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Anlage 6 zur DS 7108

                                    
                                        Haushaltssatzung
der Stadt Bielefeld für das Haushaltsjahr 2014
Gemäß der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 9. April 2013 (GV. NRW S. 194) hat der Rat der Stadt Bielefeld mit Beschluss
vom 20.03.2014 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt
voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen
enthält, wird
im Ergebnisplan festgesetzt
auf einen Gesamtbetrag der Erträge von

1.023.991.843 €

und auf einen Gesamtbetrag der Aufwendungen von

1.080.744.744 €

sowie im Finanzplan mit folgenden Gesamtbeträgen festgesetzt:
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

995.809.296 €

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

1.038.424.587 €

Einzahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit

34.761.960 €

Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit

41.056.018 €

§2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf
10.100.000 €
festgesetzt.

§3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf
8.668.000 €
festgesetzt.

§4
Im Haushaltsjahr 2014 wird zum Ausgleich des Ergebnisplans die Verringerung der allgemeinen
Rücklage auf 56.752.901 € festgesetzt.

§5
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden darf,
wird auf
700.000.000 €
festgesetzt.

§6
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2014 wie folgt festgesetzt:
1.
1.1

1.2

2.

Grundsteuer
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf

300 v. H.

für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf

539 v. H.

Gewerbesteuer auf

480 v. H.

§7
Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2022 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind
bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.

§8
Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke “künftig umzuwandeln (ku)” und “künftig wegfallend
(kw)” werden beim Ausscheiden des Stelleninhabers aus dieser Planstelle bzw. beim Eintritt der
in bestimmten Einzelfällen maßgebenden Voraussetzung wirksam.

Bielefeld, 20.03.2014

------------------------------------Clausen, Oberbürgermeister

---------------------------Stude, Schriftführerin