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Rat der Stadt Bielefeld

Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
April 23, 2015 5 p.m. - 9:35 p.m.

Agenda

Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung des Rates vom 12.03.2015
- einstimmig beschlossen -
Ö 2
Mitteilungen
Ö 2.1
Bürgerantrag TTIP Freihandelsabkommen
Ö 2.2
Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge
Ö 2.3
Genehmigung der Zusammenlegung der Förderschulen Hamfeldschule und Schule am Kupferhammer
Ö 3
Anfragen
Ö 4
Anträge
Ö 4.1
Weitere städtebauliche Entwicklung Campusgelände (Antrag der CDU-Fraktion vom 14.04.2015)
1. Lesung -
Ö 5
3. Satzung zur Änderung der Elternbeitragssatzung vom 05.05.2008 i.d.F. vom 14.11.2011
Ö 5.1
Beschlussvorlage vom 11.11.1014
Ö 5.2
1. Nachtragsvorlage vom 12.03.1015
- mit Mehrheit beschlossen -
Ö 5.3
Beschluss des Finanz- und Personalausschusses vom 23.03.2015
Kenntnisnahme
Ö 6
Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Bielefeld
Ö 6.1
Beschlussvorlage vom 05.03.2015
Ö 6.2
ergänzende Nachtragsvorlage vom 08.04.2015
- einstimmig beschlossen -
Ö 7
Wirtschaftsplan des Informatik-Betriebes Bielefeld für das Wirtschaftsjahr 2015
- mit großer Mehrheit beschlossen -
Ö 8
Wirtschaftsplan des Immobilienservicebetriebes für das Wirtschaftsjahr 2015
- mit Mehrheit beschlossen -
Ö 9
Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen und Orchester der Stadt Bielefeld für das Wirtschaftsjahr 2015/2016
- einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -
Ö 10
Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes der Stadt Bielefeld für das Wirtschaftsjahr 2015
- mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -
Ö 11
Erhöhter Finanzierungsbedarf für die Sanierung des Freibads Gadderbaum
- mit großer Mehrheit beschlossen -
Ö 12
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung 2015
- mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -
Ö 13
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 mit Haushaltsplan und Anlagen einschließlich Haushaltssicherungskonzept sowie Stellenplan 2015 mit Stellenübersichten
- mit Mehrheit beschlossen -
Ö 13.1
Anträge der FDP-Fraktion zum Haushalt 2015
Ö 13.1.1
Antrag 1 - Haushaltsbegleitbeschluss
- mit großer Mehrheit abgelehnt -
Ö 13.1.2
Antrag 2 - Theater auf nationaler Bühne sichern - Keine Kürzung bei Kulturausgaben
- mit großer Mehrheit abgelehnt -
Ö 13.1.3
Antrag 3 - Schulen ins 21. Jahrhundert bringen - Medienausstattung verbessern
- mit großer Mehrheit abgelehnt -
Ö 13.1.4
Antrag 4 - Ohne Wachstum geht es nicht - Mehr Wirtschaftsförderung für Bielefeld
- mit großer Mehrheit abgelehnt -
Ö 13.1.5
Antrag 5 - Transparenz in der Haushaltsführung erhöhen und nicht verringern - Keine Stellenstreichung im Rechnungsprüfungsamt
- mit großer Mehrheit abgelehnt -
Ö 13.1.6
Antrag 6 - Unternehmerische Risiken der Stadt vermeiden, Gewerbeflächen schaffen
- mit großer Mehrheit abgelehnt -
Ö 13.1.7
Antrag 7 - Besser investieren, effizienter wirtschaften
- mit großer Mehrheit abgelehnt -
Ö 13.1.8
Antrag 8 - Verbesserte OGS-Finanzierung
- mit großer Mehrheit abgelehnt -
Ö 13.1.9
Antrag 9 - Zeitnahe Vorstellung der HSK-Maßnahmen 2015
- mit großer Mehrheit abgelehnt -
Ö 13.1.10
Antrag 10 - Verzicht auf Höherbewertungen
- mit großer Mehrheit abgelehnt -
Ö 13.2
Anträge der BfB-Fraktion zum Haushalt 2015
Ö 13.2.1
Antrag 1 - Stellen des Büros für integrierte Sozialplanung
keine Abstimmung
Ö 13.2.2
Antrag 2 - Wiederbesetzungssperre von 6 Monaten
keine Abstimmung
Ö 13.3
Anträge der Fraktion Die Linke zum Haushalt 2015
Ö 13.3.1
Antrag 1 - Kosten der Unterkunft
- mit großer Mehrheit abgelehnt -
Ö 13.3.2
Antrag 2 - Erhöhung Gewerbesteuerhebesatz
- mit großer Mehrheit abgelehnt -
Ö 13.4
Antrag der CDU-Fraktion zum Haushalt 2015
- mit Mehrheit abgelehnt -
Ö 13.5
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen sowie der Gruppe Bürgernähe/Piraten zum Haushaltsplan 2015
- mit Mehrheit beschlossen -
Ö 13.5.1
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
- mit großer Mehrheit abgelehnt -
Ö 14
Entwurf Jahresabschluss 2013 (Kernhaushalt Stadt Bielefeld) sowie Behandlung des Jahresfehlbetrages 2012
- einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -
Ö 15
Anpassungsbedarf des Gesellschaftsvertrages der Kunsthalle Bielefeld gem. GmbH an verschiedene Gesetzesänderungen
- einstimmig beschlossen -
Ö 16
Gründung der Verkehrsgesellschaft Ahlen mbH
- einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -
Ö 17
Grundschulverbund Wellensiekschule mit Grundschule Hoberge-Uerentrup
- einstimmig beschlossen -
Ö 18
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/H 22 "Discounter Rabenhof/Stauferstraße" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB- Stadtbezirk Heepen -- Beschluss über Stellungnahmen/Satzungsbeschluss
- einstimmig beschlossen -
Ö 19
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/4/55.00 "Wohngebiet Lessingstraße" Teilplan 2 für das Gebiet zwischen Detmolder Straße, Klusstraße, Promenade und Gartenstraße sowie 219. Änderung des Flächennutzungsplanes "Gemischte Baufläche Detmolder Straße zwischen Klusstraße und Gartenstraße" im Parallelverfahren- Stadtbezirk Mitte -- Beschluss über Stellungnahmen- Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. III/4/55.00 Teilplan 2- Abschließender Beschluss zur 219. Änderung des Flächennutzungsplanes
- einstimmig beschlossen -
Ö 20
Änderung der Rechtsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die von der Stadt Bielefeld zugelassenen Taxen (Taxentarifordnung)
- einstimmig beschlossen -
Ö 20.2
ergänzende Nachtragsvorlage
- einstimmig beschlossen -
Ö 21
Benennung von Delegierten und Gästen für die 38. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 09.-11.Juni 2015 in Dresden
- bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -
Ö 22
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen)
Ö 22.1
Antrag der FDP-Fraktion vom 21.04.2015
- einstimmig beschlossen -
N 27
gesperrte Information