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V10603 III Hi 12 1ae Anlage A2 Auswertung Offenlage

                                    
                                        Anlage

A2

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12
„Wohngebiet Auf der Breede“
-

Auswertung der Stellungnahmen aus den Beteiligungsschritten gemäß §§ 3 (2), 4 (2) BauGB
Übersicht: redaktionelle Ergänzungen und Änderungen der Planunterlagen nach der Offenlage

Stand: Satzung; März / 2020

STADT BIELEFELD
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12
„Wohngebiet Auf der Breede“
Stadtbezirk:

Stieghorst

Plangebiet:

Teilbereich östlich der Fredeburger Straße, südlich Lipper
Hellweg, westlich der Selhausenstraße

Auswertung der Stellungnahmen aus den Beteiligungsschritten gemäß §§ 3 (2), 4 (2) BauGB
Verfahrensstand: Satzung
Verfasser:
Stadt Bielefeld Bauamt – 600.52
Drees & Huesmann  Planer

Vennhofallee 97, 33689 Bielefeld

A2 - 1

Gestaltungsplan (ohne Maßstab)
Stand: Entwurf, April / 2019

Stand: Satzung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 (März / 2020)

A2 - 2

Legende: Gestaltungsplan

Stand: Satzung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 (März / 2020)

A2 - 3

Nutzungsplan (ohne Maßstab, farbig)
Stand: Entwurf, April / 2019

Stand: Satzung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 (März / 2020)

A2 - 4

1.

Auswertung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 (2) BauGB
zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 „Wohngebiet Auf der
Breede“

Von der Öffentlichkeit sind im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB in
der Zeit vom 21.06.2019 bis einschließlich 22.07.2019 folgende Stellungnahmen von Bürgern eingegangen:
Lfd.
Nr.

A)

1

Stellungnahmen (Anregungen, Hinweise)
Einwender, Datum
(in inhaltlicher Zusammenfassung)

Abwägungsvorschlag der Verwaltung

Stellungnahmen von Einwendern angrenzend bzw. im direkten Umfeld des Plangebiets
Anwohner/in der Selhausenstraße südöstlich des Plangebietes
Schreiben vom 11.07.2019
Das Protokoll der Bezirksratssitzung vom
09.05.2019 zur B-Planänderung "Auf der Breede" habe die Einwendende aufmerksam studiert. Als direkt Betroffene möchte sie Folgendes klarstellen:
Zufahrt zum Baugebiet
Im Rahmen der Bezirksvertretung Stieghorst
vom 09.05.2019 wurde nur unzureichend auf
meine Bedenken hinsichtlich der vorhandenen
Zufahrt eine Antwort gegeben. Erst zum Ende
des Entwurfs soll ein Baugutachten zum Zustand der Stützwand zur Selhausenstraße in
Auftrag gegeben werden.
Die Stützwand wurde vor ca. 25 Jahren saniert.
Nach Auskunft der bauausführenden Firma und
dem Bauleiter der Stadt Bielefeld ist die Zufahrt
nur mit leichten Fahrzeugen zu befahren.
Es wurde bei der BV Stieghorst keine Antwort
darauf gegeben, wie die Einwendende zu ihrem
Grundstück kommen kann, wenn diese Mauer
und auch die Mauern oberhalb des Weges zu
den Privatgrundstücken nachgeben. Eine Sanierung kann über Monate dauern.

Die geplante Erschließung des Plangebietes
wurde in Abstimmung mit dem Amt für Verkehr der Stadt Bielefeld erarbeitet. Diesseits
wurde bestätigt, dass die Befahrbarkeit der
Zuwegung mit der vorhandenen Stützmauer
grundsätzlich auch für Schwerlastverkehr
möglich sei. Voraussetzung hierfür ist ein
Ausbau der privaten Erschließung im unteren Straßenabschnitt (Bereich der Stützmauer) auf mind. 3,50 m Breite. Um die
Umsetzung sicherzustellen wird ein entsprechender Erschließungsvertrag zwischen der
Stadt Bielefeld und dem Projektentwickler
geschlossen. Zudem ist vor Beginn von
Bau- und Erschließungsarbeiten eine Bestandsaufnahme der Stützwand an der Selhausenstraße als Beweissicherung durchzuführen, da die Verkehrsfläche oberhalb der
Stützwand eine erhebliche Mehrbelastung
durch Schwerlastverkehr während der Bauphase erfährt. Die Durchführung des Beweissicherungsverfahrens wird vom Amt für
Verkehr der Stadt Bielefeld veranlasst. Die
Kosten für die Beweissicherung sowie die
Instandsetzung bei eventuellen Schäden hat
der Projektentwickler zu tragen, was ebenfalls im Erschließungsvertrag festzuhalten
ist. Sollte es zu einer Beschädigung der
Stützmauer kommen, die eine Befahrbarkeit
nicht weiter zulässt und eine Sanierung erfordert, so hat der Verursacher/ Projektentwickler geeignete Alternativen temporär für
die Erschließung zu erbringen. Eine Möglichkeit kann die Erschließung über die
nordwestlich gelegenen Flurstücke 2596
und 103 darstellen. Voraussetzung hierfür
ist die Zustimmung der Grundstückseigentümer.

Stand: Satzung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 (März / 2020)

A2 - 5
Geplante Baukörper oberhalb meines Grundstücks
Nach Aussage des Bauamtes und einer blumigen Antwort des Architekten soll sich die Darstellung der Baukörper in die Landschaft und
die Nachbarbebauung ideal einfügen. Über
dem Grundstück der Einwendenden (ihr Wohnhaus liegt durch die Hanglage sehr tief) soll ein
8-Familienhaus entstehen. So eine Wohneinheit ist äußerst ungewöhnlich in dieser Umgebung. Gegen eine Planung von 2-Familienhäusern könne sie als Nachbarin wohl keine
Einwände geltend machen. Wohl aber zum
geplanten 8-Familienhaus vor ihrer Haustür. Es
war nie von einem 8-Familienhaus in der Vorplanung die Rede. Sie werde jetzt mit dieser
Planung vor vollendete Tatsachen gestellt. Die
Aussagen der Planer einer Verlagerung des 8Familienhauses auf die westliche Seite des
Baugrundstücks sei für sie nur eine KannAussage.
Ebenso die Antwort vom Planungsbüro, dass
noch weitere Lösungsvorschläge bezüglich der
öffentlichen Förderung der Sozialwohnungen
möglich sind. Vielleicht auch nur 2-Familienhäuser - dann kommt die wirtschaftliche Betrachtungsweise dazu. Der Investor ist vordergründig an einem 8-Familienhaus interessiert
(so ihre Einschätzung).
Als direkt Betroffene könne die Einwendende
nur feststellen, dass sie über die Vorgehensweise des Bauamtes, des Planungsbüros und
dem Architekturbüro sehr enttäuscht sei. Eine
Bürgerbeteiligung habe sie sich anders vorgestellt.

