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Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss

Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
June 10, 2020 5 p.m. - 9:05 p.m.

Agenda

Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die 54. Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses am 06.05.2020
- einstimmig beschlossen -
Ö 2
Mitteilungen
Ö 2.1
Verteilung der Mittel i.H.v. 30.000 € im Rahmen des vom SGA am 26.05.2020 getroffe-nen Beschlusses „Einmaliger Notfallzuschuss für die Lebensmittelausgaben in der Stadt Bielefeld“ (Drucksachen-Nr. 11048/2014-2020)
Ö 3
Anträge
Ö 3.1
Sachstandsbericht zu Umfang und Bedeutung von Unternehmensgründungen durch Migranten (Antrag der FDP-Fraktion vom 18.02.2020 zu Drucks.-Nr. 10250/2014-2020)
- abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -
Ö 3.1.1
Studie zu Unternehmensgründungen durch Migrantinnen und Migranten
Ö 3.2
Technische Ausstattung der Sitzungsräume in den Rathäusern
- abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -
Ö 4
Sicherheitslage in Bielefeld unter Berücksichtigung des politischen Extremismus
Kenntnisnahme, Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Ö 5
Modellvorhaben „Regiopolen und Regiopolregionen für Deutschland: Ein Beitrag zur nachhaltigen Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in städtischen und ländlichen Räumen Deutschlands“
- einstimmig beschlossen -
Ö 6
Gedenktafel 100 Jahre Bielefelder Abkommen
- abweichend vom Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit beschlossen -
Ö 6.1
Konzept zur Würdigung der Bedeutung des Alten Rathauses
Ö 7
Bericht über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans „Gleichstellung von LSBTI* in Bielefeld“
Kenntnisnahme
Ö 8
Bevölkerungsvorausberechnung 2020 bis 2045
Kenntnisnahme
Ö 9
Bestellung einer/s Partizipationsbeauftragten
- mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -
Ö 9.1
Einrichtung einer Stelle eines Partizipationsbeauftragten der Stadt Bielefeld für die Dauer von zwei Jahren
- mit Mehrheit abgelehnt -
Ö 10
Jahresabschluss 2019: Entlastung der Organe der Sparkasse Bielefeld
getrennte Abstimmung einzelner Punkte
Ö 11
Verwendung des Jahresüberschusses 2019 der Sparkasse Bielefeld
- einstimmig beschlossen -
Ö 12
Änderung des Gesellschaftsvertrags der Elektrizitätsversorgung Werther GmbH
- einstimmig beschlossen -
Ö 13
Erfahrungsbericht zum Terminvereinbarungskonzept der Bürgerberatung
Kenntnisnahme
Ö 13.1
Einrichtung eines zusätzlichen Schalters für spontane Beratungen in der Bürgerberatung
- mit Mehrheit abgelehnt -
Ö 14
Förderung von Projektanträgen für das demokratische Zusammenleben in Bielefeld
- mit Mehrheit beschlossen -
Ö 15
Betrieb des Museums Huelsmann durch die Stadt Bielefeld
- einstimmig beschlossen -
Ö 16
Vergabekriterien für Sofortmaßnahmen für gemeinnützige und nicht profitorientierte Vereine und Einsetzung eines Vergabegremiums
- einstimmig beschlossen -
Ö 17
Neubau der Hauptfeuer- und Rettungswache
- einstimmig beschlossen -
Ö 18
Einrichtung einer Fahrradstaffel des Ordnungsamtes (Parkverstöße)
- abweichend vom Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -
Ö 18.1
Konzeptentwicklung zur Sicherstellung einer rechtskonformen Zu- und Ablieferung, insbesondere der Paketzustellung, in der Innenstadt
Ö 18.2
Verstärkung der Fahrradstaffel durch den Außendienst des Ordnungsamtes
- mit Mehrheit abgelehnt -
Ö 19
Kurzbericht über den Stand des Handlungsprogramms Klimaschutz
Kenntnisnahme
Ö 20
Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für die Gestellung von Brandsicherheitswachen und die Erbringung freiwilliger Leistungen der Feuerwehr
- einstimmig beschlossen -
Ö 21
Der Rat beschließt die pandemiebedingten Mehraufwendungen bzw. außerplanmäßigen Auszahlungen
- einstimmig beschlossen -
Ö 22
Nachbewilligung zur Beschaffung eines Systems zur medizinischen Dokumentation
- einstimmig beschlossen -
Ö 23
Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr der Stadt Bielefeld
- einstimmig beschlossen -
Ö 24
Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Beschaffung von 10 Rettungstransportwagen für die Jahre 2022 und 2023
- einstimmig beschlossen -
Ö 25
Bericht zur Lage der Bielefelder Wirtschaft 2020
Kenntnisnahme
Ö 26
Konversion in Bielefeld – Positionspapier zu den Wohnstandorten
1. Lesung -
Ö 26.1
Vorbereitung des sogen." kommunalen Erstzugriffs" für alle in den Steckbriefen genannten Wohnstandorten
N 37
gesperrte Information