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Rat der Stadt Bielefeld

Bielefeld, Stadthalle
May 22, 2020 3 p.m. - 6:30 p.m.

Agenda

Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 02.04.2020
- einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -
Ö 2
Mitteilungen
Ö 2.1
Erlass des Ministeriums des Innern des Landes NRW zur Kommunalwahl
Ö 3
Anfragen
Ö 3.1
Personaleinsatz zur Kontrolle coronabedingter Kontaktbeschränkungen(Anfrage der CDU-Fraktion vom 04.05.2020)
Kenntnisnahme, Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Ö 3.2
Arbeitsgruppe für einen Kriterienkatalog zur Baulandstrategie(Anfrage der Fraktion Die Linke vom 13.05.2020)
Kenntnisnahme
Ö 3.3
Nachverfolgung von Kontaktpersonen(Anfrage der FDP-Ratsgruppe vom 14.5.2020)
Kenntnisnahme
Ö 4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
Ö 4.1
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Nr. 159 hinsichtlich der Einrichtung eines Schutzschirms zum Erhalt der sozialen Trägerlandschaft in Bielefeld vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise
- einstimmig beschlossen -
Ö
Stellungnahme des Herrn Stadtkämmerers Kaschel zu den vorliegenden Anträgen
Ö 5
Anträge
Ö 5.1
Schullandheime für Bielefelder Schulen erhalten(Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bielefelder Mitte und der FDP-Ratsgruppe vom 04.05.2020)
- abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -
Ö 5.1.1
Antrag der Fraktion Die Linke zu TOP 5.1
getrennte Abstimmung einzelner Punkte
Ö 5.1.2
Antrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und der beiden Einzelvertreter zu TOP 5.1
getrennte Abstimmung einzelner Punkte
Ö 5.2
Perspektiven für die Bielefelder Gastronomie(Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bielefelder Mitte und der FDP-Ratsgruppe vom 04.05.2020)
getrennte Abstimmung einzelner Punkte
Ö 5.2.1
Antrag der Fraktion Die Linke zu TOP 5.2
getrennte Abstimmung einzelner Punkte
Ö 5.2.2
Antrag der Fraktionen von SPD, B90/Die Grünen und der beiden Einzelvertreter zu TOP 5.2
getrennte Abstimmung einzelner Punkte
Ö 5.3
Hygiene in öffentlichen Gebäuden, wie Schulen, Kitas usw.(Antrag der CDU-Fraktion vom 04.05.2020)
- abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -
Ö 5.4
Azubi-Schutzschirm(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Bielefelder Mitte sowie der beiden Einzelvertreter Herrn Gugat [LIB] und Herrn Heißenberg [Bürgernähe/Piraten] vom 05.05.2020)
- einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -
Ö 5.5
Sofortmaßnahmen für Vereine(Antrag der Fraktion Die Linke vom 05.05.2020)
zurückgezogen
Ö 5.5.1
Sofortmaßnahmen für gemeinnützige Vereine(Gem. Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie der beiden Einzelvertreter von Bürgernähe/Piraten und LIB zu TOP 5.5)
- abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -
Ö 5.6
Weitere Entscheidungen zum Jahnplatzumbau(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der beiden Einzelvertreter Herrn Gugat [LIB] und Herrn Heißenberg [Bürgernähe/Piraten] vom 05.05.2020)
- mit Mehrheit beschlossen -
Ö 5.6.1
Antrag der FDP-Ratsgruppe zu TOP 5.6
- mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -
Ö 5.7
Rettungsschirm für Künstler*innen(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie der beiden Einzelvertreter Herrn Gugat [LIB] und Herrn Heißenberg [Bürgernähe/Piraten] vom 13.05.2020 - der Antragstext wird nachgereicht)
- einstimmig beschlossen -
Ö 6
Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes der Stadt Bielefeld für den Aufsichtsrat der Klärschlammverwertung OWL GmbH
- einstimmig beschlossen -
Ö 7
Bestellung zur Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes
- einstimmig beschlossen -
Ö 8
Klinikum Bielefeld gem. GmbH - Erwerb der Beteiligung an der MVZ Ärztegemeinschaft OWZ GmbH
Kenntnisnahme
Ö 9
Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise in Bielefeld
Kenntnisnahme
Ö 10
Aussetzung/Erstattung von Entgelten und Gebühren vor dem Hintergrund der Corona-Krise
- einstimmig beschlossen -
Ö 11
Sammlungskonzept für die Kunsthalle Bielefeld
- einstimmig beschlossen -
Ö 12
Bielefelder Klimabeirat: Wahl der Mitglieder und deren Stellvertretungen
- bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -
Ö 13
Neuaufstellung der Erhaltungssatzung Altstadt gem. § 172 (1) Nr. 1 BauGB- Stadtbezirk Mitte -- Aufstellungsbeschluss
- einstimmig beschlossen -
Ö 14
Umsetzung der BYPAD - Ziele / Hier: Einführung eines öffentlichen Fahrradverleihsystemssowie Nachbewilligung von Haushaltsmitteln
- mit großer Mehrheit beschlossen -
Ö 15
Verwendung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW für das Jahr 2020
- einstimmig beschlossen -
Ö 16
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)
N 21
gesperrte Information