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00-Beschlussvorlage

                                    
                                        Amt, Datum, Telefon

Drucksachen-Nr.

Dezernat 5, 13.02.2018, 51-5235

5999/2014-2020

Beschlussvorlage der Verwaltung
Gremium

Sitzung am

Beratung

Psychiatriebeirat

21.02.2018

öffentlich

Bezirksvertretung Mitte

22.02.2018

öffentlich

Sozial- und Gesundheitsausschuss

27.02.2018

öffentlich

Beratungsgegenstand (Bezeichnung des Tagesordnungspunktes)

Drogenkonsumraum im Drogenhilfezentrum an der Borsigstraße
Betroffene Produktgruppe

11.05.03 - Besondere soziale Leistungen
Auswirkungen auf Ziele, Kennzahlen

Keine
Auswirkungen auf Ergebnisplan, Finanzplan

Keine
Ggf. Frühere Behandlung des Beratungsgegenstandes (Gremium, Datum, TOP, Drucksachen-Nr.)

SGA: 10.10.2017, TOP 8, Drucksachen-Nr. 5481/2014-2020
28.11.2017, TOP 4
Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Mitte, der Psychiatriebeirat empfehlen dem Sozial- und
Gesundheitsausschuss zu beschließen / der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschließt,
1. den Drogenkonsumraums im Drogenhilfezentrum an der Borsigstraße auszubauen und
2. die bisherigen Öffnungszeiten des Drogenhilfezentrums in einer Modellphase bis Ende
2018 um 18 Wochenstunden zu verlängern.
Die Auswirkungen der Verlängerung der Öffnungszeiten werden evaluiert und in einem
ersten Zwischenbericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 vorgestellt.
3. Die zusätzlichen Kosten für die Angebotserweiterungen des Drogenhilfezentrums sind im
Rahmen des Haushaltsvollzugs 2018 aus der Produktgruppe 11.05.03 zu decken. Die
Auswirkungen für die Folgejahre werden im Rahmen der Hausplanung 2019 ff.
berücksichtigt.

Begründung:

Ausbau des Drogenkonsumraums
In der Oktobersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurde die Verwaltung beauftragt,
das bestehende Sucht- und Drogenhilfekonzept in Zusammenarbeit mit den betreffenden Trägern
bedarfsgerecht fortzuentwickeln.
Der Ausbau des Drogenkonsumraums bezieht sich auf die Behebung der problematischen
Situation infolge der seit rd. zwei Jahren steigenden Nutzer*innenzahl. So hat sich die Zahl der
Drogenkonsumvorgänge durch die Änderung der Zugangsregelungen des Drogenkonsumraums
im Zeitraum von 2015 bis 2017 nahezu verdreifacht - von 10.734 im Jahr 2015 auf 30.190 im Jahr
2017. Es steht zu befürchten, dass bei der Beibehaltung der hohen Nachfrage der
Drogenkonsumraum zeitweise geschlossen werden muss und bei längeren Wartezeiten die
Drogenabhängigen abwandern.
Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken und eine Entlastung der angespannten Situation zu
erreichen, schlägt die Verwaltung eine Erweiterung der Platzzahl des Drogenkonsumraums um
sechs bis acht Plätze vor. Die Erweiterung kann im Rahmen des Um- bzw. Ausbaus der Garage
realisiert werden. Der Betrieb eines Drogenkonsumraums muss hohen hygienischen
Anforderungen genügen, die von der zuständigen Behörde abgenommen werden. Dafür sind
umfassende bauliche Erweiterungen notwendig wie der Einbau von Versorgungsleitungen,
spezielle Fliesen, Tische aus Edelstahl, die Erneuerung der Fußböden und die Erweiterung der
Lüftungsanlage für den inhalativen Konsum. Diese Maßnahmen mit einem geschätzten
Investitionsvolumen von bis zu 100.000 € werden im Rahmen des Wirtschaftsplanes des ISB
finanziert und auf die Miete umgelegt.
Das Schaffen weiterer „Konsumplätze“ sowie der Anstieg der Konsumvorgänge im
Drogenkonsumraum erfordern die Einstellung einer zusätzlichen Pflegefachkraft. Die damit
verbundenen Personalkosten belaufen sich auf ca. 50.000 € im Jahr. Diese Kosten sind ab 2019
in den Haushalt einzustellen.
Erweiterung der Öffnungszeiten
In der Novembersitzung befasste sich der Ausschuss mit der Frage einer Verbesserung der
Situation im Stadthallenumfeld / „Tüte“. Die Verwaltung wurde u.a. beauftragt, „die Situation im
Umfeld der „Tüte“ (…) durch einen Ausbau der bewährten Hilfsangebote möglichst zeitnah zu
verbessern.“
Die Verwaltung hat im Herbst 2017 über zwei Wochen die Situation im Bereich der „Tüte“ durch
Befragungen von Drogenkonsumenten und eine Zählung der Menschen an der „Tüte“
differenzierter in den Blick genommen. Als ein Ergebnis dieser Betrachtung bleibt festzuhalten,
dass insbesondere am Samstag und abends die Zahl der sich dort aufhaltenden Personen steigt.
Da zu diesen Zeiten das Drogenhilfezentrum geschlossen ist, besteht hier möglicherweise ein
Zusammenhang.
Um eine Entlastung in der Stadt und insbesondere im Bereich der „Tüte“ zu erreichen, schlägt die
Verwaltung daher probeweise die Verlängerung der Öffnungszeiten im Drogenhilfezentrum
während der Woche um zwei Stunden bis 20.00 Uhr und eine zusätzliche Öffnung der Einrichtung
am Samstag von 10.00 bis 18.00 Uhr vor. Die Einrichtung mit ihren diversen Angeboten (u.a.
Drogenkonsumraum, Café) wird damit insgesamt 18 Stunden/ Woche zusätzlich geöffnet sein,
wodurch die Betriebsabläufe neu organisiert werden müssen.

Die Umsetzung dieser Maßnahme ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:
-

1,5 Stellen Sozialarbeit TVöD 9/3
Sachmittel
Sicherheitsdienst

75.000 €
25.000 €
40.000 €.

Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich damit auf 140.000 €.
Da zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen zur Wirksamkeit dieser Maßnahme gemacht werden
können, erfolgt zunächst eine modellhafte Umsetzung bis zum Ende des Jahres 2018. Über die
Weiterführung der Maßnahme ist nach erfolgter Evaluation zu entscheiden. Für die zweite Lesung
des Haushaltes im September 2018 wird die Verwaltung einen Zwischenbericht vorlegen.
Beigeordneter

Wenn die Begründung länger als drei
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