Nach Ratsbeschluss vom 17.11.2016 bzw.
25.06.2016 sind bei investorenbezogenen
Baulandentwicklungen grundsätzlich 25%
der vorgesehenen Wohneinheiten im Rahmen des öffentlich geförderten sozialen
Mietwohnungsbaus mit langfristiger Mietbindung vorzusehen. Diese sollen nach Möglichkeit in mehrgeschossigen Mehrfamilienhäusern realisiert werden. Dieser Beschluss
unterstützt eine nachhaltige Stadtentwicklung, die das Leitbild der sozialen Mischung
beinhaltet. Der soziale Wohnungsbau wird
dadurch gleichmäßig über das Stadtgebiet
verteilt, statt ihn an einer Stelle konzentriert
vorzusehen. Darüber hinaus werden alle
Marktteilnehmer/ -innen gleichbehandelt, da
jeder Bebauungsplan von der Beschlusslage
betroffen ist. Zum vorliegenden Bebauungsplan hat der Stadtentwicklungsausschuss
am 17.04.2018 den Grundsatzbeschluss
nochmals bestätigt und beschlossen, dass
die 25 %-Quote für öffentlich geförderten
sozialen Wohnungsbau einzuhalten ist. Zur
Entwurfsfassung des Bebauungsplanes
wurde daher die Möglichkeit zur Errichtung
eines Mehrfamilienhauses mit aufgenommen, innerhalb dessen bis zu acht Wohnungen errichtet werden können, die den Kriterien des geförderten Wohnungsbaus entsprechen. Es wird dabei bewusst keine
zwingende Vorgabe zur Errichtung eines
Mehrfamilienhauses festgesetzt, da es dem
privaten Projektentwickler zu überlassen ist,
ob der erforderliche Anteil an sozial geförderten Wohnraum im Geschosswohnungsbau oder in Form von Mieteinfamilienhäusern zur Verfügung gestellt wird. Im Einzelfall kann auch die Eigentumsförderung für
selbstnutzende Antragsteller genutzt werden.
Mit der Lage des möglichen Mehrfamilienhauses soll sich dieses möglichst in die vorhandene Siedlungsstruktur integrieren. Eine
südlichere, exponiertere Lage zum Landschaftsraum hin, hätte eine stärkere Beeinträchtigung des Ortsrandsbildes zur Folge.
Kritik und Bedenken werden zur Kenntnis
genommen. Die Kritik zum möglichen
Mehrfamilienhaus wird aus genannten
Gründen zurückgewiesen, bezüglich der
Bedenken zur geplanten Erschließung
wird auf den Erschließungsvertrag verwiesen.

2

Anwohner/in der Selhausenstraße nördlich
des Plangebietes
Schreiben vom 22.07.2019
Als Eigner von nördlich direkt anschließenden
Flurstücken möchte der Einwendende Einspruch erheben gegen die geplante mögliche

Das Bebauungskonzept zur Entwicklung des
Plangebietes sieht ein Ensemble von Stadthäusern in einer modernen Architekturspra-

Stand: Satzung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 (März / 2020)

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Bebauung von Flurstück 103 mit 2 Flachdachhäusern mit einer Gesamthöhe von 9,0 - 10,0m.
Aus städtebaulicher Sicht könne er die geplante
Bebauung mit „Stadthäusern“ nicht nachvollziehen. Die Umgebung ist nicht urban geprägt,
sondern von einer lockeren Bebauung mit Einzelhäusern mit Satteldächern. Selbst vor dem
Hintergrund einer gewünschten höheren Baudichte ist die geplante Bebauung mit quasi viergeschossigen Häusern unverhältnismäßig und
passt nicht in die Umgebung. Durch die ausgeprägte Hanglage wird die Höhe der Gebäude
noch verstärkt und somit die ganze Umgebung
dominieren.
Durch das Errichten dieser Häuser, besonders
des nördlichst gelegenen, ergibt sich von seinem am Hang 5-10 m tiefer gelegenen Grundstücks bzw. in Planung befindlichem Haus ein
erdrückender Eindruck des fast 20 m überragenden Gebäudes.
Des Weiteren wird sein nördlich und am Hang
tiefer gelegenes Grundstück extrem verschattet
und wird, besonders im Winter, kaum noch
Sonneneinstrahlung von Süden bekommen.
Auch eine, bei der Planung seines zukünftigen
Hauses, bisher vorgesehene PhotovoltaikAnlage wird nicht mehr energieeffizient arbeiten
können.
Außerdem wird die auf dem 2. Vollgeschoss
mögliche Dachterrasse gewissermaßen eine
Aussichtsplattform über mein gesamtes Grundstück darstellen und mir den letzten Freiraum
für die private Lebensgestaltung nehmen, was
nicht hinzunehmen ist (siehe auch: VGH München; 2.7.2010, Az.: 9 CS 10.894).
Somit erbittet er aus städtebaulicher Sicht, die
Änderung der Gesamtplanung des Bebauungsplans "Wohngebiet Auf der Breede" nochmal zu
überdenken, sowie, aus den oben genannten
persönlichen Gründen, keine Änderung des
Bebauungsplans für das Flurstück 103 zuzulassen, da die Nutzung seines Grundstücks
dadurch in unzumutbarer Weise beeinträchtigt
würde.

che vor. Dieses Konzept wurde bewusst
zugunsten einer Neubetonung der exponierten Hanglage in diesem Bereich gewählt.
Durch längs zum Hang gerichtete, überwiegend schmale Grundrisse von 7,00 m x
12,00 m entsteht das Prinzip einer offenen
Bebauungsstruktur, die sich eher in die Vertikale entwickelt, im Gegensatz zu einer
flächenbezogenen Überbauung. Dies begünstigt eine hohe Durchlässigkeit zugunsten der Luftzirkulation, wodurch klimatische
Effekte weitgehend vermieden werden können. Aufgrund der nach Westen ansteigenden Topografie, entsteht straßenseitig die
Wirkung einer Bebauung mit drei aufgehenden Fassadengeschossen. Die Wohngebäude werden durch einen Eingangsbereich
erschlossen, der ins Untergeschoss führt
und wie ein Keller teilweise in den Hang
gebaut ist. Berücksichtigt man den geplanten Aufbau der Dachterrasse, ist ein weiteres oberstes Geschoss vorgesehen. Dieses
ist mit den getroffenen Festsetzungen allerdings gegenüber den darunterliegenden
Geschossen deutlich zurückgesetzt (maximal 40% der Grundfläche) und bündig zu
der von der Straßenverkehrsfläche abgewandten Gebäudeaußenwand zu errichten
(muss sich also nach Westen hin orientieren), sodass nicht der Eindruck einer Viergeschossigkeit entsteht. Mit den getroffenen
Festsetzungen ist insgesamt eine Gebäudehöhe von maximal rd. 10,50 m möglich,
womit sich die Gebäude insgesamt in das
geplante Ensemble einfügen.
Im nordwestlichen Bereich, südlich angrenzend zum Einwendergrundstück, ist allerdings ein weniger starkes Gefälle gegenüber
dem südlichen Bereich gegeben (rd. 1 m
Gefälle auf 10 m). Um hier nicht Gebäude
zu ermöglichen, die drei durchgehende Geschosse ohne einen Rücksprung im obersten Geschoss aufweisen, werden hier für
den Gebäudetyp des Stadthauses lediglich
zwei Vollgeschosse zugelassen.

