für demokratische Institutionen zu werben. Eine breite Einbeziehung der Bielefelderinnen und Bielefelder, von Vereinen und Institutionen sowie der städtischen Einrichtungen (u.a. Volkshochschule, Historisches Museum, Stadtbibliothek, Stadtarchiv) ist sicherzustellen.
3. Im Rahmen einer zentralen Veranstaltung soll es einen „Tag der Offenen Tür“
von Politik und Verwaltung im Rathaus geben. Hierzu bietet sich der 15. September 2019 („Internationaler Tag der Demokratie“) an.
4. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Rat in seiner Septembersitzung
ein Konzept sowie einen Kostenplan für eine Veranstaltungsreihe vorzulegen. Im Haushalt für das Jahr 2019 ist ein entsprechender Haushaltsansatz
vorzusehen.
Begründung erfolgt mündlich!

gez.
Georg Fortmeier
SPD-Fraktion

Jens Julkowski-Keppler
Bündnis90/ Die Grünen

Michael Gugat
Ratsgruppe BN/ Piraten