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V4023 Beschlussvorlage

                                    
                                        Amt, Datum, Telefon

Drucksachen-Nr.

600.4 Bauamt, 04.04.2012, 51- 2739

4023/2009-2014

Beschlussvorlage der Verwaltung
Gremium

Sitzung am

Beratung

Bezirksvertretung Jöllenbeck

19.04.2012

öffentlich

Stadtentwicklungsausschuss

02.05.2012

öffentlich

Beratungsgegenstand (Bezeichnung des Tagesordnungspunktes)

Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/J 35 "Solarpark Deponie Nunnensiek"
für das Gebiet westlich der Westerengerstraße, südlich der Gemeindegrenze zu
Enger sowie 225. Änderung des Flächennutzungsplanes "Fläche für
Versorgungseinrichtung - Photovoltaik Deponie Nunnensiek" im Parallelverfahren
- Stadtbezirk Jöllenbeck Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan
Änderungsbeschluss Flächennutzungsplan (225. Änderung)
Betroffene Produktgruppe

11 09 01 Gesamträumliche Planung
11 09 02 Teilräumliche Planung
Auswirkungen auf Ziele, Kennzahlen

./.
Auswirkungen auf Ergebnisplan, Finanzplan

./.
Ggf. Frühere Behandlung des Beratungsgegenstandes (Gremium, Datum, TOP, Drucksachen-Nr.)

./.
Beschlussvorschlag:

1. Der Bebauungsplan Nr. II/ J 35 "Solarpark Deponie Nunnensiek" für das Gebiet westlich der
Westerengerstraße, südlich der Gemeindegrenze zu Enger ist gemäß § 2 (1) BauGB neu
aufzustellen.
Für die genauen Grenzen des Plangebietes ist die im Übersichtsplan M. 1: 1000 (im Original)
mit blauer Farbe eingetragene Abgrenzung verbindlich.
2. Der Flächennutzungsplan ist im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB zu ändern (225.
Änderung „Fläche für Versorgungseinrichtung – Photovoltaik Deponie Nunnensiek“).
Der räumliche Geltungsbereich der Änderung entspricht dem Plangebiet des aufzustellenden
Bebauungsplanes.
3. Der Aufstellungsbeschluss sowie der Änderungsbeschluss sind gemäß § 2 (1) BauGB
öffentlich bekannt zu machen.
4. Auf Grundlage dieser Vorlage sind die frühzeitigen Beteiligungen der Behörden und der
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB sowie der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 (1) BauGB durchzuführen.

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Oberbürgermeister/Beigeordnete(r)

Wenn die Begründung länger als drei
Seiten ist, bitte eine kurze
Zusammenfassung voranstellen.

Finanzielle Auswirkungen:
Die der Stadt Bielefeld durch die vorgesehenen städtebaulichen Maßnahmen entstehenden
Kosten werden im weiteren Verfahren ermittelt.
Nach heutigem Kenntnisstand ergeben sich Kosten aufgrund der vorgesehenen Maßnahmen für
die gemäß § 2 (4) BauGB erforderliche Umweltprüfung und die Erstellung des nach § 2a BauGB
erforderlichen Umweltberichtes, sofern diese Aufgaben extern vergeben werden.

Begründung zum Beschlussvorschlag:
Vorbemerkungen
Im Jahre 1974 wurde für eine Fläche von 84.850 m² die Abgrabungsgenehmigung für die
Entnahme von ca. 250.000 m³ Ton erteilt. Der Abgrabungszeitraum erstreckte sich bis zum
Frühjahr 1996.
Am 3.11.2000 erteilte die Stadt Bielefeld die Genehmigung auf einer Fläche von 54.250 m² ca.
255.000 m³ Boden abzulagern.
Auf den verbliebenen 30.600 m² hatte sich zwischenzeitlich ein schützenswertes Biotop
entwickelt, so dass diese Fläche von der Verfüllung ausdrücklich ausgenommen wurde.
Die Verfüllung war im Herbst 2010 abgeschlossen. Für die Stilllegung sollte die Rekultivierung
nach den Vorgaben des Landschaftspflegerischen Begleitplans im Herbst 2011 umgesetzt
werden.
Die Fläche ist nach dem Landschaftsplan Bielefeld als Extensivgrünfläche ausgewiesen, im
nordöstlichen Teilbereich ist eine ca. 6.000 m² Aufforstung vorgesehen. An der nördlichen
Grundstücksgrenze wird das Gelände von einer 10 m breiten Heckenbepflanzung eingefasst.
Diese ehemalige Deponiefläche ist für die Umnutzung zu einem Solarpark besonders geeignet,
da hier ausschließlich Boden eingebracht wurde.

