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Rat der Stadt Bielefeld

Bielefeld, Großer Saal im Neuen Rathaus
10. Mai 2012 16:00 - 18:05

Tagesordnung

Ö
Vor Eintritt in die Tagesordnung
- einstimmig beschlossen -
Ö 1
Wiederwahl von Herrn Beigeordneten Kähler hier: Übergabe der Urkunde
Kenntnisnahme
Ö 2
Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Ratssitzung am 29.03.2012
- einstimmig beschlossen -
Ö 3
Mitteilungen
Ö 4
Anfragen
Ö 4.1
Durchschnittlicher Gewerbesteuerhebesatz in NRW (Anfrage der Fraktion Die Linke vom 30.04.2012)
Kenntnisnahme
Ö 5
Anträge
Ö 5.1
Zusätzliche Einnahmen durch eine Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen (Antrag der Fraktion Die Linke vom 30.04.2012)
- mit großer Mehrheit abgelehnt -, Ja: 5, Nein: 58
Ö 6
Rückkauf von 49,9 % der Anteile an der Stadtwerke Bielefeld GmbHhier: Anteilskauf- und Abtretungsvertrag
- mit großer Mehrheit beschlossen -, Ja: 61, Nein: 2
Ö 7
Verwendung des Jahresüberschusses der Sparkasse Bielefeld für das Geschäftsjahr 2011
- einstimmig beschlossen -
Ö 8
Entlastung der Organe der Sparkasse Bielefeld für das Geschäftsjahr 2011
- einstimmig beschlossen -
Ö 9
Vorgezogene Entscheidung zu Ermächtigungsübertragungen 2011Hier: Feuerwehramt
- einstimmig beschlossen -
Ö 10
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. III/ O12 "Dingerdisser Straße - Neue Gewerbegebiete entlang der A 2" für das Gebiet nordwestlich der Straße Zu den Teichen, östlich des Ostrings und westlich der Ludwig-Erhard-Alleegemäß § 13a BauGB- Stadtbezirk Heepen -Satzungsbeschluss
- einstimmig beschlossen -
Ö 11
Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Stadtumbau Sennestadt (INSEK Stadtumbau Sennestadt)- Beschluss über die Richtlinie der Stadt Bielefeld über die Gewährung von Zuwendungen im Stadtumbaugebiet Sennestadt - Profilierung und Standortauf wertung
- einstimmig beschlossen -
Ö 12
Sanierungsgebiet "Bahnhofstraße"hier: Teilaufhebung der Satzung für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Bahnhofstraße"
- abweichend vom Beschlussvorschlag einstimmig beschlossen -
Ö 13
Genehmigung der Arbeitsgruppen/Arbeitskreise von Ausschüssenhier: Arbeitsgruppe Straßenbeleuchtung des Stadtentwicklungsausschusses
- einstimmig beschlossen -
Ö 14
Beirat für die Bielefelder Bäder- und Freizeit GmbH (BBF) hier: Abberufung/Berufung von Beiratsmitgliedern
- einstimmig beschlossen -
Ö 15
Umbesetzungen in Ausschüssen, Beiräten und anderen Gremien (Anträge der Fraktionen und Gruppen)
Ö 15.1
Antrag der BfB-Fraktion vom 09.05.2012
- einstimmig beschlossen -
Ö 15.2
Antrag der Fraktion Die Linke vom 10.05.2012
- einstimmig beschlossen -
N 22
gesperrte Information