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Rat der Stadt Bielefeld

Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
20. März 2014 16:00 - 21:50

Tagesordnung

Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
- einstimmig beschlossen -
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung vom 06.02.2014
- einstimmig beschlossen -
Ö 2
Mitteilungen
Ö 2.1
Kosten der Inklusion im schulischen Bereich
Kenntnisnahme
Ö 3
Anfragen
Ö 4
Anträge
Ö 4.1
Resolution "Finanzielle Entlastung der Kommunen schneller umsetzen"(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP sowie der BfB-Gruppe)
- einstimmig beschlossen -
Ö 4.2
Keine gentechnisch veränderten Organismen und daraus hergestellte Produkte (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP vom 20.03.2014)
- mit Mehrheit beschlossen -, Ja: 44, Nein: 22
Ö 4.3
Gemeinsames Lernen sicherstellen - Förderschulen erhalten (Antrag der CDU-Fraktion vom 11.03.2014)
getrennte Abstimmung einzelner Punkte, Enthaltungen: 1
Ö 5
Sanierung der Weser-Lutter
Ö 5.3
Antrag der BfB-Ratsgruppe vom 24.02.2014
- mit Mehrheit abgelehnt -
Ö 5.4
Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2014
- mit Mehrheit abgelehnt -
Ö 6
Stadtbahnlinie 5
Ö 6.1
Kosten und Finanzierung der Stadtbahnlinie 5
Kenntnisnahme
Ö 6.1.1
Kostenschätzung der Bürgerabstimmung zur Stadtbahnlinie 5
Kenntnisnahme
Ö 6.1.1.1
Antrag der BfB-Gruppe vom 13.03.2014
- mit großer Mehrheit abgelehnt -
Ö 6.2
Text der Bürgerabstimmung
- mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -, Nein: 2, Enthaltungen: 4
Ö 7
Gründung und Beitritt des Vereins zur Förderung der medizinischen Ausbildung und Versorgung in Ostwestfalen-Lippe
- einstimmig beschlossen -
Ö 8
Wirtschaftsplan 2014 des Informatik-Betriebs Bielefeld (IBB)
- abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -
Ö 9
Wirtschaftsplan 2014 des Immobilienservicebetriebes (ISB)
- mit Mehrheit beschlossen -
Ö 10
Wirtschaftsplan 2014 des Umweltbetriebes (UWB)
- mit Mehrheit beschlossen -
Ö 11
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 mit Haushaltsplan und Anlagen einschließlich Haushaltssicherungskonzept sowie Stellenplan 2014 mit Stellenübersichten
- mit Mehrheit beschlossen -
Ö 11.1
Antrag der Fraktion Die Linke vom 11.03.2014 (Hörgeschädigtenzentrum)
- mit Mehrheit abgelehnt -
Ö 11.2
Antrag der Fraktion Die Linke vom 19.03.2014 (Steuerprüfdienst)
- mit Mehrheit abgelehnt -
Ö 11.3
Antrag der Fraktion Die Linke vom 19.03.2014 (Flüchtlingsarbeit DRK)
- mit Mehrheit abgelehnt -
Ö 11.4
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 20.03.2014 (Investitionskostenzuschüsse für Sportvereine)
- bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -
Ö 12
Schulorganisatorische Maßnahmen zur Comeniusschule, Bonifatiusschule, Tieplatzschule
- bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -
Ö 12.2
ergänzende Nachtragsvorlage
- bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -
Ö 13
Bewerbung zu einem interkommunalen NRW-Sportschulverbund in den Städten Bielefeld und Herford
- mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -, Ja: 38, Nein: 21, Enthaltungen: 4
Ö 13.1
Ergänzende Informationsvorlage
Ö 14
Abschluss einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Bielefeld und den Dagmar Selje Puppenspielen sowie der Niekamp Theater Company
- einstimmig beschlossen -
Ö 15
Runder Tisch zur „Unterbringung von Flüchtlingen" (Antrag des Integrationsrates vom 29.01.2014)
abgesetzt
Ö 16
Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 18.07.2013 (s. TOP 18, Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen ab 2014) zu Punkt 5 des Budgets der Leistungsverträge, hier: Streichung der jeweils neu zu vergebenden Projektmittel für Seniorenarbeit in Höhe von 13.000 € (Antrag des Seniorenrates vom 27.11.2013)
Kenntnisnahme
Ö 17
Aufnahme des Stadtteils Baumheide in das ISEK-Programm (Gemeinsamer Antrag des Seniorenrates und des Beirates für Behindertenfragen vom 03.02.2014)
- einstimmig beschlossen -
Ö 18
Gewerbliche Entwicklung im Bereich Gütersloher Straße/ B61/ südlich der zukünftigen Trasse der Bundesautobahn A 33,hier: Regionalplanänderungsverfahren
- mit Mehrheit beschlossen -, Ja: 46, Nein: 16
Ö 19
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/2/19.04 "Kindertagesstätte nördlich der Westerfeldstraße" für einen Bereich südlich der Waldorfschule und nördlich der Neuapostolischen Kirche, begrenzt auf die Flurstücke 794, 2332 und 2335 als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)- Stadtbezirk SchildescheBeschluss über Stellungnahmen /Satzungsbeschluss
- einstimmig beschlossen -
Ö 20
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/4/46.01 "Greifswalder Straße" für das Gebiet Oldentruper Straße - Elpke - Bach - Grünzug, Detmolder Straße, Stralsunder Straße im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB- Stadtbezirk StieghorstSatzungsbeschluss
- einstimmig beschlossen -
Ö 21
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/2/63.00 "Wohnen an der Apfelstraße, Ecke Sudbrackstraße" für das Gebiet nördlich der Apfelstraße, westlich der Sudbrackstraße, östlich der Straße Am Rottland und südlich der Straße Am Bruche als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB- Stadtbezirk SchildescheBeschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss
- einstimmig beschlossen -
Ö 22
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/3/25.01 "Leibnizstraße" für das Gebiet südlich der Leibnizstraße, westlich der Straße Hakenort, nördlich der Bahnlinie Bielefeld-Lage und östlich der Straße Am Stadtholz sowie221. Änderung des Flächennutzu ngsplanes "Wohnen und Gewerbe südlich der Leibnizstraße" im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB- Stadtbezirk Mitte Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss Abschließender Beschluss Flächennutzungsplan
- einstimmig beschlossen -
Ö 23
1. Ausschüttung des nicht verbrauchten Eigenanteils der Ausbildungsverkehrs- Pauschale aus 20132. Festsetzung des bereitzustellenden Budgets nach 6.2 der "Allgemeinen Vorschrift" für 2014
- einstimmig beschlossen -
Ö 24
Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters 2013
Kenntnisnahme
Ö 25
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen)
Ö 25.1
Antrag der SPD-Fraktion vom 18.03.2014
- einstimmig beschlossen -
Ö 25.2
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.03.2014
- einstimmig beschlossen -
N 32
gesperrte Information