Neues Bebauungsplanverfahren und Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes
Die Erstaufstellung des Bebauungsplanes sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes sind
erforderlich, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine den heutigen Zielvorstellungen
entsprechende städtebauliche Entwicklung und Ordnung als Beitrag zu den Klimaschutzzielen der
Bundesregierung sicherzustellen.
Grundlage beider Bauleitplanverfahren ist ein bei der Stadt Bielefeld angezeigtes
Investitionsvorhaben zur Realisierung einer Photovoltaik - Freiflächenanlage auf der in Rede
stehenden Deponie Belzen. Dieses Investitionsvorhaben wird seitens der Stadt Bielefeld an
diesem Standort grundsätzlich befürwortet, da es mit den städtebaulichen Entwicklungszielen der
Stadt Bielefeld in Übereinstimmung steht.
Flächennutzungsplan (FNP)
Im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Bielefeld wird die zentrale Fläche des Plangebietes
als Fläche für Landwirtschaft dargestellt. Diese wird überlagert von Fläche für Abgrabung und
Aufschüttung ausgewiesen. An diese schließen sich im Osten, Norden, Westen und Süden
Flächen für Landwirtschaft an.

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In Abkehr von diesen Zielsetzungen, wird nunmehr vorgeschlagen, die Fläche der ehemaligen
Deponie, durch entsprechende Darstellungen im Flächennutzungsplan und Festsetzungen im
Bebauungsplan planungsrechtlich für die Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von
Strom aus Photovoltaik und damit aus erneuerbaren Energien zu sichern und fortzuentwickeln.
Der Flächennutzungsplan soll im Parallelverfahren geändert werden (225. Änderung „Fläche für
Versorgungseinrichtung – Photovoltaik Deponie). Der Geltungsbereich der Änderung des
Flächennutzungsplanes entspricht dem Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes.
Erforderlichkeit der Planaufstellung
Es ist beabsichtigt auf der Gemarkung von Jöllenbeck im Bereich der gemeindlichen Deponie
„Nunnensiek“ die Errichtung einer Photovoltaikanlage zu ermöglichen.
Da sich das Plangebiet im baurechtlichen Außenbereich befindet und die Errichtung eines
Solarparkes nicht zu den privilegierten Vorhaben gemäß § 35 BauGB zählt, ist die Änderung des
Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.
Darüber
hinaus
greift
die
Vergütungsregelung
nach
§
32
(1)
1
des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nur dann, wenn ein Bebauungsplan aufgestellt wurde.
Der wiederum muss aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sein.
Standortauswahl - örtliche Gegebenheiten
Der räumliche Geltungsbereich des Plangebietes umfasst einen Teilbereich des Flurstück 1824,
der Gemarkung Jöllenbeck, Flur 5, mit einer Fläche von insgesamt ca. 6 ha und befindet sich ca.
50 m westlich der Westerengerstraße des Stadtbezirkes Jöllenbeck an der Stadtgebietsgrenze
von Bielefeld zu Enger.
Die Fläche der ehemaligen Deponie stellt eine so genannte Altlastenfläche (AA 108) dar. Hier
wurde ausschließlich Boden eingebracht.
Die nähere Umgebung des Plangebietes ist durch landwirtschaftliche Flächen geprägt.
Im Geltungsbereich befindet sich kein eingetragenes Biotop.
Der Geltungsbereich wird im Süden und Südwesten sowie am nordwestlichen Rand von Wald
gesäumt. Südlich befindet sich der Jöllenbecker Mühlenbach, dieser tangiert das Plangebiet
allerdings nicht.
In unmittelbarer Nähe grenzt im Norden eine Hofbebauung an; diese befindet sich auf dem
Gebiet der Stadt Enger. Im Süden befindet sich in einer Entfernung von ca. 100 m umgeben von
Wald eine Hofstelle. Östlich der Westerengerstraße befindet sich eine weitere Hofstelle.
Planungsziele
Mit der Ausweisung einer Fläche für die Errichtung von Solaranlagen bzw.
Photovoltaik-Freiflächenanlagen will die Stadt Bielefeld einen Beitrag zu den Klimaschutzzielen
der Bundesregierung leisten.
Das Ziel der Bundesregierung, den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung bis
2020 auf 30% nahezu zu verdoppeln, ist ambitioniert und nur durch regionale Umsetzung
erreichbar. In NRW liegt der Anteil der erneuerbaren Energien derzeit (2010) bei ca. 11,3% und
beruht fast ausschließlich auf Windenergie und Biomasse.
Im Gegensatz zu diesen beiden Arten der regenerativen Energieerzeugung bieten Solaranlagen
noch ein hohes Ausschöpfungspotenzial.