Hierbei ist allerdings festzustellen, dass die
möglichen Baukörper südlich des Einwendergrundstückes nicht von solchen Ausmaßen sind, dass sie für die in Rede stehenden
betroffenen Grundstücke eine erdrückende
oder "einmauernde" Wirkung entfalten.
Die Einwendung, dass das Gelände gegenüber dem Grundstück des Einwenders 510 m höher liegt und somit ein Neubau das
Grundstück um fast 20 m überragen würde,
ist nicht richtig. Das Gelände steigt vom
Grundstück des Einwenders (im Bereich des
bestehenden Baufensters) von rd. 162,1 m
ü. NHN auf rd. 163,2 m ü. NHN bis zur
nächstgelegenen Baugrenze im Geltungsbereich des in Rede stehenden BebauungsStand: Satzung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 (März / 2020)

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planes. Somit steigt das Gelände gegenüber
dem Grundstück des Einwenders um rd.
1,1 m an. Eine nachteilige Wirkung ist für
das Nachbargrundstück objektiv nicht feststellbar, zumal das Baufenster auf dem Einwendergrundstück rd. 15 m von einer möglichen Bebauung im Plangebiet entfernt liegt.
Der vorgesehene Grenzabstand von 3,00 m
zwischen überbaubarer Grundstücksfläche
und nördlich angrenzender Grundstücksgrenze entspricht der Abstandsflächenregelung gem. § 6 Landesbauordnung NRW. Die
Umsetzung der Planung erlaubt auch bei
einer Bebauung des nördlich angrenzenden
Grundstückes eine ausreichende Belichtung. Dieses ist der Fall, da die Anforderungen der DIN 5034-1 (Tageslicht in Innenräumen) für die angrenzende Wohnbebauung vollumfänglich erfüllt werden können.
In einem bebauten Gebiet kann und muss
damit gerechnet werden, dass Nachbargrundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt
werden und es durch eine Bebauung zu
einer Verschattung des eigenen Grundstücks bzw. von Wohnräumen kommt. Nach
DIN 5034-1 gilt zur Tag- und Nachtgleiche
eine Mindestbesonnungsdauer von vier
Stunden und für die Wintermonate von einer
Stunde als ausreichende Besonnung. Eine
Wohnung gilt als „gut besonnt“, wenn Wohnund Kinderzimmer am 21. Dezember zwei
Stunden besonnt werden. Um die Verschattungswirkungen auf das nördlich angrenzende Grundstück zu prüfen wurde eine
Verschattungsstudie erstellt und der Planbegründung zum Bebauungsplan beigefügt
(Kapitel 10.10 „Verschattung“). Der Verschattungssimulation ist zu entnehmen,
dass diese Werte unter Berücksichtigung
der geplanten Bebauung erreicht werden.
Eine nicht hinnehmbare Verschattung der
Nachbargrundstücke kann somit nicht festgestellt werden.
Ebenso besteht kein Abwehranspruch gegenüber einer Einsehbarkeit von Grundstücken durch / aus baulichen Anlagen auf
Nachbargrundstücken. So hat das OVG
Sachsen zuletzt entschieden (14.01.2019 /
Az. 1 A 911/17), dass das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme in aller Regel
keinen Schutz vor Einsichtnahmemöglichkeiten auf Grundstücke bietet, da es Nachbarn in einem bebauten innerstädtischen
Wohngebiet hinnehmen müssen, dass
Grundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden
und es hierdurch zu - wechselseitigen - Einsichtnahmemöglichkeiten kommt. Die GrenStand: Satzung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 (März / 2020)

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ze des Zumutbaren wird demnach erst dann
überschritten, wenn ein Vorhaben Einsichtnahmemöglichkeiten auf das Nachbargrundstück eröffnet, die über das hinzunehmende Maß hinausgehen, etwa wenn ein
Balkon in unmittelbarer Nähe zu einem vorhandenen Schlafzimmerfenster errichtet
werden soll oder eine Dachterrasse aus
kurzer Entfernung Einsichtnahmemöglichkeiten nicht nur in einen Innenhof, sondern
auch in die Fenster eines Nachbargebäudes
eröffnet. Dies ist hier nicht der Fall.
Die vom Einwender benannte Rechtsprechung ist dagegen nicht mit vorliegendem
Fall vergleichbar, da das VGH München
über die Möglichkeit der Einsichtnahme bei
einer Durchbrechung einer profilgerichteten
Reihenhausbauweise durch einen massiven
Queranbau an ein Reiheneckhaus in den
Ruhe- und Gartenbereich der Reihenhauszeile hinein entschied.
Darüber hinaus liegen der Stadt Bielefeld
keine Hinweise für eine geplante Bebauung
auf dem Einwendergrundstück vor.
Den Anregungen wird nicht gefolgt.
3

Anwohner/in der Selhausenstraße nordöstlich angrenzend an das Plangebiet
Schreiben vom 24.07.2019
Die geplante Erschließung des Plangebietes
wurde in Abstimmung mit dem Amt für Verkehr der Stadt Bielefeld erarbeitet. Diesseits
wurde bestätigt, dass die Befahrbarkeit der
Zuwegung mit der vorhandenen Stützmauer
Im Rahmen der Bezirksvertretungssitzung
grundsätzlich auch für Schwerlastverkehr
Stieghorst vom 09.05.2019 wurde nur unzumöglich sei. Voraussetzung hierfür ist ein
reichend auf ihre Bedenken hinsichtlich der
Ausbau der privaten Erschließung im untevorhandenen Zufahrt eine Antwort gegeben.
ren Straßenabschnitt (Bereich der StützErst zum Ende des Entwurfes soll ein Baugutachten zum Zustand der Stützwand zur Selhau- mauer) auf mind. 3,50 m Breite. Um die
Umsetzung sicherzustellen wird ein entspresenstraße in Auftrag gegeben werden. Die
chender Erschließungsvertrag zwischen der
Stützwand wurde vor ca. 25 Jahren saniert.
Nach Auskunft der bauausführenden Firma und Stadt Bielefeld und dem Projektentwickler
dem Bauleiter der Stadt Bielefeld ist die Zufahrt geschlossen. Zudem ist vor Beginn von
Bau- und Erschließungsarbeiten eine Benur mit leichten Fahrzeugen zu befahren.
standsaufnahme der Stützwand an der Selhausenstraße als Beweissicherung durchzuDie Grundstücke der Einwendenden sind mit
führen, da die Verkehrsfläche oberhalb der
einer Stützmauer zur Zufahrt abgesichert. Sie
Stützwand eine erhebliche Mehrbelastung
befürchten, dass durch Beschädigungen der
durch Schwerlastverkehr während der BauZufahrt auch ihre Stützmauer beschädigt wird
phase erfährt. Die Durchführung des Beund erwarten eine schriftliche Zusicherung,
dass ihre Stützmauer unbeschädigt bleibt. Die- weissicherungsverfahrens wird vom Amt für
Verkehr der Stadt Bielefeld veranlasst. Die
se Aussage soll zudem von einem unabhängiKosten für die Beweissicherung sowie die
gen Gutachter bestätigt werden.
Instandsetzung bei eventuellen Schäden hat
der Projektentwickler zu tragen, was ebenfalls im Erschließungsvertrag festzuhalten
ist. Sollte es zu einer Beschädigung der
Stützmauer kommen, die eine Befahrbarkeit
nicht weiter zulässt und eine Sanierung erBezüglich des Protokolls der Bezirksvertretungssitzung vom 09.05.2019 möchten die Einwendenden Folgendes klarstellen:

