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Rat der Stadt Bielefeld

Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
March 15, 2018 5 p.m. - 6:48 p.m.

Agenda

1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 08.02.2018
- einstimmig beschlossen -
2
Mitteilungen
2.1
OpenData-Portal der Stadt Bielefeld
Kenntnisnahme
3
Anfragen
3.1
Dauerhafte Sicherung der ärztlichen Versorgung in Bielefeld
(Anfrage der CDU-Fraktion vom 07.03.2018)
Kenntnisnahme
3.2
Gute Schule 2020
(Anfrage der FDP-Gruppe vom 08.03.2018)
Kenntnisnahme
3.3
Verfahrensstand zur Übernahme der Konversionsliegenschaft Sperberstraße
(Anfrage der Fraktion Die Linke vom 08.03.2018)
Kenntnisnahme
4
Anträge
4.1
Erhalt der ehemaligen Wohnsiedlung der britischen Streitkräfte Oldentruper Straße/Sperberstraße als Wohngebiet
(Antrag der CDU-Fraktion vom 05.03.2018)
abgesetzt
4.1.1
- Gem. Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten vom 15.03.2018
abgesetzt
4.2
Grundlagen- und Machbarkeitsstudie zum entgeltfreien ÖPNV in der Stadt Bielefeld
(Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten vom 06.03.2018)
- abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -
5
Wiederwahl von Herrn Dr. Udo Witthaus zum Beigeordneten
- mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -
6
Überplanmäßige Nachbewilligung von Haushaltsmitteln in der Produktgruppe Beteiligung an der Kunsthalle
- einstimmig beschlossen -
7
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat
Kenntnisnahme
8
Verwendung der jährlichen Inklusionspauschale zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion im Schuljahr 2017/18 bis 2019/20
- einstimmig beschlossen -
9
Verlängerung der Arbeitsstundenerhöhungen in den Schulbüros der städtischen Schulen aufgrund Zuwanderung
- einstimmig beschlossen -
10
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/4/46.01 "Greifswalder Straße" für das Gebiet nördlich und westlich der Greifswalder Straße und südlich der Bahntrasse im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
- Stadtbezirk Stieghorst
Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss
- einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -
11
Verwendung der Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11 a ÖPNVG in 2018
- einstimmig beschlossen -
12
11. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 2006
- einstimmig beschlossen -
13
Ämter, Funktionen und Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters sowie die Einnahmen aus diesen Tätigkeiten im Jahr 2017
Kenntnisnahme
14
Auflösung von Arbeitsgruppen, Projektgruppen u. ä.
- abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -
15
Einrichtung einer politischen Arbeitsgruppe zur Festlegung der Rahmenbedingungen für die weitere Nutzung des Ratskellers
- bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -
16
Umbesetzung bei den stimmberechtigten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses
- einstimmig beschlossen -
17
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u.ä.)
17.1
- Antrag der SPD-Fraktion vom 13.03.2018
- einstimmig beschlossen -
22
gesperrte Information