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Weitere Ziele der Flächennutzungsplanung und der Bebauungsplanung sind:


die Gewährleistung einer städtebaulich geordneten Entwicklung des Plangeländes.
So soll mit den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen einerseits eine möglichst effiziente
Ausnutzung der zur Verfügung stehenden Fläche, andererseits die mit der Aufstellung der
Anlagen verbundenen negativen Auswirkungen beispielsweise die Eingriffe in den
Naturhaushalt sowie auf das Landschaftsbild minimiert werden. Daher sollen die
geplanten Solaranlagen nur auf einem Teilbereich errichtet werden.



die Schaffung von Baurecht für die Errichtung von Photovoltaikanlagen. Hierfür soll
die Ausweisung als „Versorgungsfläche“ im Bebauungsplan mit der Zweckbestimmung
„Erneuerbare Energien (Photovoltaikanlagen)“ gemäß § 9 (1) Nr. 12 BauGB sowie die
Darstellung einer Fläche für Versorgungseinrichtung mit der Zweckbestimmung
„Photovoltaik“ im Flächennutzungsplan gemäß § 5 (2) Nr. 4 erfolgen. Somit werden die
planungsrechtlichen Grundlagen für die Realisierung der geplanten Anlage zur
energetischen Nutzung von regenerativen Energien sowie die Voraussetzungen für eine
Vergütung des erzeugten Stroms gemäß § 32 (2) Nr. 1 und § 32 (3) Nr.2 EEG geschaffen.

Mithin wird
 mit der Errichtung von Photovoltaikanlagen dem Grundsatz einer umweltverträglichen
Energieversorgung, der Luftreinhaltung sowie dem Klimaschutz entsprochen,
 der Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung ausgeweitet und
 damit ein konkreter Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden.
Regelungen im Bebauungsplan
Um das erforderliche Planungsrecht zur Realisierung des geplanten Vorhabens zu schaffen, soll
nach § 9 (1) Nr. 12 BauGB im Bebauungsplan eine Versorgungsfläche festgesetzt werden.
Diese Festsetzungsmöglichkeit wird durch das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der
Entwicklung in den Städten und Gemeinden“ (BauGBÄndG 2011, in Kraft getreten am 30. Juli
2011) nunmehr um die Ergänzung konkretisiert, dass solche Festsetzungen „einschließlich der
Flächen für Anlagen und Errichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung,
Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder
Kraft-Wärme-Kopplung“ getroffen werden können.
Eine Präzisierung auf die spezifische Art der Versorgungsanlage wird durch das neue
Planzeichen gem. PlanzV 90 gewährleistet. Demzufolge wird neben der Flächensignatur die
Zweckbestimmung „Erneuerbare Energien (Photovoltaikanlagen)“ in der Planzeichnung
eingetragen werden.
Zulässig sollen ausschließlich die Errichtung von Photovoltaikanlagen im Sinne von Anlagen,
welche der Stromerzeugung aus Sonnenenergie dienen, sowie die zur Betreibung der
Photovoltaikanlagen notwendigen Nebenanlagen, wie Transformatorenstationen, Wechselrichter,
Schaltschränke, Zufahrten etc. sein. Gegebenenfalls kann auch ein Betriebsgebäude erforderlich
werden.
Umweltprüfung
Für die Neuaufstellung des Bebauungsplanes ist die Umweltprüfung gemäß § 2 (4) BauGB
durchzuführen.
Zur Ermittlung des erforderlichen Umfanges und Detaillierungsgrades der Untersuchungen
werden im weiteren Verfahren die relevanten Stellungsnahmen aus der Vorab-Beteiligung
(insbesondere die Abstimmung mit dem Umweltamt und den relevanten Behörden) ausgewertet.
Auf dieser Grundlage wird der Untersuchungsrahmen für die Umweltprüfung detailliert dargestellt.

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Gemäß § 2 (4) BauGB ist auch im Rahmen von Flächennutzungsplan-Verfahren für die Belange
des Umweltschutzes eine Umweltprüfung durchzuführen, deren Ergebnisse gem. § 2a BauGB in
einem Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung darzulegen sind.
Auf Grund der zeitlichen Parallelität der Verfahren zur 225. Änderung des Flächennutzungsplanes
und zur Erstaufstellung des genannten Bebauungsplanes sowie der weitestgehenden
Deckungsgleichheit der Plangebiete wird im Rahmen der Flächennutzungsplan-Änderung kein
eigenständiger Umweltbericht erarbeitet, sondern gemäß § 2 (4) Satz 5 BauGB auf den
Umweltbericht zum Bebauungsplan als Ergebnis einer umfassenden und detaillierten
Umweltprüfung verwiesen (Abschichtung). Darüber hinausgehend sind keine zusätzlichen oder
anderen erheblichen Umweltauswirkungen erkennbar, die im Rahmen einer eigenständigen
Umweltprüfung zur Flächennutzungsplan-Änderung festgestellt werden könnten.

Moss
Beigeordneter

Anhang:
 Lageplan des Geltungsbereiches
 Abgrenzungsplan des Geltungsbereiches (Blaue-Linien-Plan)
 Luftbild (Frühjahr 2011)
 Auszug aus dem Flächennutzungsplan mit Legende

Bielefeld, den