Stand: Satzung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 (März / 2020)

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fordert, so hat der Verursacher/ Projektentwickler geeignete Alternativen temporär für
die Erschließung zu erbringen. Eine Möglichkeit kann die Erschließung über die
nordwestlich gelegenen Flurstücke 2596
und 103 darstellen. Voraussetzung hierfür
ist die Zustimmung der Grundstückseigentümer.
Die Bedenken werden zur Kenntnis genommen. Zur geplanten Erschließung
wird auf den Erschließungsvertrag verwiesen.
4

Anwohner/in der Selhausenstraße nordöstlich im Plangebiet
Schreiben vom 24.07.2019
Die geplante Erschließung des Plangebietes
wurde in Abstimmung mit dem Amt für Verkehr der Stadt Bielefeld erarbeitet. Diesseits
wurde bestätigt, dass die Befahrbarkeit der
Zuwegung mit der vorhandenen Stützmauer
Im Rahmen der Bezirksvertretungssitzung
grundsätzlich auch für Schwerlastverkehr
Stieghorst vom 09.05.2019 wurde nur unzumöglich sei. Voraussetzung hierfür ist ein
reichend auf ihre Bedenken hinsichtlich der
Ausbau der privaten Erschließung im untevorhandenen Zufahrt eine Antwort gegeben.
ren Straßenabschnitt (Bereich der StützErst zum Ende des Entwurfes soll ein Baugutachten zum Zustand der Stützwand zur Selhau- mauer) auf mind. 3,50 m Breite. Um die
Umsetzung sicherzustellen wird ein entspresenstraße in Auftrag gegeben werden. Die
chender Erschließungsvertrag zwischen der
Stützwand wurde vor ca. 25 Jahren saniert.
Nach Auskunft der bauausführenden Firma und Stadt Bielefeld und dem Projektentwickler
dem Bauleiter der Stadt Bielefeld ist die Zufahrt geschlossen. Zudem ist vor Beginn von
Bau- und Erschließungsarbeiten eine Benur mit leichten Fahrzeugen zu befahren.
standsaufnahme der Stützwand an der Selhausenstraße als Beweissicherung durchzuDie Grundstücke der Einwendenden sind mit
führen, da die Verkehrsfläche oberhalb der
einer Stützmauer zur Zufahrt abgesichert. Sie
Stützwand eine erhebliche Mehrbelastung
befürchten, dass durch Beschädigungen der
durch Schwerlastverkehr während der BauZufahrt auch ihre Stützmauer beschädigt wird
phase erfährt. Die Durchführung des Beund erwarten eine schriftliche Zusicherung,
dass ihre Stützmauer unbeschädigt bleibt. Die- weissicherungsverfahrens wird vom Amt für
Verkehr der Stadt Bielefeld veranlasst. Die
se Aussage soll zudem von einem unabhängiKosten für die Beweissicherung sowie die
gen Gutachter bestätigt werden.
Instandsetzung bei eventuellen Schäden hat
der Projektentwickler zu tragen, was ebenfalls im Erschließungsvertrag festzuhalten
ist. Sollte es zu einer Beschädigung der
Stützmauer kommen, die eine Befahrbarkeit
nicht weiter zulässt und eine Sanierung erfordert, so hat der Verursacher/ Projektentwickler geeignete Alternativen temporär für
die Erschließung zu erbringen. Eine Möglichkeit kann die Erschließung über die
nordwestlich gelegenen Flurstücke 2596
und 103 darstellen. Voraussetzung hierfür
ist die Zustimmung der Grundstückseigentümer.
Bezüglich des Protokolls der Bezirksvertretungssitzung vom 09.05.2019 möchten die Einwendenden Folgendes klarstellen:

Die Bedenken werden zur Kenntnis genommen. Zur geplanten Erschließung
wird auf den Erschließungsvertrag verwiesen.

Stand: Satzung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 (März / 2020)

A2 - 10
Das Grundstück der Einwendenden liegt im
Plangebiet und somit im neuen Baugebiet. Das
heißt, dass hier auch die neue Lärmschutzverordnung greift. Wie soll gewährleistet werden,
dass diese Werte auf dem Grundstück der Einwendenden eingehalten werden?

Das Plangebiet befindet sich mit rd. 70 m
Entfernung zur Selhausenstraße sowie rd.
800 m zur Landesstraße 787 (Oerlinghauser Straße) im Einwirkungsbereich zwei
immissionsrelevanter Verkehrswege. Zur
Beurteilung der im Plangebiet bestehenden
Lärmbelastung kann auf die Umgebungslärmkartierung der Stadt Bielefeld Bezug
genommen werden. Die Umgebungslärmkarten für den Gesamtstraßenverkehr zeigen die Lärmbelastungen im Jahr 2012 in
Form von Mittelungspegeln über einen Zeitraum von 24 Stunden (sog. LDEN: Day,
Evening, Night), die durch das Gesamtstraßennetz entstehen. Für das gesamte Plangebiet werden in den Umgebungslärmkarten tagsüber Lärmpegel im Bereich von 55
dB(A) bis 60 dB(A) dargestellt.
Mit der Änderung des Bebauungsplanes
soll ein reines Wohngebiet festgesetzt werden.
In der Bauleitplanung kommen zur Beurteilung von Verkehrslärmimmissionen die
schalltechnischen Orientierungswerte der
DIN 18005, Beiblatt 1, zur Anwendung:
WR/ WA / MI
tagsüber
nachts

06:00 bis
50 / 55 / 60
22:00 Uhr:
dB (A)
22:00 bis
40 / 45 / 50
06:00 Uhr:
dB (A)
Tabelle 1: Orientierungswerte der DIN
18005
Damit werden die Werte der DIN 18005
zwar für reine und allgemeine Wohngebiete
überschritten, jedoch für Mischgebiete eingehalten. Die vorstehend beschriebene
Überschreitung der Orientierungswerte
steht den nach § 1 (6) BauGB geforderten
gesunden Wohnverhältnissen nicht entgegen, da auch Mischgebiete dem Wohnen
dienen und die Orientierungswerte hierauf
zugeschnitten sind. Im Rahmen der Abwägung aller Belange in der Bauleitplanung
können die Orientierungswerte sowohl
über- als auch unterschritten werden, sie
haben in erster Linie empfehlenden Charakter.
Die Stadt Bielefeld hat bei ihrer Bauleitplanung und der damit verbundenen Abwägung zu entscheiden, ob unter den gegebenen Immissionsbedingungen eine Wohnnutzung an dem Standort erfolgen soll bzw.
wie ein für die Wohnnutzung ausreichender
Schutz gewährleistet werden kann. Im
Rahmen der Abwägung hat eine umfassende planerische Problembewältigung zu
erfolgen, bei der sämtliche vom Vorhaben
berührten privaten und öffentlichen Belange
Stand: Satzung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 (März / 2020)

