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Rat der Stadt Bielefeld

Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
25. März 2010 16:00 - 18:25

Tagesordnung

Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 25.02.2010
- einstimmig beschlossen -
Ö 2
Mitteilungen
Ö 3
Anfragen
Ö 3.1
Kürzungen bei den städtischen Kindertagesstätten und in anderen Bereichen (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 16.03.2010)
Kenntnisnahme
Ö 4
Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen
Ö 4.1
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Nr. 18 des Haupt- und Beteiligungsausschusses für den Erlass einer Satzung für die Anordnung einer Veränderungssperre für eine Fläche westlich der Hellingstraße (Teilgebiet des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. III/3/88.00 "Am Uhlenteich")- Stadtbezirk Mitte
- einstimmig beschlossen -
Ö 5
Unerledigte Punkte der letzten Tagesordnung
Ö 5.1
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/4/29.00 für das Gebiet zwischen Stieghorster Straße, Bahnlinie Bielefeld-Lage und Hillegosser Straße im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB- Stadtbezirk Stieghorst -- Beschluss über Stellungnahmen- Satzungsbeschluss
- einstimmig beschlossen -
Ö 6
Anträge
Ö 6.1
Besetzung der Beigeordnetenstellen für das Dezernat 2hier: Verschiebung der Wahl eines fünften Beigeordneten (Antrag der BfB-Fraktion vom 11.03.2010)
- mit großer Mehrheit abgelehnt -, Ja: 5
Ö 6.2
Eckdatenbeschluss zum Doppelhaushalt 2010/2011 und zum HSK 2010-2014 (Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 15.03.2010)
getrennte Abstimmung einzelner Punkte
Ö 6.2.1
TOP 6.2 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 23.03.2010
- mit großer Mehrheit abgelehnt -
Ö 6.3
Eine Medizinische Fakultät für die Universität Bielefeld (Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion vom 15.03.2010)
- einstimmig beschlossen -
Ö 8
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau in der Stadt Bielefeld
- einstimmig beschlossen -
Ö 9
Veräußerung der Geschäftsanteile an der Kommunale Aktionärsvereinigung RWWE GmbH und der Kommunale Beteiligungsgesellschaft RWE Westfalen-Weser-Ems GmbH durch die BBVG
- einstimmig beschlossen -
Ö 11
Erläuterungen zum vorläufigen Entwurf der Eröffnungsbilanz (aktueller Bearbeitungsstand)
Kenntnisnahme
Ö 12
Aufwandsermächtigung für den Gesellschafterzuschuss der OWL Marketing GmbH
- einstimmig beschlossen -
Ö 13
Über- und außerplanmäßige Ausgaben, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat
Kenntnisnahme
Ö 14
Einrichtung einer Arbeitsgruppe Schulentwicklungsplanung
- einstimmig beschlossen -
Ö 15.2
Verbesserung der Bildungserfolge der Bielefelder Bürgerinnen und Bürger durch Aufbau eines Bildungsnetzwerkes (hier: Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Land Nordrhein-Westfalen)
Ö 16
Ermächtigung für die Betriebsleitung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld für die Spielzeit 2011 - 2012
- einstimmig beschlossen -
Ö 17
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/Hi 13 "Sondergebiet Möbelmarkt Hillegossen" für das Gebiet nördlich der B 66, östlich des Ostrings (L 787 n), südlich der Bielitzer Straße und westlich der oberen Hillegosser Straße (Gemarkung Hillegosen, Flur 1) gemäß §§ 2 (1), 13 a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Stieghorst -Beschluss über StellungnahmenSatzungsbeschluss
- einstimmig beschlossen -
Ö 18
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III / O 11 "Kornkamp" für das Gebiet südlich der Dingerdisser Straße, westlich der Straße Auf dem Busch, nördlich der Straße Kornkamp, östlich der BAB A 2" (Gemarkung Oldentrup, Flur 2) gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)- Stadtbezirk Heepen -Beschluss über StellungahmenSatzungsbeschluss
- einstimmig beschlossen -
Ö 19
Erlass einer Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen in der Friedhofstraße (zwischen Oetkerstraße und Am Flugplatz)
- einstimmig beschlossen -
Ö 20
Änderung der Entwässerungssatzung
- einstimmig beschlossen -
Ö 21.1
2. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 2006
- einstimmig beschlossen -
Ö 21.2
Beschlussfassung über die 2. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 2006
Ö 22
Bestellung eines stimmberechtigten Mitglieds im Jugendhilfeausschuss
- einstimmig beschlossen -
Ö 23
Besetzung des Schul- und Sportausschusses hier: Vertreter/-in des Stadtsportbundes Bielefeld e.V. als beratendes Mitglied
- einstimmig beschlossen -
Ö 24
Bestellung der Vertreter des Psychiatriebeirates als sachkundige Einwohner im Sozial- und Gesundheitsausschuss
- einstimmig beschlossen -
Ö 25
Benennung von Abgeordneten für die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 10.06.2010 in Neuss
- einstimmig beschlossen -
Ö 26
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen)
Ö 26.1
hier: Partnerschaftskommission, Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz und Betriebsausschuss Umweltbetrieb (Antrag der Fraktion Die Linke vom 23.03.2010)
- einstimmig beschlossen -
N 34
gesperrte Information