Skip navigation

43-Anfrage Linke Ausschuss

                                    
                                        Die Linke

Drucksachen-Nr.

2831/2009-2014
Datum:

28.06.2011

An die Vorsitzende des
Sozial- und Gesundheitsausschusses

Anfrage
Gremium

Sitzung am

Öffentlichkeitsstatus

Sozial- und Gesundheitsausschuss

05.07.2011

öffentlich

Beratungsgegenstand (Bezeichnung des Tagesordnungspunktes):

Verteilung von Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) in Bielefeld
(Anfrage der Fraktion Die Linke vom 28.06.2011)

Text der Anfrage:

1. Wer entscheidet darüber, dass vor den Gebäuden des Jobcenters Bielefeld in der
Feilenstraße keine Informationen zum ALG II und zum Bildungs- und Teilhabepaket verteilt
werden dürfen?
2. Wer ist für die Richtigkeit der Informationen zur Beantragung von Leistungen des Bildungsund Teilhabepaketes zuständig (im Internet und als schriftliche Info im SGA)?
3. Wie können Leistungsberechtigte, die aufgrund von Falschinformationen des Jobcenters
ihre Anträge nicht oder zu spät eingereicht haben, ihre Ansprüche auf Bildungs- und
Teilhabeleistungen realisieren?
Begründung:

Mitglieder der LINKEN wurden beim Verteilen von Informationen zum ALG II und zum Bildungsund Teilhabepaket im öffentlichen Raum vor dem Gebäude des Jobcenters Bielefeld und auch auf
dem Bürgersteig behindert.
Berechtigte haben sich bei uns am 28. Juni beim Verlassen des Gebäudes in der Feilenstraße
sogar beschwert, dass die Antragsformulare zum Bildungs- und Teilhabepaket ausgegangen sind.
Im Internet der Stadt Bielefeld http://www.bielefeld.de/ftp/dokumente/BuT_AllgemeinInfo.pdf wird
für das Bildungs- und Teilhabepaket als Kontaktadresse beim Jobcenter Bielefeld in der KarlEilers-Str. 14-18 das Zimmer K002 angegeben. Der Gebäudebereich ist jedoch nicht öffentlich
zugänglich – im Zimmer K002 können keine Anträge abgeholt werden
Unterschrift:

Gez.
Dr. Dirk Schmitz