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Rat der Stadt Bielefeld

Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
7. März 2013 16:00 - 19:50

Tagesordnung

Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
- einstimmig beschlossen -
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 07.02.2013
- einstimmig beschlossen -
Ö 2
Mitteilungen
Ö 3
Anfragen
Ö 4
Anträge
Ö 4.1
Resolution "Wasser ist Menschenrecht" (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2013)
- mit großer Mehrheit beschlossen -, Nein: 1, Enthaltungen: 3
Ö 4.2
Reduzierung der Anzahl der Beigeordnetetenstellen, der Ratsmitglieder, der Stadtbezirke und der Bezirksämter (Antrag der BfB-Gruppe vom 14.02.2013)
- mit großer Mehrheit abgelehnt -, Ja: 2, Enthaltungen: 3
Ö 4.3
Finanzierung von Kindertageseinrichtungen (Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.02.2013)
- mit großer Mehrheit abgelehnt -, Ja: 5
Ö 5
Neubesetzung der Ausschüsse des Rates
- einstimmig beschlossen -
Ö 6
Haushaltsbegleitbeschluss Haushalt 2013
- mit Mehrheit beschlossen -, Ja: 35, Nein: 26, Enthaltungen: 1
Ö 7
Satzung über die Festsetzung der Hebesätze der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B für das Haushaltsjahr 2013
getrennte Abstimmung einzelner Punkte
Ö 7.1
Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer (Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.02.2013)
- mit großer Mehrheit abgelehnt -, Ja: 4
Ö 8
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen einschließlich Haushaltssicherungskonzept sowie Stellenplan 2013 mit Stellenübersichten
- mit Mehrheit beschlossen -, Enthaltungen: 1
Ö 8.1
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (Leistungsverträge) für Angebote freier Träger (Antrag der Fraktion Die Linke vom 22.02.2013)
- mit großer Mehrheit abgelehnt -, Ja: 5, Nein: 56, Enthaltungen: 1
Ö 9
Wirtschaftsplan des Informatik-Betriebes Bielefeld (IBB) für das Wirtschaftsjahr 2013
- einstimmig beschlossen -
Ö 10
Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes (ISB) für das Wirtschaftsjahr 2013
- einstimmig beschlossen -
Ö 11
Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes (UWB) für das Wirtschaftsjahr 2013
- einstimmig beschlossen -
Ö 12
Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung von Schulräumen der Stadt Bielefeld an Dritte
abgesetzt
Ö 13
Neufassung der Richtlinien der Stadt Bielefeld zur Vergabe von Mitteln aus der Sportpauschale des Landes NRW
- einstimmig beschlossen -
Ö 14
Stellenplan 2013 für das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld
- einstimmig beschlossen -
Ö 15
Rahmenplanung "Wohnen an der Lutter/ Pickertstraße" für den bisher unbebauten und nach § 34 BauGB zu bewertenden Bereich zwischen der Straße Am Kleesbrock, der Pickertstraße und der Lutter- Stadtbezirk HeepenBeschluss über Stellungnahmen / Beschluss über den Rahmenplan
- einstimmig beschlossen -
Ö 16
Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. III/Br 35 "Discounter Braker Straße/ Am Damm" - Stadtbezirk Heepen -Abschluss eines Durchführungsvertrages nach § 12 BauGB
- einstimmig beschlossen -
Ö 17
Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes III/ BR 35 "Discounter Braker Straße/ Am Damm" für das Gebiet nördlich der Braker Straße und östlich der Straße Am Damm auf den Flurstücken 1437 und 1438 der Flur 11, Gemarkung Brake sowie Teile der öffentlichen Verkehrsfläche der Braker Straße sowie der Grundstraße gem. §§ 12 und 13a BauGB- Stadtbezirk Heepen Satzungsbeschluss
abgesetzt
Ö 18
Satzung über die Verlängerung der Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet zwischen Gerichtstraße, Luisenstraße, August-Bebel-Straße und Detmolder Straße(Gebiet des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. III/4/57.00 "Mittelstraße")-Stadtbezirk Mitte
- einstimmig beschlossen -
Ö 19
Bebauungsplan Nr. III / Ub 1 - 6. Änderung "Pinienstraße" für das Gebiet östlich der Straße Feldkamp und westlich der Feuerdornstraße, entlang der Pinienstraße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB- Stadtbezirk Stieghorst Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss
- einstimmig beschlossen -
Ö 20
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I/ St 47 "Sonstiges Sondergebiet Hansestraße" für das Gebiet zwischen Paderborner Straße, Hansestraße und dem Autobahnzubringer zur A 2 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB- Stadtbezirk SennestadtSatzungsbeschluss
- einstimmig beschlossen -
Ö 21
11. Änderungssatzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung in der Stadt Bielefeld vom 19.12.1997
- einstimmig beschlossen -
Ö 22
2. Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung des "Alten Friedhofs am Jahnplatz" der Stadt Bielefeld
- einstimmig beschlossen -
Ö 23
xxx
Ö 23.1
Benennung von Abgeordneten und Gästen zur 37. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Frankfurt am Main vom 23.-25. April 2013
- einstimmig beschlossen -
Ö 23.2
Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters 2012
Kenntnisnahme
Ö 24
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen)
N 31
gesperrte Information