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Rat der Stadt Bielefeld

Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
July 5, 2018 5 p.m. - 7:25 p.m.

Agenda

Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ö 1
Mitteilungen
Ö 1.1
Digitale Modellregion in NRW
Kenntnisnahme
Ö 2
Anfragen
Ö 2.1
Masterplan Breitbandausbau der Stadtwerke Bielefeld (Anfrage der FDP-Gruppe vom 25.06.2018)
Kenntnisnahme
Ö 3
Anträge
Ö 3.1
Nachhaltige Bodenpolitik (Antrag der Fraktion Die Linke vom 25.06.2018)
an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)
Ö 3.2
Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2020/2021 und eine mittelfristige Entschuldungsstrategie(Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgernähe/Piraten vom 26.06.2018)
- mit Mehrheit beschlossen -
Ö 3.2.1
Antrag der CDU-Fraktion vom 04.07.2018
- mit Mehrheit abgelehnt -
Ö 4
Verteilung der Fördermittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz II
- einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -
Ö 5
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017 des Informatik-Betriebes Bielefeld (IBB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung des Betriebsausschusses
- einstimmig beschlossen -, Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Ö 6
Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017 des Immobilienservicebetriebes der Stadt Bielefeld (ISB) und Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung sowie Entlastung des Betriebsausschusses
- einstimmig beschlossen -
Ö 7
Nachbewilligung von Mitteln zur überplanmäßigen Tilgung von Bestandsdarlehen im Rahmen des „Abschmelzens" von Kreditüberhängen bei der Stadt Bielefeld durch vorzeitige Tilgung von Investitionsdarlehen
- einstimmig beschlossen -
Ö 8
Ermächtigungsübertragungen aus 2017 nach 2018 und Übersicht über zweckgebundene nicht verbrauchte Erträge 2017
Kenntnisnahme
Ö 9
Überplanmäßiger Personalbedarf in 2018 im Amt für Verkehr
getrennte Abstimmung einzelner Punkte
Ö 10
Letter of Intent zur Planung eines Zentraldepots für die Regiopolregion
- einstimmig beschlossen -
Ö 11
Städtebauförderprogramm "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2018" hier: Projektanmeldungen der Stadt Bielefeld
- einstimmig beschlossen -
Ö 12
Änderungsverfahren für den Landesentwicklungsplan NRW (LEP), Beteiligung der Träger öffentlicher Belangehier: Bericht und Stellungnahme der Stadt Bielefeld
- mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen -
Ö 12.1
Antrag der FDP-Gruppe vom 05.07.2018
- mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt -
Ö 13
5. Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung für den Beirat für Stadtgestaltung
- einstimmig beschlossen -
Ö 14
Neubau der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Gütersloh-Halle/Hesseln als Teilabschnitt der 110-/380-kV-Höchstspannungsleitung zwischen den Umspannanlagen Gütersloh in NRW und Osnabrück/Lüstringen in NiedersachsenStellungnahme der Stadt Bielefe ld an die Amprion GmbH und an die Bezirksregierung Detmold zum geplanten Neubau der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung
- einstimmig beschlossen -
Ö 15
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/H8 "Heepen-Abgunst" für das Gebiet Baugebiet Rote Erde westlich des Bentruperheider Weges und östlich der Grünanlage am Ölteich im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Stadtbezirk Heep en Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss
- einstimmig beschlossen -
Ö 16
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/J32 "Peppmeierssiek" für das Gebiet nördlich der Straße Peppmeierssiek, östlich der Flurstücke 1003, 832, 921, 942, 943, 944, 922 und südlich des Bachlaufes Jölle gem. § 2 (1) BauGB sowie 227. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wohnbaufläche Peppmeierssiek" im Parallelverfahren gemäß § 8 (3) BauGB - Stadtbezirk Jöllenbeck Beschluss über die Stellungnahmen / Satzungsbeschluss
- einstimmig beschlossen -
Ö 17
243. Änderung des Flächennutzungsplanes "Wohnen und Mischnutzung ehemalige Lohmann-Werke Königsbrügge"Abschließender Beschluss-Stadtbezirk Mitte
- einstimmig beschlossen -
Ö 18
Erstaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III//60.00 "Ehemalige Lohmann-Werke Königsbrügge" für die rückwärtige Teilfläche des Gebietes zwischen "Prießallee und Königsbrügge" als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß §13a BauGB- Stadtbezirk MitteBeschlüsse über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss
- einstimmig beschlossen -
Ö 19
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/J38 "Wohnquartier zwischen den Straßen Homannsweg, Neulandstraße, Jöllenbecker Straße" für das Gebiet westlich angrenzend an die Jöllenbecker Straße zwischen dem Schnatsweg und dem Homannsweg- Stadtbezirk J öllenbeck Beschluss über Stellungnahmen / Satzungsbeschluss
- einstimmig beschlossen -
Ö 20
Wasserversorgungskonzept (WVK)
- einstimmig beschlossen -
Ö 21
Bestellung von Vertretern der Stadt Bielefeld in überregionalen IT-Institutionen bzw. Gremien
- einstimmig beschlossen -
Ö 22
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen u. ä.)
Ö 22.1
Antrag der SPD-Fraktion vom 03.07.2018
- einstimmig beschlossen -
Ö 22.2
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 03.07.2018
- einstimmig beschlossen -
N 29
gesperrte Information