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Rat der Stadt Bielefeld

Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
18. September 2014 15:00 - 18:25

Tagesordnung

Ö
Resolution des Rates zu den Brandanschlägen auf muslimische Gebetsräume
Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
- einstimmig beschlossen -
Ö 1
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung des Rates vom 26.06.2014
- einstimmig beschlossen -
Ö 2
Mitteilungen
Ö 2.1
Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2015
Ö 2.2
Haushalt 2014 - aktuelle Stand
Ö 3
Anfragen
Ö 3.1
Haushaltssperre der Landesregierung (Anfrage der FDP-Gruppe vom 31.07.2014)
Kenntnisnahme
Ö 4
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung Nr. 1 nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW zur Ausschreibung der Stelle Beigeordneter/in Dez. 5 Soziales
- mit Mehrheit beschlossen -, Ja: 53, Nein: 8, Enthaltungen: 2
Ö 5
Anträge
Ö 5.1
Bericht über die Umsetzung des Integrationskonzepts der Stadt Bielefeld (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 02.09.2014)
getrennte Abstimmung einzelner Punkte
Ö 5.1.1
Antrag der FDP-Gruppe vom 17.09.2014 zu TOP 5.1
- mit großer Mehrheit abgelehnt -
Ö 5.2
Dezernatsverteilungsplan für die Wahlperiode 2014-2020 (Antrag der BfB-Fraktion vom 02.09.2014)
zurückgezogen
Ö 5.2.1
Antrag der FDP-Gruppe zu TOP 5.2 vom 15.09.2014
Ö 5.3
Zusammenlegung des Stadtentwicklungsausschusses und des Umweltausschusses(Antrag der BfB-Fraktion vom 02.09.2014)
zurückgezogen
Ö 6
Bildung der Ausschüsse und Festlegung der Zahl der Mitglieder
- einstimmig beschlossen -
Ö 7
Verteilung der Ausschussvorsitze und stellvertretenden Ausschussvorsitze (außer Jugendhilfeausschuss)
- einstimmig beschlossen -
Ö 8
Besetzung der Ausschüsse (außer Jugendhilfeausschuss) für die Wahlperiode 2014-2020
- einstimmig beschlossen -
Ö 8.1
Zu TOP 8 Wahlvorschlag von Piraten, Bürgernähe
- mit großer Mehrheit abgelehnt -
Ö 9
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses für die Wahlperiode 2014 - 2020
- einstimmig beschlossen -
Ö 10
Besetzung der Partnerschaftskommission 2014-2020
- einstimmig beschlossen -
Ö 11
Wahl von 8 stimmberechtigten Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Integrationsrates für die Wahlperiode 2014 - 2020
- einstimmig beschlossen -
Ö 12
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde der Stadt Bielefeld
- einstimmig beschlossen -
Ö 13
Ergebnis der Wahl zum Beirat für Behindertenfragen für die Wahlperiode 2014 - 2020
Kenntnisnahme
Ö 14
Besetzung des Verwaltungsrates der Sparkasse Bielefeld für die Wahlperiode 2014-2020
- einstimmig beschlossen -
Ö 15
Gremien, in die der Rat Vertreter/-innen entsendet hier: Beteiligungen
- einstimmig beschlossen -
Ö 16
Gremien, in die der Rat Vertreter/-innen entsendet hier: Stiftungen, Verbände, Vereine u. ä.
- einstimmig beschlossen -
Ö 17
Einrichtung einer Arbeitsgruppe Friedhöfe des Betriebsausschusses Umweltbetrieb
- einstimmig beschlossen -
Ö 18
Fraktions- und Gruppenzuwendungen für die Wahlperiode 2014-2020(Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BfB und Die Linke vom 18.09.2014)
- einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -
Ö 19
Einspruch des Herrn .......... gegen die Kommunalwahl am 25. Mai 2014
- einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -, Enthaltungen: 2
Ö 20
Einspruch von Frau .......... gegen die Kommunalwahl am 25. Mai 2014
- einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -, Enthaltungen: 4
Ö 21
Einspruch von Herrn ........... gegen die Oberbürgermeisterstichwahl am 15. Juni 2014
- einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -, Enthaltungen: 2
Ö 22
Einspruch des .......... Kreisverbandes gegen die Wahl zur Bezirksvertretung Senne am 25. Mai 2014
- einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -, Enthaltungen: 4
Ö 23
Beschlussfassung über die Gültigkeit der • Wahl des Oberbürgermeisters am 25. Mai 2014 und 15. Juni 2014• Wahl des Rates am 25. Mai 2014• Wahl der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014
- einstimmig beschlossen -
Ö 24
Einspruch des Wahlvorschlagsträgers „...........“ gegen die Wahl zum Integrationsrat am 25. Mai 2014
- einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen -, Enthaltungen: 4
Ö 25
Beschlussfassung über die Gültigkeit der Integrationsratswahl am 25. Mai 2014
- einstimmig beschlossen -
Ö 26
Übergangsheim für ausländische Flüchtlinge "Teichsheide 12 a - 16 a"
- einstimmig beschlossen -
Ö 26.1
Antrag der Fraktion Die Linke zu TOP 26
an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)
Ö 26.2
Gemeinsamer Antrag von Herrn Gugat [Piratenpartei] und Herrn Heißenberg [Bürgernähe] zu TOP 26
an Ausschuss o.a. verwiesen (GeschO-Antrag)
Ö 27
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. III/H 22 "Discounter Rabenhof/ Stauferstraße" imvereinfachten Verfahren gemäß § 13a BauGB- Stadtbezirk Heepen Entwurfsbeschluss
abgesetzt
Ö 28
Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. III/3/67.01 Hotel, Wohn- und Geschäftshaus am Neumarkt" für das Gebiet südlich des Platzes Neumarkt, westlich der Kavalleriestraße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB - StadtbezirkMitteAufstellungsbeschluss
- einstimmig bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen -
Ö 29
Entsendung von Delegierten zur 9. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen
- einstimmig beschlossen -
N 39
gesperrte Information