A2 - 11
einbezogen werden müssen. Die Beantwortung hat in der Abwägung nachfolgenden
Prüfschritten zu erfolgen:
1. Standortwahl für eine Wohnbebauung
vor dem Hintergrund einer möglichst
anzustrebenden räumlichen Trennung
zwischen Emissions- und Immissionsort
Im Sinne der Einhaltung der idealtypischen
Orientierungswerte der DIN 18005 für reine
Wohngebiete nach BauNVO wäre eine
Umsetzung der Planung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes nicht gegeben.
Auf die Ausweisung eines allgemeinen
Wohngebietes oder Mischgebietes soll
allerdings bewusst verzichtet werden, da
die geplante sowie umgebende Gebietstypik der eines reinen Wohngebietes entspricht. Mit der Ausweisung eines hiervon
abweichenden Baugebietes würde man
sich dem Vorwurf des Etikettenschwindels
aussetzen, sodass hiervon abgesehen wird.
Dennoch soll der Bereich im Sinne einer
Innenentwicklungsmaßnahme einer wohnbaulichen Nutzung zugeführt werden. Das
Plangebiet ist aufgrund der infrastrukturellen Ausstattung in der näheren Umgebung
hierfür in besonderem Maße geeignet.
Das Prinzip der vorsorgenden Planung im
Sinne der räumlichen Trennung konfligierender Nutzungen (durch die räumliche
Trennung dieser Flächennutzungen) im
Rahmen der Stadtentwicklungsplanung und
Bauleitplanung (Prinzip der räumlichen
Trennung als Optimierungsgebot des § 50
BImSchG im Rahmen der Bauleitplanung)
ist daher vor dem Hintergrund der städtebaulich gewünschten Entwicklung und Ausprägung des Siedlungsraumes mit seinen
Bau- und Verkehrsflächen zu sehen. Aus
stadtplanerischer Sicht ist es trotz der anzunehmenden kritischen Verkehrslärmbelastung im Bereich der Selhausenstraße
und der Oerlinghauser Straße sinnvoll, hier
die planungsrechtlichen Voraussetzungen
für die Entwicklung eines reinen Wohngebietes zu schaffen.
Für die räumliche Planung ist vor dem Hintergrund der wesentlichen Leitziele gem. §
1 (6) i.V.m. § 1a BauGB, nämlich der Berücksichtigung der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse (Ziffer 1), der Wohnbedürfnisse
der Bevölkerung (Ziffer 2), der Erhaltung,
Erneuerung und Fortentwicklung vorhandener Ortsteile (Ziffer 4) und der Belange des
Umweltschutzes (Ziffer 7) eine Entscheidung bzgl. der Ausweisung und Festsetzung von Wohnbaufläche an diesem
Standort getroffen worden.
Stand: Satzung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 (März / 2020)

A2 - 12
Dabei spielen die in dieser Begründung
aufgeführten Kriterien zur Nutzung des in
Rede stehenden Plangebietes eine wesentliche Rolle bei der Entscheidung für eine
Wohnbebauung an diesem Standort:
Prinzip der Innenentwicklung / Nachnutzung
einer brachliegenden Gewerbefläche,
Vermeidung von Außenentwicklung mit dem
Schutz von Natur und Landschaftsraum,
Nutzung vorhandener Erschließungsinfrastruktur, Nähe zu vorhandenen Infrastruktureinrichtungen und Versorgungseinrichtungen.
Solche Kriterien im Sinne einer nachhaltigen Siedlungs- und Gebietsentwicklung
machen, vor dem Hintergrund der oben
skizzierten Vorbelastung, ein Abwägen der
gesamtplanerischen Aspekte mit den Forderungen nach einem ausreichenden Vorsorge- und Schutzanspruch gegenüber
schädlichen Umwelteinwirkungen notwendig. Dabei ist zu konstatieren, dass eine
Siedlungsentwicklung unter ausschließlicher Berücksichtigung der Orientierungswerte der Normen überwiegend nur in Bereichen mit erhöhten städtebaulichen und
stadtwirtschaftlichen Aufwendungen möglich wäre.
Somit ist aufgrund der gegebenen lokalspezifischen Ausprägung der immissionsrelevanten Situation des Plangebietes eine
Entscheidung für eine Entwicklung der
Wohnbebauung und somit der Schaffung
neuer potenzieller Immissionsorte getroffen
worden, da es gelingt, bei diesen den Ansprüchen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse ausreichend Rechnung zu
tragen.
Dabei ist für das weitere Vorgehen hinsichtlich der Bemessung des notwendigen
Schallschutzes von folgenden Grundlagen
auszugehen:
Für die Beantwortung des Lärmschutzes
scheidet eine Gliederung des Plangebietes
hinsichtlich der Art der Nutzung aus (es ist
ein reines Wohngebiet aus stadtplanerischer
Sicht gewollt). Die Festsetzung eines
Mischgebietes entspricht nicht der gewünschten Gebietsstruktur im Sinne der
zulässigen Art der Nutzung unter Wahrung
der dann zuzulassenden Gebietstypik.
Für die Bemessung der schalltechnischen
Vorkehrungen wird davon ausgegangen,
dass die in der DIN 18005 für Mischgebiete
genannten Orientierungswerte anzuwenden
sind, da innerhalb von Mischgebieten einerseits das Wohnen nach BauNVO allgemein
zulässig ist und andererseits eine mindestens mischgebietstypische Vorbelastung
aufgrund der vorhandenen Siedlungsstruktur
Stand: Satzung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 (März / 2020)

A2 - 13
ohnehin für weite Bereiche des Siedlungsgebietes Bielefelds zu Grunde gelegt werden kann. Demnach wird davon ausgegangen, dass auch bei der Einhaltung sog.
Mischgebietswerte der Schutzgrundsatz (§ 5
(1) Ziffer 1 BImSchG) und der Vorsorgegrundsatz (§ 5 (1) Ziffer 2 BImSchG) sowie
der Gesundheitsschutz (Art. 2 (2) GG) ausreichende Berücksichtigung finden.
2. Umgang mit und Umfang der zu ergreifenden aktiven Schutzmaßnahmen im
Falle einer ausbleibenden bzw. nicht
genügenden räumlichen Trennung zwischen Emissions- und Immissionsort
Eine Diskussion um mögliche aktive Schallschutzmaßnahmen kann an dieser Stelle
entfallen, da diese Maßnahmen, wie z.B.
Lärmschutzwände, unmittelbar am Emissionsort ansetzen. Da die im Plangebiet auftretenden Immissionen durch bestehende
Straßenwege außerhalb des Plangebietes
hervorgerufen werden und diese zudem
topografisch unterhalb des Plangebietes
liegen, ist eine Bewältigung durch aktive
Maßnahmen einerseits nicht im vorliegenden Planverfahren möglich und wäre andererseits städtebaulich sowie stadtwirtschaftlich kaum zu vertreten.
3. Umgang mit und Umfang der zu ergreifenden / festzusetzenden passiven
Schutzmaßnahmen im Falle ausbleibender bzw. nicht genügender aktiver
Schutzmaßnahmen
Aus stadtplanerischer Sicht sind somit nur
passive Lärmschutzmaßnahmen für zukünftig zulässige Wohnnutzungen geeignet.
In dem Plangebiet liegen Geräuschbelastungen vor, die im Grunde gesundes Wohnen sicherstellen, jedoch einen belästigenden, aber keinen gefährdenden Charakter
aufweisen. Die Bewältigung des Lärmkonfliktes kann auch dadurch erfolgen, dass
den durch Verkehrslärm über die Gebietsrichtwerte hinaus betroffenen nächstgelegenen Wohngebäuden im Bebauungsplan
zumutbare passive Lärmschutzmaßnahmen
auferlegt werden.
Wer erwägt, eine mit passivem Schallschutz "belastete" Wohnung zu beziehen,
weiß von vorneherein, mit welchen Einschränkungen er zu rechnen hat. Will er sie
entschärfen, ist es ihm grundsätzlich zumutbar, zur architektonischen Selbsthilfe zu
greifen und - wenn möglich - bereits vor
dem Einzug diejenigen Räume als Wohnund Schlafräume vorzusehen, die auf der
lärmabgewandten Seite des Gebäudes
liegen.
Stand: Satzung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 (März / 2020)

