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Rat der Stadt Bielefeld

Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
Nov. 22, 2012 5 p.m. - 7:30 p.m.

Agenda

Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ö 1
Mitteilungen
Ö 2
Anfragen
Ö 3
Fahrzeugfinanzierung bei SPNV-Wettbewerbsverfahren durch den NWL (Nahverkehr Westfalen-Lippe)
- mit großer Mehrheit beschlossen -, Nein: 4
Ö 4
Anpassungsbedarf der Gesellschaftsverträge städtischer Beteiligungen an verschiedene Gesetzesänderungen hier: Stadtwerke Bielefeld GmbH
- bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen -
Ö 5
Abwicklung der Beteiligung an der Wasserwerk Mühlgrund GmbH
- einstimmig beschlossen -
Ö 6
Gründung der Windenergie-Westfalen-Lippe GmbH
- einstimmig beschlossen -
Ö 7
Abschluss einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Bielefeld und der Bielefelder Bauernhaus-Museum gGmbH
- mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -, Nein: 4, Enthaltungen: 3
Ö 8
Kommunaler Beitrag der Stadt Bielefeld für die Nordwestdeutsche Philharmonie e. V. (NWD) für die Jahre 2013 bis 2015
- mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -, Enthaltungen: 3
Ö 9
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, denen der Stadtkämmerer zugestimmt hat
Kenntnisnahme
Ö 10
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. I / St 46 "Am Buschhof" für Teilflächen des Gebietes südlich der Straße Am Buschhof westlich der Paderborner Straße (L 756)- Stadtbezirk Sennestadt -Beschluss über Anregungen Satzungsbeschluss
- einstimmig beschlossen -
Ö 11
6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/1/21.00 (Regenrückhaltebecken Bolbrinkersweg) für Teilflächen des Gebietes nordöstlich der Friedrich-List-Straße / südlich des Bolbrinkersweg im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB - Stadtbezirk Gadde rbaum -Beschluss über Stellungnahmen Satzungsbescfhluss
- einstimmig beschlossen -
Ö 12
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/3/30.01 "Feldstraße / Petristraße" für eine östliche Teilfläche des Gebietes südlich des Finkenbaches, westlich der Feldstraße und nördlich der Petristraße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB -Stadtbezirk Mitte -Beschluss über StellungnahmenSatzungsbeschluss
- einstimmig beschlossen -
Ö 13
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/BA 7 "Wohngebiet Hollensiek" für das Gebiet beiderseits der Straße Hollensiek und der Straße Neues Feld, der Straße Wiesental im Osten, der Babenhauser Straße im Osten und Süden und der Straße Puntheide im Westen sowie187. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wohnbauflächen Puntheide/Hollensiek"- Stadtbezirk Dornberg -Beschluss über StellungnahmenSatzungsbeschluss zum BebauungsplanAbschließender Beschluss zur 187. Flächennutzungsplanänderung
- einstimmig beschlossen -
Ö 14
Einstellung des Planfeststellungsverfahrens zur Stadtbahnverlängerung Linie 3 - Babenhausen Süd nach Theesen durch die Bezirksregierung Detmold
getrennte Abstimmung einzelner Punkte
Ö 14.2
ergänzende Nachtragsvorlage
Ö 15
Teilnahme der Stadt Bielefeld am Landes-Modellprojekt "Kein Kind zurücklassen"
- einstimmig beschlossen -
Ö 15.1
Beschlussvorlage
- einstimmig beschlossen -
Ö 15.2
ergänzende Informationsvorlage
Ö 16
7. Änderungssatzung für die Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von städtischen Unterkünften für Wohnungslose der Stadt Bielefeld vom 10.03.1997
- mit Mehrheit beschlossen -, Nein: 4, Enthaltungen: 1
Ö 17
7. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen
- einstimmig beschlossen -
Ö 18
Vorschlag zur Besetzung des Beirates der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne
- einstimmig beschlossen -
Ö 19
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen)
Ö 19.1
Partnerschaftskommission (Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.2012)
- einstimmig beschlossen -
Ö 19.2
Beirat Musik- und Kunstschule (Antrag der BfB-Fraktion vom 20.11.2012)
- einstimmig beschlossen -
N 27
gesperrte Information