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Rat der Stadt Bielefeld

Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
June 7, 2018 3 p.m. - 7:07 p.m.

Agenda

Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 26.04.2018
- bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -
Ö 2
Mitteilungen
Ö 3
Anfragen
Ö 4
Anträge
Ö 4.1
Erhalt der ehemaligen Wohnsiedlung der britischen Streitkräfte Oldentruper Straße/Sperberstraße als Wohngebiet (Antrag der CDU-Fraktion vom 05.03.2018)
zurückgezogen
Ö 4.1.1
- Gem. Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten vom 15.03.2018
zurückgezogen
Ö 4.1.2
- Antrag der Fraktion Die Linke vom 24.04.2018
zurückgezogen
Ö 4.2
Antrag vom 28.05.2018 der Fraktion Die Linke zum Mietspiegel Bielefeld 2018
an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)
Ö 4.3
Antrag der Fraktion die Linke vom 29.05.2018 zum Erhalt der ehemaligen Wohnsiedlung der britischen Streitkräfte Oldentruper Straße/Sperberstraße als Wohngebiet
an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)
Ö 4.4
Gem. Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten vom 29.05.2018 zur Integration Langzeitarbeitsloser
- abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen -
Ö 4.4.1
- Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 07.06.2018 zur Integration Langzeitarbeitsloser
mit anderem Punkt zusammen beraten und abgestimmt
Ö 5
Bericht zur aktuellen Situation in der Bürgerberatung
Kenntnisnahme
Ö 5.1
- Ausweispapiere per Fahrradkurier – Neuer Service in der BürgerberatungAntrag der FDP vom 05.06.2018 zu TOP 5
- abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -
Ö 5.2
- Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 07.06.2018
- mit Mehrheit abgelehnt -
Ö 6
Neustart der Kunsthalle Bielefeld nach grundlegender Sanierung und Regelungen für die Übergangszeit bis 2024
getrennte Abstimmung einzelner Punkte
Ö 6.1
- Änderungsantrag der FDP vom 30.05.2018
- mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -
Ö 6.2
- Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 05.06.2018
- mit großer Mehrheit abgelehnt -
Ö 7
Verwendung der Mittel des Landesprogrammes "Gute Schule 2020"
- mit großer Mehrheit beschlossen -
Ö 7.1
- Änderungsantrag der FDP vom 06.06.2018 "Gute Schule 2020 für alle Bielefelder Schülerinnen und Schüler"
- mit großer Mehrheit abgelehnt -
Ö 8
Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung inklusive HSK und Anlagen für das Haushaltsjahr 2019
- einstimmig beschlossen -
Ö 9
Doppelhaushalt 2020/2021
- mit Mehrheit beschlossen -
Ö 10
Jahresabschluss 2017: Entlastung der Organe der Sparkasse Bielefeld
- einstimmig beschlossen -
Ö 11
Verwendung des Jahresüberschusses 2017 der Sparkasse Bielefeld
- einstimmig beschlossen -
Ö 12
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2016/2017 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld und Ergebnisverwendungsbeschluss sowie Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses
- einstimmig beschlossen -
Ö 13
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat
Kenntnisnahme
Ö 14
Beschäftigung der Hauswirtschaftskräfte für die Mittagsverpflegung in städtischen KiTas
- einstimmig beschlossen -
Ö 15
Verbindliche Bedarfsplanung der Stadt Bielefeld für die stationären und teilstationären Pflegeplätze 2018 bis 2020
- einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -
Ö 16
Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Braakstraße/Enniskillener Straße von Südheide bis Enniskillener Straße 68 a
- einstimmig beschlossen -
Ö 17
1. zweiter Sachstandsbericht zum Projekt "Digitale Modellregion OWL"2. Beitritt der Stadt Bielefeld zur "Kooperationsvereinbarung zur Digitalen Modellregion OWL"
- einstimmig beschlossen -
Ö 18
6. Änderung "Wohnen am Bollholz" des Bebauungsplanes Nr. III/Ub 2.2 "Bollstraße" für das Gebiet südlich der Straße Am Bollholz, westlich der Stadtgrenze Bielefeld, nördlich der Bahnlinie Bielefeld - Lage sowie östlich der Straße Am Rollkamp- Stadtb ezirk Stieghorst -- Beschluss über Stellungnahmen- Satzungsbeschluss
- einstimmig beschlossen -
Ö 19
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/1/58.00 "Wohnen an der Geschwister-Scholl-Straße" für einen Teilbereich südwestlich der Straße Am Brodhagen/ südöstlich der Voltmannstraße/ nordöstlich der Schneiderstraße als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß §13a BauGB- Stadtbezirk Schildesche -Beschluss über StellungnahmenSatzungsbeschluss
- einstimmig beschlossen -
Ö 20
Erstaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. II/2/61.00 "Alten- und Pflegeheim Meierfeld" für das Gebiet südlich der Straße Meierfeld, westlich der Beckhausstraße, im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)- Stadtbezirk Schildesche -Beschluss über StellungnahmenSatzungsbeschluss
- einstimmig beschlossen -
Ö 21
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. I/St 10-1 "Gewerbegebiet Dunlopstraße" für das Gebiet im westlichen Einmündungsbereich der Dunlopstraße zur Krackser Straße- Stadtbezirk Sennestadt -Beschluss über StellungnahmenSatzungsbeschluss
- einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -
Ö 22
Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für das Gebiet östlich der Bahntrasse, westlich der Eisenbahnstraße und der Gütersloher Straße (Gebiet des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. I/B 74 "Park + Ride Bahnhof Brackwede")- StadtbezirkBrackwede -Veränderungssperre
- einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -
Ö 23
Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen
- einstimmig beschlossen -
Ö 24
Umbesetzung bei den stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses
- einstimmig beschlossen -
Ö 25
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u.ä.)
- einstimmig beschlossen -
Ö 25.1
Antrag der Gruppe Bürgernähe/Piraten vom 29.05.2018
- einstimmig beschlossen -
N 31
gesperrte Information