A2 - 14
Zum Schutz der Empfängerseite vor erhöhten Schallimmissionen sind verschiedene
passive Schallschutzmaßnahmen möglich.
Diese sind z.B.:
Einbau schalldämmender Fenster in
Verbindung mit schalldämmenden Lüftungseinrichtungen bei Schlafräumen, Erhöhung
der Schalldämmung der Fassade, Erhöhung
der Schallabsorption in lärmempfindlichen
Räumen.
Einige der vorgenannten Maßnahmen beziehen sich auf den eigentlichen Planzustand der zu errichtenden Gebäude und
obliegen den Bauherren der entsprechenden Gebäude. Beim passiven Schallschutz
für Wohnungen besteht zunächst die Möglichkeit, die Grundrissgestaltung derart zu
optimieren, dass schutzbedürftige Wohnund Schlafräume einschließlich Außenwohnbereiche (Terrassen Balkone) auf den
lärmabgewandten Gebäudeseiten angeordnet werden. An den besonders verlärmten Fassadenseiten könnten Treppenhäuser, Bäder, Gäste-WCs, Vorratsräume und
Küchen vorgesehen werden. Wohnräume
müssten zusätzlich mit baulichem Schallschutz versehen werden.
Sollte eine lärmabgewandte Grundrissorientierung in Gänze nicht möglich sein, sind
alternativ an der lärmzugewandten Seite
verbleibende Wohn- und Schlafräume vor
Lärmeinwirkungen derart zu schützen, dass
die erforderlichen Innenschallpegel für
Wohnräume (35 dB(A)) tags und Schlafräume nachts (30 dB(A)) gemäß VDI 2719
eingehalten werden.
Gemäß DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“ sind Gebäudeseiten und Dachflächen
von schutzbedürftigen Räumen mit einem
resultierenden bewerteten SchalldämmMaß R’W,ges von 30 dB zu realisieren. Im
Allgemeinen erfüllen Fenster, die der geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV)
entsprechen, bereits den o.g. Anforderungen bei ansonsten üblicher Massivbauweise und üblichem Flächenverhältnis von
Außenwand zu Fenster.
Außenwohnbereiche sind durch Ausrichtung oder architektonische Selbsthilfe so zu
schützen, dass eine Einhaltung von Beurteilungspegeln von 55 dB(A) tagsüber gewährleistet wird. Hiervon kann abgewichen
werden, wenn wohnungsbezogen nachgewiesen werden kann, dass ein weiterer
Außenwohnbereich bereits den vorgenannten Bestimmungen entspricht.
Nach dem Runderlass des Ministeriums für
Bauen und Verkehr NRW vom 08.11.2006
(MBl. NRW S. 582) - Einführung TechniStand: Satzung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 (März / 2020)

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scher Baustimmungen -, Anlage 4.2/1 zur
DIN 4109 - Schallschutz im Hochbau - vom
04.02.2015 (MBl. NRW S. 201), ist im
Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens
vom Bauherren/Antragsteller auf den Einzelfall abgestellt der Nachweis der Schallschutzmaßnahmen zu erbringen. Die erforderlichen Schalldämm-Maße R’W,ges der
Außenbauteile sind in Abhängigkeit von der
Raumnutzungsart und Raumgröße gemäß
DIN 4109-1:2016-07 und DIN 4109-2:201607 nachzuweisen.
Von dieser Festsetzung kann gemäß § 31
(1) BauGB ausnahmsweise abgewichen
werden, wenn im Baugenehmigungsverfahren durch einen anerkannten Sachverständigen der Nachweis erbracht wird, dass im
Einzelfall geringere Lärmpegelbereiche an
den Fassaden anliegen (z.B. unter Berücksichtigung der Abschirmung durch Gebäude). Die Anforderungen an die Schalldämmung der Außenbauteile können entsprechend den Vorgaben der DIN 4109-1:201607 und DIN 4109-2:2016-07 reduziert werden.
In den textlichen Festsetzungen unter
Punkt 10 (Seite B 16) werden folgende
Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Geräusche
gemäß § 9 (1) Ziffer 24 BauGB für das
gesamte Plangebiet festgesetzt:
Im gesamten Plangebiet treten mischgebietstypische Lärmvorbelastungen durch
Straßenverkehrslärm von 55 dB(A) bis ≤ 60
dB(A) auf (LDEN: Day, Evening, Night:
Mittelungspegel über einen Zeitraum von
24 Stunden).
Die Wohnungsgrundrisse sind so auszurichten, dass schutzbedürftige Wohn- und
Schlafräume, einschließlich Außenwohnbereiche (Terrassen, Balkone), zur lärmabgewandten Seite angeordnet werden.
Sollte eine lärmabgewandte Grundrissorientierung in Gänze nicht möglich sein, sind
alternativ an der lärmzugewandten Seite
verbleibende Wohn- und Schlafräume vor
Lärmeinwirkungen derart zu schützen, dass
die erforderlichen Innenschallpegel für
Wohnräume (35 dB(A)) tags und Schlafräume nachts (30 dB(A)) gemäß VDI 2719
eingehalten werden.
Außenwohnbereiche sind durch entsprechende Ausrichtung, so zu schützen, dass
die Einhaltung von Beurteilungspegeln von
55 dB(A) tagsüber gewährleistet ist. Hiervon kann abgewichen werden, wenn wohnungsbezogen nachgewiesen werden
kann, dass ein weiterer Außenwohnbereich
Stand: Satzung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 (März / 2020)

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bereits den vorgenannten Bestimmungen
entspricht.
Für den Fall, dass ausschließlich nach Süden, Norden oder Osten ausgerichtete Außenwohnbereiche errichtet werden, sind
diese durch bauliche Maßnahmen (z.B.
verglaste Wintergärten) so zu schützen,
dass die Einhaltung von Beurteilungspegeln
von 55 dB(A) tagsüber gewährleistet ist.
Gemäß DIN 4109 „Schallschutz im Hochbau“ sind Gebäudeseiten und Dachflächen
von schutzbedürftigen Räumen mit einem
resultierenden bewerteten SchalldämmMaß R’W,ges von 30 dB zu realisieren.
Von der vorgenannten Festsetzung kann
abgewichen werden, wenn im Rahmen
eines Einzelnachweises nach DIN 4109
ermittelt wird, dass geringere Maßnahmen
ausreichen, um den erforderlichen Schallschutz sicherzustellen.
Hinweis:
Im Allgemeinen erfüllen Fenster, die der
geltenden Energieeinsparverordnung
(EnEV) entsprechen, bereits den o.g. Anforderungen bei ansonsten üblicher Massivbauweise und üblichem Flächenverhältnis von Außenwand zu Fenster.

Stand: Satzung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 (März / 2020)

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2.

Auswertung der Stellungnahmen aus der Beteiligung
der Behörden u. Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB
zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 „Wohngebiet Auf der
Breede“

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 (2) BauGB mit
Schreiben vom 11.06.2019 um Stellungnahme bis zum 26.07.2019 gebeten.
Es sind folgende Stellungnahmen vorgetragen worden:
Lfd.
Nr.

Einwender
Datum

Stellungnahmen (Anregungen, Hinweise)
(in inhaltlicher Zusammenfassung)

1.4

Untere Naturschutzbehörde

Wir bitten den folgenden Text unter
Kap. 10 Belange der Umwelt ggf. unter
einem Punkt „Auswirkung auf den
Landschaftsplan“:

26.07.2019

Stellungnahme
der Verwaltung

Der Anregung wird gefolgt

Der südlichste Bereich des Flurstückes
104 liegt im Geltungsbereich des Landschaftsplanes Bielefeld-Ost und ist als
Landschaftsschutzgebiet festgesetzt.
Dieser Bereich wird mit Rechtskraft des
Bebauungsplanes aus dem Geltungsbereich des Landschaftsplanes entfallen.
2.8

Landesbetrieb
Wald und Holz
NRW
Regionalforstamt Ostwestfalen-Lippe
16.08.2019

Forstbehördliche Belange sind durch
die Planung betroffen, ich verweise hier
auf meine Stellungnahme vom
11.01.2019.
Im Plangebiet werden 1.000 m² Waldfläche überplant.
In der Begründung zur 1. Änderung ist
in 10.3 Forstwirtschaftliche Belange
ausgeführt, dass eine Genehmigung
der Waldumwandlung durch die Forstbehörde erforderlich ist.
Dies ist in diesem Fall nicht erforderlich,
da eine Bündelung der Genehmigungen durch den Bebauungsplan erfolgt
bzw. es gilt der § 43 (1) Landesforstgesetz:
„(1) Einer Umwandlungsgenehmigung
nach §§ 39 und 40 bedarf es nicht bei
Waldflächen, für die a) in einem Bebauungsplan nach § 30 Baugesetzbuch
oder innerhalb der im Zusammenhang
bebauten Ortsteile nach § 34 Baugesetzbuch (…) eine anderweitige Nutzung vorgesehen ist (…).“
Da von hier der Umnutzung der Waldfläche entsprechend Ihren Ausführungen nicht grundsätzlich widersprochen
wird und im Bebauungsplan eine Ersatzaufforstungsfläche in der Größe
von 1.000 m² festgesetzt werden soll,
werden keine grundsätzlichen Beden-

Der Hinweis wird zur Kenntnis
genommen. Die in § 43 (1) LFoG
NRW geregelte Ausnahme zur
Umwandlungsgenehmigung bezieht sich auf bereits rechtskräftige Bebauungspläne nach § 30
BauGB. Mit der vorliegenden
Änderung des Bebauungsplanes
wird die Umwandlung von Waldflächen vorbereitet, die mit Inkrafttreten des Bebauungsplanes
rechtskräftig wird. Da der Umnutzung der Waldfläche nicht grundsätzlich widersprochen wird,
kann die Waldumwandlung durch
Rechtskraft des Bebauungsplanes erfolgen.
Eine Festsetzung zu Ersatzaufforstungen ist nicht vorgesehen,
da geeignete Flächen im Stadtgebiet Bielefeld nicht zur Verfügung stehen. Dem Landesbetrieb
Wald und Holz NRW wurde aber
vom Vorhabenträger eine den
Vorgaben entsprechende Aufforstungsfläche an anderer Stelle
vertraglich nachgewiesen.

Stand: Satzung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 (März / 2020)

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Lfd.
Nr.

Einwender
Datum

Stellungnahmen (Anregungen, Hinweise)
(in inhaltlicher Zusammenfassung)

Stellungnahme
der Verwaltung

ken gegen die Planänderung vorgetragen.
Nach Auskunft des Investors ist ihm die
genannte Fläche in Lippborg nicht bekannt. Nach Information aus dem für
Lippborg zuständigen Regionalforstamt Soest-Sauerland wurde für das
Flurstück 23, Flur 45 eine Genehmigung zur Erstaufforstung erteilt; ob die
Fläche bereits aufgeforstet ist, ist mir
aktuell nicht bekannt.
Der Investor versucht, eine Ersatzaufforstungsfläche in Bielefeld zu finden.
Da der Ausgleich möglichst ortsnah
erfolgen soll, wäre eine Festsetzung mit
einer zeitlichen Befristung (z.B.: Die
Ersatzaufforstungsfläche ist innerhalb
eines Jahres nach Rechtskraft der 1.
Änderung zu benennen und in der darauffolgenden Pflanzzeit aufzuforsten)
aus hiesiger Sicht ausreichend.
Die Ausführungen zum unzureichenden
Abstand zwischen Waldfläche und geplanter Bebauung werden zur Kenntnis
genommen.
2.10

Deutsche Telekom Technik
GmbH
05.07.2019

2.11

Unitymedia
NRW GmbH
19.07.2019

Die Telekom Deutschland GmbH
(nachfolgend Telekom genannt) - als
Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG - hat die
Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte
und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren
Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben.
Zur o. a. Planung haben wir bereits mit
Schreiben PTI 15, R-IO 78296405 vom
11.06.2018 Stellung genommen. Diese
Stellungnahme gilt weiter.

Der Hinweis wird zur Kenntnis
genommen. Die Stellungnahme
wurde bereits im Rahmen der
frühzeitigen Beteiligung gem. § 4
(1) BauGB berücksichtigt.

Im Planbereich liegen Versorgungsanlagen der Unitymedia NRW GmbH. Wir
sind grundsätzlich daran interessiert,
unser glasfaserbasiertes Kabelnetz in
Neubaugebieten zu erweitern und damit einen Beitrag zur Sicherung der
Breitbandversorgung für Ihre Bürger zu
leisten.
Ihre Anfrage wurde an die zuständige
Fachabteilung weitergeleitet, die sich
mit Ihnen zu gegebener Zeit in Verbindung setzen wird. Bis dahin bitten wir
Sie, uns am Bebauungsplanverfahren

Der Hinweis wird zur Kenntnis
genommen.

Stand: Satzung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 (März / 2020)

A2 - 19
Lfd.
Nr.

Einwender
Datum

Stellungnahmen (Anregungen, Hinweise)
(in inhaltlicher Zusammenfassung)

Stellungnahme
der Verwaltung

weiter zu beteiligen.
2.12

Stadtwerke
Bielefeld GmbH
Netzinformation
und Geodaten
25.07.2019

Nachtrag
30.07.2019

Die Stadtwerke Bielefeld GmbH vertritt
im Rahmen von Bauleitplanungen in
Bielefeld die Belange der Betreiber der
Sparten Elektrizität, Fernwärme, Gas,
Wasser und Telekommunikation. Dabei
handelt die Stadtwerke Bielefeld GmbH
bezüglich der Sparten Fernwärme- und
Wasser im eigenen Namen, bezüglich
der Sparte Telekommunikation (Breitband, LWL und Tk-Cu) im Namen und
Auftrag der BITel Gesellschaft für Telekommunikation mbH gern. TKG sowie
bezüglich der Sparten Elektrizität und
Gas im Namen und Auftrag der SWB
Netz GmbH und bezüglich der Straßenbeleuchtung im Namen und Auftrag
der Stadt Bielefeld.
Diese Belange werden im Zusammenhang mit der Planerweiterung von den
beabsichtigten Darstellungen/Festsetzungen der anstehenden
Bauleitplanung insoweit berührt, als
dass weitere planerische Festsetzungen zur Sicherung der Elt-Versorgung
getroffen werden müssen.
Hierzu regen wir an, die vorhandene
110 000 Volt Elt-Hochspannungsleitung, die wir in der beigefügten Anlage durch rote Färbung und Planzeichen
dargestellt haben, im Bebauungsplan
gern. § 9 Abs. 1 Ziff. 13 BauGB als
Führung von Versorgungsleitungen
darzustellen.
Im nördlichen Bereich wurde die vorgenannte Hochspannungsleitung bereits
hinreichend berücksichtigt.
Sonstige Bedenken und Anregungen
bestehen seitens der Stadtwerke Bielefeld GmbH nicht.

Der Anregung wird gefolgt. Zum
Satzungsbeschluss wird die vorhandene 110 000 Volt EltHochspannungsleitung im Bebauungsplan dargestellt. Da es
sich hierbei um eine nachrichtliche Darstellung handelt ohne
Festsetzungscharakter, wird
hierdurch keine erneute Offenlage gem. § 4a (3) BauGB erforderlich.

Im Rahmen der Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange hat das Feuerwehramt mit Schreiben vom 22.07.2019
Stellung genommen. Hierzu teilen wir
Ihnen folgendes mit:
Vom Amt für Brand- und Katastrophenschutz wird laut vorgenanntem Schreiben eine Löschwassermenge von 48
m³/h für mindestens 2 Stunden für ausreichend gehalten.
Diese Löschwassermenge kann die
Stadtwerke Bielefeld GmbH, nach einer
aktuellen Rohrnetzberechnung - einfaches Verfahren - unter bestimmten

Der Hinweis wird zur Kenntnis
genommen und in der Planbegründung zur Löschwasserversorgung ergänzt.

Stand: Satzung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 (März / 2020)

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Einwender
Datum

Lfd.
Nr.

Stellungnahmen (Anregungen, Hinweise)
(in inhaltlicher Zusammenfassung)

Stellungnahme
der Verwaltung

Auflagen bereitstellen. In diesem Zusammenhang weisen wir besonders
darauf hin, dass sich im Planungsbereich sowie dem 300 m Radius drei
Wassernetze mit unterschiedlichen
Druckbereichen befinden.
Die unterschiedlichen Druckbereiche
haben wir in der beigefügten Anlage
durch verschiedene bläuliche Färbungen dargestellt.
Hierzu machen wir besonders darauf
aufmerksam, dass die Hydranten der
unterschiedlichen Druckzonen keinesfalls miteinander verbunden bzw. über
Mischanlagen betrieben werden dürfen,
da ansonsten durch die Rückspülung
die Gefahr einer Verkeimung besteht.
Ferner teilen wir Ihnen mit, dass zur
Grundversorgung mit Feuerlöschwasser seitens der Stadtwerke Bielefeld
GmbH gemäß dem DVGW-Arbeitsblatt
W 331 "Hydrantenrichtlinien" Unterflurhydranten an den Trinkwasserversorgungsleitungen montiert werden.
Sollte zusätzlich eine besondere Feuerlöschversorgung (z.B. Überflurhydranten DN 100) gefordert werden, bitten
wir Sie, sich in diesem Zusammenhang
direkt mit der SWB Netz GmbH, Bereich Grundsatzplanung/Netzstrategie,
Herrn Möhle, Tel.: 51-4882 in Verbindung zu setzen.
Wir weisen darauf hin, dass eine Versorgungsgarantie für Menge und Druck
des zu Löschzwecken eingesetzten
Trinkwassers seitens der Stadtwerke
Bielefeld GmbH nicht übernommen
werden kann, da Änderungen und temporäre Außerbetriebnahmen des Versorgungsnetzes oder einzelner Teile
aus betrieblichen Gründen erforderlich
werden könnten.

Von den folgenden Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden keine Bedenken oder
Hinweise vorgetragen:
-

Untere Wasserbehörde
Untere Denkmalbehörde
Polizeipräsidium Bielefeld, Direktion K/KK 34 KP/O
Bezirksregierung Detmold, Dezernat 33 B

Stand: Satzung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 (März / 2020)

A2 - 21

3.

Änderungsvorschläge der Verwaltung
zum Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 „Wohngebiet Auf der
Breede“

Aufgrund der vorliegenden Anregungen und Hinweise aus der Ämterabstimmung ergeben
sich gegenüber dem o.g. Bebauungsplan-Entwurf im Wesentlichen die unten aufgeführten
Änderungen bzw. Ergänzungen.
Es handelt sich hierbei lediglich um geringfügige Ergänzungen und Konkretisierungen. Die
Änderungen und Ergänzungen dienen der Klarstellung; sie betreffen nicht die Grundzüge
der Planung.
Im Einzelnen:
Übersicht der redaktionelle Ergänzungen und Änderungen der Planunterlagen
nach der Offenlage


Nutzungsplan
- Darstellung der vorhandenen 110 000 Volt Elt-Hochspannungsleitung in der Selhausenstraße



Textliche Festsetzungen
- Konkretisierung des unteren Bezugspunktes zur Bestimmung der Höhe der baulichen
Anlagen gemäß § 18 (1) BauNVO:
„Als unterer Bezugspunkt zur Bestimmung der Höhe der baulichen Anlagen gemäß
§ 18 (1) BauNVO gilt die jeweils innerhalb der festgesetzten überbaubaren Grundstücksflächen eingetragene NHN-Höhe (m ü. NHN – Normalhöhennull). Der untere
Bezugspunkt ermittelt sich durch den zu interpolierenden Schnittpunkt auf der Achse
zwischen den beiden dem jeweiligen Gebäude nächstgelegenen NHN-Höhen und einer Senkrechten vom Mittelpunkt der zur Erschließungsseite zugewandten Gebäudeseite des Hauptbaukörpers.“
- Ergänzung der Festsetzung zur abweichenden Bauweise, dass die Baukörper an der
Erschließungsstraße zugewandten Seite lediglich mit einer Breite von insgesamt
max. 7,00 m zulässig sind.



Begründung
- Ergänzung zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung (Kapitel 9.1 „Trinkwasser /
Löschwasser“)
- Ergänzung warum keine wasserdurchlässige Oberflächenbeläge für Stellplätze festgesetzt werden (Kapitel 9.2 „Schmutz- und Regenwasserentsorgung“)
- Anpassung zum Umgang mit dem Thema Waldausgleich (Kapitel 10.3 „Forstwirtschaftliche Belange“)
- Ergänzung warum keine Dachbegrünung festgesetzt werden (Kapitel 10.8 „Klimaschutz und Energieeffizienz“)
- Darstellung der Verschattungswirkungen auf angrenzende Grundstücke (Kapitel 10.9
„Verschattung“)
- Aktualisierung der anfallenden Kosten (Kapitel 12 „Kosten“)

Stand: Satzung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 12 (März / 2020)